Stoßlüften, Kochen mit Deckeln oder Duschen statt Baden: Mit diesen Tipps riefen Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) im September in einer Kampagne zum Energiesparen auf. Drei Monate später geht die Regierung in Sachen Energiesparen in die Offensive. Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen schickt sie zwei Tage vor Weihnachten das Energieeffizienzgesetz in Begutachtung, das verbindliche Vorgaben zum Einsparen macht. Mit dem Gesetz war Österreich so lange säumig, dass die EU sogar ein Vertragsverletzungsverfahren einläutete.
Jetzt liegt ein Entwurf auf dem Tisch, der Folgendes vorsieht: Österreichs Energieverbrauch muss bis 2030 um 18 Prozent reduziert werden. Statt 310 Terawattstunden soll der Verbrauch in den nächsten sieben Jahren auf 255 Terawattstunden sinken.
Die Einsparungen werden über sogenannte strategische Maßnahmen erzielt, das sind z.B. Regulierungen oder Förderungen des Bundes und der Länder. 190 Millionen Euro sind bis 2030 pro Jahr gesetzlich fixiert, um Energiesparmaßnahmen in Haushalten und Unternehmen zu fördern.
Dazu zählt etwa eine Sanierungsoffensive. Für Bundesgebäude sieht das Energieeffizienzgesetz erstmals eine verbindliche Sanierungsquote von 3 Prozent fest. Ämter, Polizeistationen oder Schulen sollen also schneller saniert werden. Große Unternehmen werden verpflichtet, alle vier Jahre ein Energieaudit durchzuführen. Und Energielieferanten müssen künftig Beratungsstellen für ihre Haushaltskunden einrichten, um sie beim Energiesparen zu unterstützen.
Sparvorgaben für Kärnten und Steiermark
Neu ist auch die Aufteilung der Energieeinsparungen auf die Länder: Der Gesetzesvorschlag legt konkrete Einsparziele für die jeweiligen Bundesländer fest. Der Beitrag der Länder für dieses Einsparungsziel beträgt 22 Terawattstunden. Auf die Steiermark entfallen davon 3,74 Terawattstunden, auf Kärnten 1,76 Terawattstunden.
Die Länder könnten etwa in der Bauordnung Standards festschreiben, die dazu führen, dass energieeffizienter gebaut wird, so Energieministerin Gewessler. Sanktionen bei Nicht-Erreichen der Einsparziele gibt es allerdings nicht.
Der Gesetzesentwurf ist nun vier Wochen in Begutachtung. "Viel zu kurz", wie SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert:"Man kann nur hoffen, dass damit nicht der nächste Regierungspfusch vorprogrammiert ist." Für eine Beschlussfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich – es braucht also auch die Stimmen der SPÖ. Verhandlungen sollen erst nach der Begutachtungsfrist starten.
"Weihnachtswunder"
Die Reaktionen auf den Entwurf fallen gemischt aus. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, sieht darin einen "praktikablen Entwurf", die Umweltschutzorganisation Global 2000 hingegen nur einen "Minimalkompromiss, der nicht ausreichen wird". Für den Umweltdachverband ist schon die koalitionäre Einigung ein "Weihnachtswunder".
Das Gesetz, das die Regierung als "Energiesparplan" bezeichnet, soll die Zeitenwende in der Energiepolitik begleiten. "Der stärkste Anreiz zum Energiesparen ist ein Preissignal. Die Zeit der günstigen Energie, die wir vor dem Krieg hatten, ist vorbei", sagt Leonore Gewessler. Im November ist der Gasverbrauch im Vergleich zum Fünf-Jahresschnitt um ein Viertel gesunken. Auch der Stromverbrauch liegt vier Prozent unter dem Mittel. Das liegt aber auch an der Witterung – die erste Hälfte der aktuellen Heizsaison war überdurchschnittlich warm.