Die 5127 fast durchwegs negativen Stellungnahmen zur Vorlage eines neuen ORF-Gesetzes sind wirkungslos geblieben. Der Ministerrat hat die geplante Novelle unverändert durchgewinkt. Jetzt muss sie nur noch der Nationalrat mit gewohnt pervertierter Selbstumkehrung von der Legislative zur Exekutive absegnen. Das wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschehen.
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