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EU-Parlament: Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn beschlossen. Konkret heißt das, dass das Plenum des EU-Parlaments den Rat aufruft, nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen rechtsstaatlicher Bedenken gegen Ungarn vorzugehen. Dies kann bis zum Entzug der Stimmrechte Ungarns gehen.