Karl Mahrer ist siebzig und hatte als ehemaliger Wiener Landespolizeikommandant ein Leben vor der Politik. Er weiß also das Ergebnis einzuschätzen, das am Abend des 27. April auf ihn wartet. Über die Bildschirme der Nation wird da der Balken für die ÖVP Wien steil nach unten sausen, die 21 Prozent von 2020, am Höhepunkt der Anziehungskraft von Sebastian Kurz, würde auch ein zugkräftigerer Spitzenkandidat nicht halten können. „Die Wahl vor fünf Jahren war für die ÖVP ein Ausreißer nach oben, mein Vergleichsmaßstab ist 2015“, erklärt Mahrer. Damals erzielte die Volkspartei in der Bundeshauptstadt mit 9,2 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis. So gesehen sind die Chancen auf ein Plus immerhin intakt.
Er selbst legt sich die Messlatte für einen Erfolg praktisch-pragmatisch: Sein Ziel sei es, „erst so stark zu werden, dass sich eine Koalition mit der SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig rechnerisch ausgeht“, um dann politisch so hart verhandeln zu können, dass sich Wien zum Positiven verändere. Oder, wie er es gleich im Anschluss ausdrückt: „Keine links-linke Wiener Stadtregierung mehr.“
Deutschförderung und Verwaltungsreform
Das wäre immerhin ein Wahlkampfslogan, bei dem man sich auch auskennt. Doch stattdessen plakatiert die ÖVP Wien als – noch – größte Oppositionspartei „Wien bleibt Wien“. Für Mahrer ist das aber durchaus schlüssig, sei damit doch ein Schutzversprechen verbunden: „Ich bin ein Wiener durch und durch und liebe diese Stadt“, doch er ortet erhebliches Verbesserungspotenzial: Wien habe mit 20 Prozent die höchste Jugendarbeitslosigkeit, fast die Hälfte der Erstklässler könnten nicht gut genug Deutsch, um dem Unterricht zu folgen. Wien brauche „einen Neustart in der Bildungs- und Integrationspolitik“.
Absolute Priorität müsse die Sprachförderung im Kindergarten haben, es brauche ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr für alle, die noch nicht gut genug Deutsch beherrschten. Überprüft werden soll dies mittels einer Sprachfeststellung mit drei Jahren. „Dass dies nicht ganz einfach umzusetzen ist, weiß ich“, gesteht Mahrer zu; es brauche – mitten in Zeiten großen Spardrucks – ausreichend Pädagoginnen und Pädagogen und die finanziellen Mittel. Wiens Budget ist heuer tiefrot, das Defizit könnte sich im Vergleich zum Voranschlag auf vier Milliarden Euro fast verdoppeln. Mahrer fordert „eine massive Verwaltungsreform für Wien“, in der oft opaken Stadtbürokratie erkennt er „massives Sparpotenzial“, detto im städtischen „Förderdschungel“ und die teils großzügigen Sozialleistungen will der Chef der VP Wien ebenfalls auf ein vertretbares Maß herunterfahren.
Klare Abgrenzung zur FPÖ
Mit seiner Kampagne geht Mahrer auf deutliche Distanz zur FPÖ. Zwar setzt die ÖVP teils auf die gleichen Themen – von den Integrationsproblemen über die steigende Kriminalität bis zu den immer knapperen Parkplätzen –, doch will sie auch pragmatische Lösungen präsentieren. Mahrer muss das auch, schließlich will er unbedingt mit der SPÖ regieren. Es entspricht aber auch seinem Naturell. Mit dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl kann der Ex-Polizist nicht mit: „Ich hätte im ÖVP-Vorstand gegen Blau-Schwarz gestimmt“, beteuert er. Für die Wiener ÖVP wäre das keine Premiere gewesen: Auch 2001 hat der damalige Parteichef Bernhard Görg gegen Schwarz-Blau im Bund gestimmt. Möglicherweise profitiert nun Mahrer vom zarten Aufwärtstrend der Bundes-ÖVP unter Kanzler Christian Stocker.
Bleibt die bevorstehende Anklage wegen Beitrags zur Untreue in der Causa Wienwert gegen ihn und seine Frau als drohendes Damoklesschwert. Sich nun als Opfer einer parteipolitisch agierenden Justiz zu inszenieren, wie es viele andere in vergleichbarer Lage tun, will er nicht, obwohl ihm einige „eigenartige Zufälle“ durchaus stören. Das hält er mit seinem anderen Leben als ehemaliger Gesetzeshüter für unvereinbar. Sein Vertrauen in den Rechtsstaat stehe und in der Sache selbst habe er wie seine Frau ein „100-prozentig reines Gewissen“.
