Für große Aufregung sorgt zurzeit die Equip4Ordi-Affäre in der Ärztekammer. In einem Tochterunternehmen der Wiener Kurie niedergelassener Ärzte soll grobes Missmanagement stattgefunden haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts des schweren Betrugs, Untreue und Begünstigung. Die Beschuldigten geben an, im Auftrag des früheren Kurienobmannes und heutigen Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, Johannes Steinhart, gehandelt zu haben. Dieser bestreitet das vehement.
Gesundheitsbedingt hat sich Steinhart nun aber vorübergehend zurückgezogen. Sein Generalsekretär in der ÖVP-nahen "Vereinigung Österreichischer Ärzte", der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Erwin Rasinger, ist aufgrund der durch die E4O ausgelösten Konflikte mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, wie auch die "Vereinigung" bestätigt.
Steinhart fällt längerfristig aus
Dass Steinhart mit der Affäre nichts zu tun hatte, glauben aber nicht alle in der Wiener Ärztekammer. 32 Mandatarinnen und Mandatare riefen zu einer außerordentlichen Vollversammlung am gestrigen Mittwoch auf, damit Steinhart die Vorwürfe erklären kann. Dies musste allerdings verschoben werden: Wie die Kleine Zeitung erfuhr, fällt Steinhart zumindest drei Monate lang gesundheitsbedingt aus.
Steinhart zieht sich daher vorübergehend aus den Geschäften als Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer zurück. Das teilte die Standesvertretung in einer Aussendung mit. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen übernehme in der Wiener Kammer der 1. Vizepräsident Stefan Ferenci vorübergehend die Geschäfte. In der Österreichischen Ärztekammer tut dies laut Aussendung der 1. Vizepräsident Harald Schlögel.
Die Erklärung von Steinhart fiel logischerweise aus. Andere Tagesordnungspunkte wurden allerdings abgehalten. Welche das sind, wurde nach außen hin nicht kommuniziert, da die Versammlung nicht öffentlich ist. Aufgrund der Brisanz verfolgten allerdings besonders viele Wiener Ärztinnen und Ärzte die Versammlung ihrer Vertretung. Jedenfalls nicht im Raum gestanden wäre ein Abwahlantrag gegen Steinhart: Ein solcher hätte 14 Tage vor der Vollversammlung eingebracht werden müssen. Ein kurzfristig geplanter Antrag wurde zurückgezogen, als bekannt wurde, dass Steinhart nicht dauerhaft, sondern nur drei Monate lang gesundheitlich ausfallen soll.
Rasinger tritt als "Vereinigungs"-General zurück
Eine erste Entspannung hatte sich bereits letzte Woche angedeutet: Am Donnerstag wurde bei einer Vollversammlung von Steinharts ÖVP-naher "Vereinigung Österreichischer Ärzte" ein Abwahlantrag Steinharts zurückgezogen. Mit einer "Roadmap of Peace" sollte für Frieden zwischen dem Lager von Steinhart und jenem des neuen Kurienobmannes Erik Randall Huber, der die Causa publik gemacht hatte, hergestellt werden.
Auch der Generalsekretär der "Vereinigung", Erwin Rasinger, hätte vergangenen Donnerstag abgewählt werden sollen. Dieser Antrag wurde zwar ebenso zurückgezogen, Rasinger dürfte dem aber zuvorgekommen sein: In einem Mail mit dem Betreff "so nicht", das der Kleinen Zeitung vorliegt, erklärte er am Dienstag nach 40 Jahren seinen sofortigen Rücktritt von der Funktion. Ausschlaggebend dürften für ihn die Entwicklungen in der Equip4Ordi-Affäre gewesen sein: "Immer wieder versuchte man die dünne Suppe bei der Staatsanwaltschaft aufzublasen. Wir werden ja sehen, was in 1 Jahr herauskommt ausser horrenden Anwaltskosten und zerstörten Menschen" (sic!).
Update 27. April: Die "Vereinigung" bestätigt auf Anfrage der Kleinen Zeitung, "dass Dr. Erwin Rasinger am Dienstag, 25. April abends seine Funktion als Generalsekretär der Vereinigung österreichischer Ärztinnen und Ärzte, Landesgruppe Wien mit sofortiger Wirkung zurückgelegt hat". Über die Neubesetzung werde in Laufe der nächsten Wochen im Rahmen der nächsten Vorstandssitzung beraten.
Fest steht allerdings, dass Steihart, der auch Präsident der "Vereinigung" ist, an der Spitze der ÖVP-nahen Fraktion von Naghme Kamaleyan-Schmied und Katayoun Tonninger-Bahadori vertreten wird.
