Neues Jahr, neuer U-Ausschuss – dabei ist der letzte noch gar nicht abgeschlossen. Noch bis zum 1. Februar haben die Parteien Zeit, Personen zu befragen. Noch konnte man sich aber nicht auf eine Ladungsliste einigen – und auch Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat trotz Aufforderung noch keinen eigenen Vorschlag vorgelegt. So manche sind gedanklich aber ohnehin schon beim nächsten Thema: Die FPÖ wünscht sich für 2023 einen Corona-U-Ausschuss, in dem sie vermutete "Manipulation und Zensur in Zeiten der Pandemie" untersuchen will.

"Ich werfe der Bundesregierung Einflussnahme auf die mediale Berichterstattung vor", erklärte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker. Etwa durch Regierungsinserate, da deren Volumen für die Aufklärung über die Coronamaßnahmen in die Höhe geschnellt sind. Außerdem vermutet Hafenecker, dass die Regierung auf soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook eingewirkt hat. Als Indiz sieht der FPÖ-Abgeordnete, dass sein eigener Youtube-Kanal gesperrt wurde, nachdem er die Wirksamkeit der Coronaimpfung infrage gestellt hatte. Die amerikanische Videoplattform war im Laufe der Pandemie rigide gegen Falschinformationen von Impfgegnern vorgegangen.

Die Neos orten im Zeitpunkt eine "Politshow" – Gedanken über das Thema eines neuen Ausschusses machen sich die Parteien aber schon länger. Tatsächlich war die Corona-Politik dabei zwischenzeitlich hoch im Kurs. SPÖ und Neos würden den Fokus dabei aber wohl weniger auf der von der impfkritischen FPÖ vermuteten "Manipulation und Zensur" legen als am gar großzügigen Umgang mit Steuergeld durch die Regierung. Stichwort Cofag, Masken- und Impfstoffbeschaffung. Insofern könnten auch Regierungsinserate in Zeiten der Pandemie durchaus zum Thema werden.

Rot-blaues Russland

Noch wahrscheinlicher wirkte zwischenzeitlich ein Russland-U-Ausschuss. Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine gerieten viele wirtschaftspolitische Entscheidungen der letzten Jahre in ein (noch) schlechteres Licht. Einen Teil der politischen Verantwortung versuchten die Abgeordneten schon im jetzigen ÖVP-U-Ausschuss zu suchen: Nach der Sommerpause sollten die Hintergründe für Österreichs starke Abhängigkeit von russischem Gas beleuchtet werden. Dass dieses schlicht am billigsten war, überzeugte nicht alle.

Gegen einen solchen Russland-Ausschuss spricht, dass hier auch SPÖ und FPÖ in Erklärungsnot geraten würden. Ein U-Ausschuss kann aber nur mit einem Viertel der 183 Nationalratsabgeordneten eingesetzt werden – also 46. Ohne zumindest einer der beiden großen Oppositionsparteien geht das nicht. Außerdem hatte die Opposition zuletzt bei der Einsetzung eines neuen Ausschusses stets zusammengeholfen.

Kein ÖVP-U-Ausschuss 2.0

Zuletzt scherten Neos allerdings mit dem vorzeitig angekündigten Ende des laufenden U-Ausschusses aus: Man solle lieber Reformgespräche führen, als weitere Fälle desselben Musters aufzudecken, empfahl Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper. Ihren Widerstand musste sie nach dem Schweigen des türkisen Hauptbelastungszeugen Thomas Schmid aufgeben, dass die Neos einer Neuauflage des ÖVP-U-Ausschusses zustimmen, ist aber dennoch schwer vorstellbar.

Immerhin konnte der Nachfolger des aufregenden Ibiza-U-Ausschusses den Spannungsbogen seines Vorgängers nicht halten und verlief sich selbst in seinem nahezu endlos großen Untersuchungsgegenstand. Diese Probleme könnten auch zu einem Umdenken führen: Weg von großen, allgemeinen Themen und zurück zu einem einzelnen Vorgang. Der Medienwirksamkeit würde das schaden, dem Umgangston im neuen Parlament aber womöglich nicht.