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Fusion der SozialversicherungenNach Pfingsten soll weißer Rauch aufsteigen

Die Eckpunkte sind fixiert: Am Pfingstmontag dürfte der weiße Rauch aus dem türkis-blauen Konklave in Wien aufsteigen. Der Protest formiert sich am Mittwoch.

© Juergen Fuchs
 

Seit Freitag Nachmittag sind die Regierungsspitzen mit im Spiel: Die Verhandlungen über die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger waren so weit fortgeschritten, dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache sich einklinkten, um das Finale zu orchestrieren.
Am Pfingstmontag werden letzte Details geklärt. Am Dienstag wollen Kurz und Strache die Presse informieren. Am Mittwoch soll der Ministerrat den Weg ebnen. Im Sommer werden dann die Gesetze dazu gebaut.

Am Mittwoch berät auch die Gewerkschaft, und zwar über mögliche Protestmaßnahmen. Der ÖGB lädt dazu die Bundesvorstände aller Fachgewerkschaften zu einer Konferenz ins Wiener Austria Center. Gestern, als die Kunde vom Finale durchdrang, gaben nur die Arbeitnehmer der Bergarbeiterversicherung ihrem Protest Ausdruck.

Folgende Eckpunkte scheinen fix:

Aus 21 Trägern werden fünf: Eine „Gesundheitskrankenkasse“ statt der neun GKKs, eine Kasse für Selbständige und Bauern, eine für Öffentlichen Dienst und Eisenbahner, eine Pensionsversicherungsanstalt und – bis auf weiteres – die AUVA. Die Beiträge werden künftig zentral eingehoben, die Leistungen zentral vorgegeben.

So sieht es derzeit noch aus:

(c) APA Die Sozialversicherung
Die Sozialversicherung: Pensionsversicherung, Krankenversicherung und Unfallversicherung einzelner Versicherter werden derzeit von unterschiedlichen Kassen abgedeckt. Die Zusammenlegung soll klare Strukturen schaffen. © (c) APA

Die Selbstverwaltungsgremien dürfen nur noch über Gesundheitsplanung und Gesundheitsziele entscheiden und „innovative Projekte“ begleiten. Aus Generalversammlung und Vorstand wird jeweils ein einziges Gremium in Ländern und Zentrale, die Zahl der Funktionäre in der Steiermark zum Beispiel von 39 auf acht oder zehn reduziert. Regierungsvertreter werden entgegen der ursprünglichen Absicht keine entsandt - haben die Gremien doch ohnehin nur noch wenig zu entscheiden.

Die Arbeitnehmervertreter stellten bisher zwei Drittel der Funktionäre, die Arbeitgebervertreter ein Drittel.
Künftig steht es 50 : 50 - damit verschiebt sich in vielen Gremien vermutlich die Mehrheit von den Roten hin zu türkis-blau.

Kaum Widerstand aus den Ländern

Der Widerstand, der sich auch in den Reihen von türkis und blau in den Ländern geregt hatte, scheint weitestgehend befriedet zu sein. Für die Steiermark sagt Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVPI: "Wir sind der Meinung, dass die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung in die goldrichtige Richtung zeigt." Für die Bürgerinnen und Bürger sei es egal, wie viele Funktionäre im Hintergrund werkten. "Hauptsache, es gibt genug Ärzte und Schwestern."

STEIERMARK: TREFFEN DER SOZIAL- UND PFLEGEREFERENTEN: DREXLER
LR Christopher Drexler: "Hauptsache, es gibt genug Ärzte und Schwestern." Foto © APA/ERWIN SCHERIAU

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Danke für Ihr Verständnis.

livius
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Anzahl der Versicherungsträger

Was passiert mit der Versicherungsanstalt des Notariates?
Sind die Notare in Zukunft nicht mehr versichert?
Wieso gibt's keine Sozialversicherungsanstalt der Unselbständigen, die die Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung aus einer Hand machen würde?
Bei den Selbständigen und Beamten wird alles aus einer Hand gemacht und bei den Unselbständigen nach den Zweigen Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung.

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Armergehtum
0
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Die 16 Krankenfürsorgeanstalten bleiben selbstverwaltend ?????

Diese Beamtenversorgungsposten bei den KFA's sollten doch schleunigst bei der BVA eingegliedert werden !
Diese kochen alle ihr eigenes Süppchen. Damit gemeint sind die Abrechnungsmodulitäten, Formularwesen, Krankenstandsmeldungen, laufende Änderungen bei den Verrechnungspositionen usw.
Das alles verursacht einen unvorstellbaren Mehraufwand - und dies für einige gutbezahlte "Freunderl".

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UHBP
2
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Irgendwie seltsam

Die Wirtschaft bekommt in Zukunft viel mehr Mitsprache bei den jetzigen GKKs, dann Gesundheitskrankenkasse.
Seltsam nur, dass die eigenen Mitglieder - die Wirtschaftstreibenden - bleiben in einer eigenen Krankenkasse.
Wie wir alle wissen sind Kürzungen immer viel einfacher vertretbar, wenn man selbst nicht betroffen ist.

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Sportmaster
5
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Aus 21 werden 5

Endlich kommt Bewegung und hoffentlich auch mehr Transparenz in die SV.

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SoundofThunder
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🤔

Lauter Absichtserklärungen und Überschriften. Die Gesetze dazu werden im Sommer gebaut. Zuerst fusionier‘ma und im Sommer wird es erst legalisiert (sofern der VfGH nichts dagegen hat). So nach dem Motto:Stell‘ma schnell alles vor vollendete Tatsachen dann können‘s nur mehr schwer was dagegen unternehmen.Bleiben die Leistungen gleich? Wurde das schon ausdiskutiert?

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