
Vier Personen sind laut Polizeiangaben infolge der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols in Washington ums Leben gekommen. Wie die Polizei der US-Hauptstadt mitteilte, starben drei Personen im Zuge von medizinischen Notfällen und eine an den Folgen einer Schussverletzung. 52 Personen seien nach den Protesten von Anhängern von Präsident Donald Trump festgenommen worden.
Nach der Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wurden Soldaten der Nationalgarde und diverse Spezialeinheiten in die US-Hauptstadt entsandt.
Nach einer Rede Trumps vor Demonstranten waren zuvor wütende Anhänger zum Kapitol gezogen und hatten das Gebäude gestürmt. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, ordnete angesichts der Proteste eine Ausgangssperre an - vom frühen Mittwochabend (Ortszeit) bis zum frühen Donnerstagmorgen.
Gewaltbereiten Anhängern Trumps war es am Mittwoch gelungen, die Polizeisperren zum Kapitol zu durchbrechen und bis in den Sitzungssaal zu stürmen. Der Kongress wurde vorübergehend gesperrt, die beiden Parlamentskammern stoppten wegen der Proteste ihre Debatten.
Vor dem Sitzungssaal des Repräsentantenhauses fand eine Konfrontation mit Bewaffneten statt. Die US-Polizei hat Schusswaffen gezückt, um Abgeordnete zu schützen. "Die Sicherheitsleute des Repräsentantenhauses und die Polizei des Kapitols haben ihre Waffen gezogen, während Demonstranten gegen die Eingangstür des Repräsentantenhauses schlagen", berichtete der Abgeordneter Dan Kildee über Twitter. Kurz vor Mitternacht mitteleuropäischer Zeit konnte das Kapitol wieder unter Kontrolle gebracht werden.
In der Nähe des Parlamentsgebäudes wurden Sprengkörper gefunden. Es handelte sich um zwei Rohrbomben, in einem Fahrzeug seien außerdem Molotow-Cocktails entdeckt worden.
APA-Liveblog
Trump: Wahl wurde uns gestohlen - aber geht nach Hause
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Demonstranten am Mittwoch letztlich aufgefordert, friedlich nach Hause zu gehen - aber gleichzeitig neuerlich Öl ins Feuer gegossen, indem er wiederholte: "Diese Wahl wurde mir, wurde uns gestohlen". Er verstehe den Ärger der "guten Menschen", aber "wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben" und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump am Mittwoch in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 6, 2021
Biden verurteilt Stürmung des Kapitol
Der gewählte US-Präsident Joe Biden erklärte: "Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen". "Ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist", sagte Biden in einer TV-Rede. "Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu stöbern und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest", sagte Biden. "Es ist Aufruhr."
Er habe schon oft in anderen Zusammenhängen gesagt, dass die Worte eines Präsidenten Gewicht haben - egal wie gut oder schlecht dieser Präsident sei. Biden forderte Trump auf, sich in einer Fernsehansprache an das Volk zu wenden. Trump müsse seinem Eid nachkommen und die Verfassung verteidigen, sagte Biden. "Also Präsident Trump, treten sie vor."
Schallenberg: "Angriff auf Demokratie"
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) haben sich jeweils auf Twitter "schockiert über die Szenen in Washington" bzw. "tief beunruhigt über den Angriff auf die Demokratie" gezeigt. Nun müsse eine friedliche und geordnete Machtübergabe gesichert werden, twitterte Kurz. Schallenberg sprach von einem "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie".
Schallenberg verurteilte den "Angriff auf die Demokratie, der gerade in Washington stattfindet" und teilte mit: "Das Kapitol ist ein Symbol der amerikanischen Demokratie und es ist inakzeptabel, dass es von solcher Gewalt, Hass und Chaos völlig missachtet wird."
BREAKING: Trump supporters have breached the Capitol building, tearing down 4 layers of security fencing and are attempting to occupy the building — fighting federal police who are overrun
— ELIJAH SCHAFFER (@ElijahSchaffer) January 6, 2021
This is the craziest thing I’ve ever seen in my life. Thousands, police can’t stop them pic.twitter.com/VVdTUwV5YN
Einspruch der Republikaner im Kongress
Wie angekündigt, haben einige Trump-treue Abgeordnete im US-Kongress Einspruch gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden eingelegt
Zuvor haben sich in Washington tausende Unterstützer des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump versammelt. Unter den Demonstranten befanden sich auch Anhänger rechtsextremer Gruppen. Trump sprach in einer Twitter-Nachricht von "großen Menschenmassen" im Ellipse-Park unweit des Weißen Hauses.
Oh my goodness we are sheltering in place in the Senate
— Burgess Everett (@burgessev) January 6, 2021
Der abgewählte Politiker hielt dort später eine Rede. Im Vorfeld wandte sich Trumps Sohn Eric Trump an die Menge und wiederholte nicht näher belegte Wahlfälschungsvorwürfe. "Gibt es hier irgendjemanden, der wirklich denkt, dass Joe Biden diese Wahl gewonnen hat?", sagte Eric Trump. "Sie können lügen, sie können betrügen, sie können stehlen. Mein Vater hat eine Bewegung angestoßen, und diese Bewegung wird niemals, niemals untergehen."
Die Republikaner-Spitze versuchte die Lage etwas zu beruhigen: Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich eindringlich gegen Versuche aus seiner eigenen Partei gestellt, Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl umzustürzen. Die Wähler, die Bundesstaaten und die Gerichte hätten gesprochen - "wenn wir sie überstimmen, könnte das unsere Republik für immer beschädigen", sagte McConnell am Mittwoch im Senat. Es wäre "ungerecht und falsch", die amerikanischen Wähler zu entrechten und die Gerichte zu überstimmen.
Im Kongress haben am Mittwoch die Abgeordneten den Sieg Joe Bidens bei der Präsidentschaftswahl am 3. November bestätigt. Auf Twitter setzte Trump Vizepräsident Mike Pence zuvor unter Druck, der die Stimmen der Wahlleute auszählen und verlesen wird: „Die Staaten wollen ihre Stimmen korrigieren, von denen sie wissen, dass sie auf Unregelmäßigkeiten und Betrug basieren, und einem korrupten Prozess, der nie die Zustimmung der Legislative erhielt“, schrieb Trump.
Mike Pence müsse diese Stimmen nur noch zurück an die Staaten senden, „UND WIR GEWINNEN“. „Tu es, Mike“, hieß es weiter. „Dies ist eine Zeit für extremen Mut.“ Twitter markierte den Post als „umstritten“. Doch Pence lehnt dies ab. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung am Mittwoch mit.
States want to correct their votes, which they now know were based on irregularities and fraud, plus corrupt process never received legislative approval. All Mike Pence has to do is send them back to the States, AND WE WIN. Do it Mike, this is a time for extreme courage!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 6, 2021
Schwarzenegger mahnt Trump, die Demokratie nicht aufs Spiel zu setzen
Mit einem Gastbeitrag im renommierten Magazin "Economist" stellt sich der Austro-Republikaner Arnold Schwarzenegger auf die Seite der Gegner von US-Präsident Donald Trump. Unter dem Titel "Warum die Republikaner Trump stoppen müssen", erklärt der Ex-Gouverneur von Kalifornien demnach in dem Artikel, warum er als "Immigrant, Amerikaner und Republikaner" um sein Land besorgt sei.
"Ich wuchs in Ruinen auf"
"Ich wuchs in den Ruinen eines Landes auf, das die Demokratie aufgegeben hatte und die Konsequenzen tragen musste", schreibt Schwarzenegger im "Economist" über seine ursprüngliche Heimat Österreich. "Ich glaube nicht, dass Amerika dazu imstande ist, zu diesem Bösen vorzudringen, aber ich glaube, wir sollten uns an die Konsequenzen erinnern, die die Wahl von Selbstsucht und Zynismus vor Dienst (am Volk) und Hoffnung, hervorbringen kann", wird der frühere Bodybuilder, Filmstar und Spitzenpolitiker zitiert.
Georgias Senatssitze gegen an die Demokraten
Bei den Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia hat sich nach Raphael Warnock auch der zweite Kandidat der Demokraten, Jon Ossoff, durchgesetzt. Das teilte Edison Research am Abend mit. Die Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden übernimmt somit von den Republikanern die Oberhand im Senat in Washington. Da sie auch das Repräsentantenhaus kontrolliert, startet Biden mit einer parlamentarischen Mehrheit in seine Amtszeit.
07.01.2021 um 08:11 Uhr
So sind wir nicht... !?
Unfassbar was da abgeht. Leider gibt es in allen Ländern einen gewissen Bevölkerungsanteil mit faschistoidem Gedankengut. Auch bei uns ist das so! Gewisse Politiker bzw. Parteien fördern das und setzen gezielte faschistische Aktionen. Das ist politische Realität. Wehret den Anfängen! Wer diese Parteien wählt ist mitverantwortlich für solche Zustände!
07.01.2021 um 08:06 Uhr
Und da hieven und hievten
die FPÖ Politiker diesen Mann quasi in ihren Herrgottswinkel. Allen voran Herr Vilimsky der sich vor Lobhudelei gar nicht einkriegen konnte. Aber auch Herr Kurz musste ihn unbedingt treffen und nahm gleich einen ganzen Flieger mit Journalisten mit um das epochale Ereignis mit Breaking News zu füttern. Dabei konnte jeder Mensch mit normalen Empfinden sagen das der Mann eine Meise hat bzw. auf keinen Fall richtig tickt.
07.01.2021 um 08:01 Uhr
Wahnsinn
Hoffentlich hat er auf den Atomkoffer keinen Zugriff mehr!!!!!
07.01.2021 um 10:11 Uhr
@KarinPrum
Ich hoffe auch, dass der Koffer nicht mal mehr Zugriff aufs kleinste Atom hat. Auf kleinste Zellen scheint ihm der Zugriff schon lange zu fehlen.
07.01.2021 um 07:46 Uhr
Dieser Trump gehört vor Gericht gestellt
nicht vergessen sollte man au h, dass unser Junge Mann in Wien sogar noch einmal zu den Wahnsinnigen fahren wollte.
07.01.2021 um 08:15 Uhr
Voit
Unsere Kanzler haben eben ein Faible für die Großmächte , der eine besucht um vielleicht wirtschaftliche Kontakte od was auch immer zu knüpfen der andere küsst Kommunisten Boden !
07.01.2021 um 07:54 Uhr
Voit
Und ?
07.01.2021 um 07:40 Uhr
Amerikas Justiz ist jetzt gefordert!
Trump muss man die Immunität entziehen und zur Verantwortung ziehen! Er muss strafrechtlich verfolgt werden.
07.01.2021 um 07:20 Uhr
Irr
Immer mehr zeigt sich, dass dieser abgewählte Präsident eigentlich sich wie ein Irrer verhält. So gesehen ist es das Abbild dessen, was unsere Freiheitlichen immer von Politik erträumen und Trump als großes Vorbild sehen. Deshalb ist es nicht abwegig, Trump und Kickl zu vergleichen.
07.01.2021 um 07:40 Uhr
sorry,
aber Kurz ist auch einer der die Gesellschaft spaltet. Kickl sagt vieles direkt und ist daher berechenbar. Kurz ist einer, dem erst hinter die Maske gesehen werden muss
07.01.2021 um 08:09 Uhr
Kurz angegriffen
dafür gibts Haue. Bei Wiederholung lässt er die Impfdosen weitere 14 Tage im Kühli.
07.01.2021 um 07:20 Uhr
Und
Auch in anderen Ländern - Österreich - gibt es genauso solche Idioten due einem Hofer, Kickl aber auch Kurz „folgen“, verehren. Weitere beide agieren ja doch schon Trump-ähnlich. Das sieht man in der Corona/ORF Diskussion und so weiter.
Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht!
07.01.2021 um 06:33 Uhr
ein gutes hat das ganze
damit nimmt er sich selbst die chance, bei den nächsten wahlen aufgestellt/gewählt zu werden.
06.01.2021 um 23:45 Uhr
Das dicke Ende...
.... kommt noch 😳 in 14 Tagen ist die Inauguration!
07.01.2021 um 06:14 Uhr
@Ogolius leider zu befürchten
Aber auch wenn das dicke Ende noch kommt, die dicke Ente wird das Weiße Haus verlassen - für immer.
06.01.2021 um 23:39 Uhr
Das ist keine Überraschung.
Solche gestörten Machthaber verhalten sich alle gleich, wenn sie untergehen. Man denke nur an Strache: lieber die Republik in Brand setzen als das eigene Versagen einzugestehen.
07.01.2021 um 07:49 Uhr
Strache!
Wer hat Strache zum Vizekanzler gemacht? Kurz hat den Brandstifter geholt. Warum? Weil er eigentlich gleich tickt, nur er versteckt sein wahres Gesicht noch.
Strache war und ist ein nicht mit übermäßig großer Intelligenz ausgestatteter Politiker, der aber die Sprache des einfachen Volkes spricht. Und Strache arbeitet nur mit ein paar Mitstreiter.
Kurz ist in der Denke nicht anders, er versteht es aber seine wahren Absichten noch zu verbergen. Er arbeitet aber mit einer ganzen Mannschaft an der "Veränderung" des Staates.
06.01.2021 um 23:23 Uhr
Warum ruft der Herr Kurz seinen lieben Freund Trump nicht einfach an und bringt ihn zur Besinnung?
Er war doch so stolz darauf, dass dieser Geisteskranke ihn empfangen hat?
Für Vilimsky und die restliche FPÖ gilt übrigens dasselbe - nur die haben es nie geschafft, diesem Irren die Hand zu schütteln.
07.01.2021 um 08:16 Uhr
Manchmal bist Du sehr seltsam
zB. mit diesem Kommentar. Weil Du übersiehst dass auch Merkel, Macron und hunderte andere Präsidenten, Kanzler etc. bei Trump waren. Er ist nun einmal der gewählte Präsident der USA. Dieselben Politiker fahren ja auch zu Putin, den Chinesen etc.
07.01.2021 um 06:24 Uhr
Scio
Kannst gleich mit irg ein Doppelzimmer buchen im Graz Puntigam ! Gute Genesung !
07.01.2021 um 06:08 Uhr
Nur
weil man jemanden besucht, ist er noch kein lieber Freund.
07.01.2021 um 07:00 Uhr
Stimmt
Kommt halt dann darauf an, wie man darüber dann redet. - Okay, war ja nur das Selfie relevant.
06.01.2021 um 22:58 Uhr
Wer Populisten wählt,
bekommt genau das geliefert: einen Anschlag auf die Demokratie.
Aber wenn die Menschheit eines noch nie gekonnt hat, dann war es, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen.
06.01.2021 um 23:04 Uhr
Nicht Populisten sind das Problem.
Alle Politiker sind Populisten, die Demagogen bringen die Demokratie in Gefahr!
06.01.2021 um 23:53 Uhr
@ sonniboy: Nicht alle Politiker sind Populisten! Doch ja, Demagogen bringen die Demokratie in Gefahr.
Jedoch: Demagogen sind immer auch Populisten!
Und Trump ist dazu noch ein gefährlicher Psychopath, ein Narzisst in Reinkultur, welcher sich daher natürlich nicht im Entferntesten vorstellen kann, einmal auch zu verlieren, nicht der Erste zu sein!
Die Bilder von heute Abend aus den USA machen bange, waren bis vor kurzem noch wohl für die meisten unvorstellbar.
07.01.2021 um 08:22 Uhr
Die Bilder waren immer vorstellbar
Mich hat eher gewundert dass die nicht schwerbewaffnet und schießend da reingestürmt sind. USA und die vielen Bewaffneten sind ja einschlägig bekannt. So wie einstens sogar in einem Land der EU (Spanien) wo ein Putschversuch gemacht wurde.