Die zuletzt in Kritik geratenen Stromgeschäfte der Wien Energie werden mit einer Untersuchungskommission beleuchtet. Darauf haben sich die Wiener FPÖ und ÖVP geeinigt. Unterstützung bekommen die Parteien dafür von den Grünen, obwohl die Stimmen von Blauen und Schwarzen reichen würden, um das Kontrollinstrument einzusetzen. Starten will man noch vor Weihnachten, wird versichert. Die U-Kommission kann aber nur die politischen Entscheidungen untersuchen, in die Gebarung der Stadtwerke gibt es keine Einsicht. Die Grünen fordern daher, die Regeln noch vor der Einsetzung entsprechend zu erweitern.
Damit steht das sechste derartige Gremium in den Startlöchern. Premiere feierte dieses 2002/03, als die Praxis der Flächenwidmung unter die Lupe genommen wurde. 2003/04 beschäftigte man sich mit Pflegeskandalen, 2008/09 mit Missständen in Psychiatrieeinrichtungen. 2018 war der Bau des Krankenhauses Nord Thema, zuletzt parteinahe Vereine.
Keine weiteren Liquiditätsprobleme
Nachdem rund um die Milliardenzahlungen von Stadt Wien und Bund an die Wien Energie gemutmaßt wurde, dass auch andere Energieversorger Liquidität benötigen könnten, stellte die Regulierungsbehörde E-Control nun klar: Ihre Markterhebung hat ergeben, dass kein weiterer Energieversorger Liquiditätsprobleme gemeldet habe. Das teilte das Klimaministerium als Auftraggeber der E-Control-Nachfrage mit.
