Richter, ORF und Budgets
Vier Punkte, in denen die „Sideletter“ geltendes Recht aushebeln
Die „Sideletter“ zwischen ÖVP und FPÖ bzw. ÖVP und Grünen umgehen gesetzliche Bestellungsmechanismen, den verfassungsrechtlichen Schutz des unabhängigen Rundfunks – und stellen das Kriterium auf, Budgetüberschüsse nach Wahlergebnis zu verteilen.
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