Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Unterbringung von Asylwerbern reißt nicht ab. In Feldkirch in Vorarlberg wurden zwar bereits am Donnerstagabend fünf Zelte zur Unterbringung von 40 Personen geliefert. Doch Land und Stadt lehnten sich gegen den Aufbau auf, dieser stehe sowohl mit der Campingverordnung als auch mit dem Baurecht in Konflikt. Man bemühe sich weiterhin, dauerhaftere Quartiere aufzustellen, und sei weiterhin mit dem Bund in Kontakt, heißt es.

Auch in Tirol zeigt man sich weiter ablehnend, laut dem Absamer Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) sei die Verantwortung für die geplanten Zelte vollkommen ungeklärt. Auch er argumentierte mit einer entsprechenden Bauanzeige, die es für die Errichtung brauche.

Neos fordern Durchgriffsrecht

Um diese "Managementkrise" zu beenden, forderte unter anderem Neos-Asylsprecherin Stephanie Krisper Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kürzlich auf, "endlich von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch zu machen". Ein solches hatte den Bund bereits im Herbst 2015 ermächtigt, Quartiere auch gegen den Willen der Länder auf deren Gebiet zu schaffen, wenn diese ihre Verteilungsquote nicht erfüllen.

Der Haken: Das Gesetz ist mit Ende 2018 ausgelaufen und somit nicht mehr durchsetzbar. Für eine Neuauflage bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Und eine entsprechende Zustimmung von SPÖ oder FPÖ scheint aktuell wenig realistisch.

Visa-Aus für Tunesier in Serbien

Auf internationaler Ebene dürfte sich indes eine Entscheidung Serbiens bald auf die heimische Asylstatistik auswirken, in der von Jänner bis September bereits 71.885 Asylanträge verzeichnet wurden. In Belgrad wurde verkündet, dass die aktuelle Visafreiheit neben Burundi auch für Tunesien aufgehoben wurde. Tunesier, die sich bisher vor allem über Serbien in Richtung EU aufgemacht haben, gehören mit 8930 Anträgen seit Jänner zu den größten Herkunftsländern in der heimischen Asylstatistik. Die Bleibechancen sind jedoch gering.

Mit einem Ende der Visafreiheit werden sich diese Zahlen reduzieren, zeigt man sich im Innenministerium erfreut. Die Änderung tritt binnen 30 Tagen in Kraft. "Die Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer mit der serbischen Regierung haben den Durchbruch gebracht", zeigt sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) überzeugt.

Druck aus der EU

Das Umschwenken Serbiens hat freilich noch einen anderen Grund. Die EU-Kommission hatte Belgrad ausgerichtet, dass die Bevölkerung den visafreien Zugang in die EU verlieren könnte, sollten die Einreisebestimmungen nicht verschärft werden. Angesichts großer Communitys – unter anderem in Österreich – eine ernste Drohung.

Ob Serbien seine Visafreiheit auch für Indien beendet, ist weiter unklar. Das Herkunftsland ist mit 11.540 Asylanträgen aktuell die drittstärkste Nation in Österreich – ebenfalls mit geringer Chance auf Bleiberecht.