Die Meinungsfreiheit ist in Österreich ein per Verfassung verbrieftes Recht. Nachzulesen in Artikel zehn der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das freie Äußern seiner Meinung gehört zu den wichtigsten Eckpunkten einer funktionierenden Demokratie und schützt ihre Bürger vor staatlicher Unterdrückung.
Kickls Rede auf Youtube
Nein, das ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit
Nach der Löschung von Herbert Kickls Parlamentsrede auf Youtube tobt die FPÖ und ortet einen „Anschlag auf die Redefreiheit". Sie verwechselt dabei das Recht auf freie Meinungsäußerung mit einem Anspruch auf jede Plattform zur Verbreitung dieser Meinung.
