Die EU-Wahl 2024 wirft ihre Schatten voraus: Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich für eine Allianz zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) in Hinblick auf die EU-Wahl im kommenden Jahr ausgesprochen. "Die EVP und die Konservativen teilen ähnliche Werte, bei den Menschenrechten und der Demokratie", sagte Edtstadler in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 ore".

Der EKR-Fraktion im EU-Parlament gehören unter anderem die postfaschistische Partei Fratelli d ́Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die polnische Regierungspartei PiS sowie die spanische Vox-Partei an. Die EVP, der die ÖVP angehört, ist die größte Fraktion im EU-Parlament.

Edtstadler will "Allianzen prüfen"

"Im Hinblick auf die Europawahlen 2024 ist es mehr als klug, miteinander zu reden, um zu sehen, bei welchen Themen wir Hand in Hand gehen können", sagte Edtstadler. Es sei an der Zeit, "Allianzen zu prüfen und die Vision eines widerstandsfähigeren Europas zu entwickeln, das unsere Werte schützt".

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In Bezug auf die Migrationspolitik forderte die Ministerin einen entschlosseneren Kampf gegen die Schlepperei. "Die Tragödien, die durch die Handlungen von Menschenhändlern verursacht werden, werden immer schrecklicher. Wir müssen alles tun, um ihren Geschäften ein Ende zu setzen, und ich unterstütze die Linie von (Italiens Premierministerin) Giorgia Meloni", erklärte die Minister. "Meloni hat völlig Recht, wir können die illegale Einwanderung nicht allein bekämpfen. Es ist in unserem Interesse, eine europäische Lösung zu finden", so Edtstadler.