SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag ihre Verfassungsklage präsentiert, mit der sie die Pensionsaliquotierung zu Fall bringen will. Gemäß der von der Kanzlei Thomas Rohregger verfassten Beschwerde ist die Regelung gleichheitswidrig und verstößt gegen das Sachlichkeitsprinzip. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch geht davon aus, genug Abgeordnete für eine Klage überzeugen zu können. Die SPÖ hat jedenfalls Briefe an alle Mandatare ausgesandt.
Verfassungsklage
SPÖ klagt gegen Pensionsaliquotierung
Die SPÖ will nun rechtlich gegen die Anpassung im ersten vollen Pensionsjahr vorgehen. Dass es sich negativ auf die Pension auswirkt, wenn man später im Jahr in den Ruhestand geht, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.
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