"Bauernfängerei" ortet Peter Kostelka, Vorsitzender des SPÖ-Pensionistenverbandes, bei der am Mittwoch präsentierten Schutzklausel für das Pensionskonto. Diese soll verhindern, dass Neupensionisten nachhaltig schlechter gestellt werden. Doch nach derzeitigen Plänen würde das nur bei der regulären Alterspension gelten, aber nicht für Langzeitversicherte und Schwerarbeiter, kritisiert Kostelka. "Es wäre eine Unaufrichtigkeit, wenn man das nicht in aller Deutlichkeit sagt."

In Zeiten hoher Inflation ist das Berechnungsmodell für Neupensionisten ungünstig: Die Beträge auf dem Pensionskonto werden zwar entsprechend der Lohnabschlüsse angepasst, jedoch um bis zu drei Jahre zeitversetzt. Das bedeutet, dass die zuletzt hohe Inflation bei Neupensionisten weniger stark abgeholt wird als bei Personen, die bereits länger im Ruhestand sind. Um zu verhindern, dass Personen noch heuer in Pension gehen, um von der hohen Anpassung zu profitieren, soll mit der Schutzklausel ein Ausgleich geschaffen werden. Details sollen noch erarbeitet werden. "Es wurde gesagt, es muss nachjustiert werden und bei dem Nachjustieren werden wir dabei sein", kündigt Ingrid Korosec, Vorsitzende des ÖVP-Seniorenbundes an. Sie kritisiert auch, dass die Klausel vorerst nur für 2024 gilt.

Noch ist unklar, wie groß der Verhandlungsspielraum ist. Grundsätzlich habe man sich in der Koalition auf den Entwurf geeinigt, heißt es aus dem Sozialministerium. Gelten werde die Schutzklausel auch für Korridorpensionisten, die 2024 in Pension gehen, obwohl es schon heuer möglich gewesen wäre. Das sei ein Anreiz, länger zu arbeiten. Ob noch weitere Gruppen in die Regelung aufgenommen werden, werde man prüfen.

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