160 Asylsuchende wurden vergangenen Freitag in der Einrichtung der Klagenfurter Fremdenpolizei in der Ebentaler Straße in fünf Zelten untergebracht. Für die Klagenfurter Stadtpolitik habe der Bund "rigoros von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht", ohne im Vorfeld über die gesetzten Maßnahmen ausreichend informiert zu haben.

Bei der heutigen Stadtsenatssitzung kritisierte Bürgermeister Christian Scheider (TK) die Informationspolitik des Bundes: "Diese Vorgehensweise ist nicht zu akzeptieren. Die Unterbringung der Asylsuchenden geschah ohne Wissen der Stadtpolitik, was einmal mehr zu Unverständnis und Verunsicherung in der Bevölkerung führe."

Resolution einstimmig beschlossen

In einem einstimmigen Beschluss wurde daher eine Resolution an den Bund aufgesetzt. In drei Kernpunkten fordert die Stadt mehr Mitspracherecht bei der Frage, ob und in welcher Form Klagenfurt überhaupt noch in der Lage ist, Asylwerber aufzunehmen.

Weiters muss künftig die Information zeitgerecht von Bundesseite an die jeweils betroffene Gemeinde oder Stadt eintreffen, um "die Verunsicherung der Bevölkerung im Vorfeld abfedern zu können".

Und schließlich fordert man seitens Klagenfurt eine objektive Gleichbehandlung, denn "über bestimmte Bundesländer und Städte wird drübergefahren, gewisse werden außen vor gelassen".

Sirius-Halle ausgelastet

Die vom Bund aufgestellten Zelte in der Ebentaler Straße sind das zweite Quartier für Asylsuchende in Klagenfurt. Seit Jänner dieses Jahres bietet die Sirius-Halle in der Siriusstraße 8 Platz für bis zu 375 Menschen, die um Asyl ansuchen. "Seit 13. Oktober wurde die Auslastungsgrenze erreicht", bestätigt Patrick Jonke, Leiter des Bürgermeisterbüros.

Aufgrund der Situation werde man seitens der Stadt die Örtlichkeiten bei der Fremdenpolizei genaustens prüfen, "ob die Hygienebestimmungen überhaupt eingehalten werden können. Die Baubehörde wird in den nächsten Tagen die aufgestellten Zelte kontrollieren", versichert Jonke.

Des Weiteren werde gerade an einem Sicherheitsgipfel gearbeitet. Dabei sollen sich alle Betroffenen, sprich der Bund als Betreiber, Anrainer, das Land Kärnten, die Polizei sowie das Ordnungsamt an einen Tisch setzen, um über einen gangbaren Weg zu diskutieren.

Auch Villach übt scharfe Kritik

In dasselbe Horn stößt auch die Villacher Stadtpolitik. Fünf Zelte für 40 Flüchtlinge wurden in dem aus Container bestehenden Quartier in Langauen zusätzlich aufgestellt.

Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) kritisierte die Aktion des Bundes scharf: "Grundsätzlich muss ich zur Kenntnis nehmen, dass der Bund in der Asylfrage überfordert ist. Dazu passt auch, dass es seit 2015 keinerlei Kommunikation mit Städten und Gemeinden gibt. Man wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Bei Langauen sind es vor allem zwei Aspekte, die für mich als Bürgermeister wichtig sind: Sicherheit und Gesundheit. Hier erwarte ich vom Bund eine entsprechende Versorgung."

Quote liegt bei 62 Prozent

In Kärnten sind derzeit 3557 Personen bzw. Leistungsbeziehende in der Grundversorgung. Die Asyl-Quotenerfüllung liegt aktuell bei 62,19 Prozent. Kärnten ist diesbezüglich Schlusslicht in Österreich.