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Kanzler Kern knabbert Länderkompetenzen an
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will den Ländern ein Stückchen Macht nehmen und mehr Bundeskompetenzen im Verwaltungsrecht. So soll der Bund die Gesamtzuständigkeit für die Genehmigung von gewerblichen Betriebsanlagen sowie für UVP-Verfahren für Schiene und Straße bekommen, schlug Kern gegenüber der APA vor. Die ÖVP reagierte zurückhaltend.
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