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StGB-Paket übernächste Woche im Ministerrat
Das Strafrechts-Paket von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird - nach kritischen Anmerkungen in der Begutachtung - noch überarbeitet. Übernächste Woche soll der Entwurf vom Ministerrat ans Parlament geschickt werden. Die SPÖ hat keine grundlegenden Einwände, aber über einige Details wird noch verhandelt.
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