"Sittenbild der übelsten Sorte"Neue Details zu Steuerprüfungen in der Causa Wolf

Rund um Steuernachlässe für den MAN-Investor Sigi Wolf hat "der Standard" neue Details veröffentlicht. Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fidler ortet ein "Sittenbild der übelsten Sorte".

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Berichtet wird von vehementen Interventionen von Wolf, Ex-Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid und Mitarbeitern der Finanzverwaltung. Als 2016 die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drohte, die Großbetriebsprüfung einzuschalten, habe Schmid an Wolf geschrieben: "Das ist irre!"

"Großbetriebsprüfung droht auch mit Korruptionsstaatsanwaltschaft. Kämpfen, aber dein Fall kam so verdammt spät zu uns. Melde mich am Montag nochmal. LG t", soll Schmid weiters mitgeteilt haben. Die – ohnehin schon verschobene – Schlussbesprechung der Großbetriebsprüfung mit allen Beteiligten sei übrigens so organisiert worden, dass ausgerechnet die zuständige Fachvorständin der Großbetriebsprüfung nicht dabei war – und zwar jene mit einer strengen Rechtsansicht.

Als Wolf ein neuer Steuerbescheid von der Finanz drohte, wandte sich dieser wieder an Schmid, der nun bereits Chef der Staatsholding ÖBAG war. Wolf habe sich "hintergangen" gefühlt und verlangt, Schmid solle das "gleich regeln, bevor die den Bescheid schicken". Draußen war der Bescheid jedoch schon – zugestellt werden konnte er Wolfs Steuerberater aber nicht gleich – der hatte nämlich seine Zustellungsvollmacht zurückgelegt.

Parallel dazu bat Wolf Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, Kontakt mit dem amtierenden Minister Eduard Müller aufzunehmen. Schelling konnte aber nichts mehr tun: "Habe soeben mit Müller gesprochen. Der Bescheid war leider schon draußen. Er empfiehlt eine Berufung (...) Sorry Hans Jörg", zitiert der "Standard".

Fiedler: "Vorfälle, wie im Mittelalter"

Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler spricht gegenüber Ö1 von einem "Sittenbild der übelsten Sorte" – unabhängig davon, ob ein strafrechtlich relevanter Vorwurf bewiesen werden kann. Gerade die Finanz würde teils i-Tüpfelchen reiten und einzelne Steuerzahler "karniefeln", während sie "auf der anderen Seite in großzügigster Weise Steuernachlässe gewährt. Aus Gründen, die oft nicht nachvollziehbar sind und die möglicherweise auch strafbar sind".

"Ich kämpfe auch für euch mit allen Mitteln", soll Wolf Schmid erinnert haben, nachdem der Investor eine Veranstaltung organisiert hatte, in der er finanzielle Unterstützung für Sebastian Kurz lukriiert haben soll. Dass Kontakte zunächst auf gesellschaftlicher Ebene geknüpft würden und dann in den öffentlich-rechtlichen Bereich hineinspielen würden, erinnert Fiedler an "das römische Reich der Endzeit" und an "Vorfälle, wie sie sich im Mittelalter ereignet haben mögen". Sie hätten aber "nichts mehr verloren in einer modernen Demokratie, in einem Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts".

So könne etwa die Dienstaufsicht gar nicht funktionieren, wenn bis zum Finanzminister hinauf – offenbar erfolgreich – interveniert werde. Es brauche also keine neuen Kontrollinstanzen, die bestehenden müssten nur funktionieren, so Fiedler.

Kritik aus SPÖ

„Dass laut Chat-Nachrichten auch Ex-ÖVP-Kanzler Schüssel und Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling in die höchst dubiosen Vorgänge rund um den Steuernachlass für ÖVP-Unterstützer Wolf involviert sind, legt nahe, dass es sich hier um ein ‚System ÖVP‘ handelt, das weit über Thomas Schmid hinausgeht“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Er fordert Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer auf, "für volle Transparenz und Konsequenzen" zu sorgen. Die Vorgänge rund um den Steuernachlass für Wolf würden zeigen, "für wen die ÖVP Politik macht: für die Superreichen – und nicht für die hart arbeitenden Menschen und Familien in Österreich."

Verfahren Ende 2020 eingestellt

In der Finanz hätten die außergewöhnlichen Vorfälle im Juni 2019 Folgen gezeitigt: Das Finanzministerium zeigte selbige nach Rücksprache mit dem Steuersektionschef bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an. Sie leitete Ermittlungen gegen die Finanzamtschefin und zwei ihrer Mitarbeiter wegen Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt ein. Ende Oktober 2020 wurde das Verfahren eingestellt.

Das löste wiederum eine anonyme Anzeige bei der WKStA aus, berichtet der "Standard". Ein Hinweisgeber hatte vermutet, dass diese Einstellung einer Intervention aus dem Justizministerium zu verdanken sei – dieser Verdacht hat sich laut WKStA damals, vor den nun bekannt gewordenen Chats, nicht erhärtet.

Kommentare (99+)
Immerkritisch
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Wieso lehnen Schmid und Wolf

die Einladungen von ZIB2 ab - wäre doch alles ganz einfach zu erklären.....

Heinz-55
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man

Auch die Übernahme von man ist nicht mit rechten Dingen zugegangen! Warum würde der Linzer Bewerber nicht berucksichtigt. Auch das gehört durchleuchtet!

Staberll
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Tango korrupti

Ist überall, wo ÖVP draufsteht, Korruption drinnen?
Welche juristische Konsequenzen drohen?
Es wird Zeit, die Justizmühlen anzuwerfen

wiwo64
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@Staberli

Scheint wirklich so zu sein. Laut den heutigen Nachrichten wurde unser Exkanzler (Kurz) von einem Magazin zum 5. korruptesten Politiker der Welt "gekührt". 4 Plätze vor ihm ist Lukaschenko.
Bravo, weit haben wir es gebracht!

2ec0300a7a8d1760f5c4e7e09f3fe22
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Kein Vertrauen mehr in diese österreichischen Behörden

Es ist unfassbar, aber offenbar werden in diesen Behörden Entscheidungen gegen oder für die Bevölkerung getroffen, je nach Laune oder Stimmung.
Es kann nicht sein, dass die Bezahler dieses Systems und das sind ALLE Steuerzahler dieses System am Laufen halten, wo einzelne Personen willkürlich oder auf Zuruf handeln, strafen oder eben Nachlässe in unfassbarer Höhe gewähren.
Irgendwie reicht es wohl jedem, aber das System ist wahrscheinlich schon zu mächtig.
Freunderlwirtschaft und Korruption ist ja tagtäglich- egal wo und von welcher Partei diktiert.
Am besten man sagt nichts, schwimmt mit und resigniert!

HASENADI
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Meines Erachtens keine gute Idee, @freeman...,

zu resignieren. Hieße, sich von einer kleinen Minderheit, die das Schurken-Gen in sich trägt, terrorisieren zu lassen. Die große Mehrheit ist ehrlich, strebsam, zufrieden mit dem Erreichten oder bemüht sich darum.

2ec0300a7a8d1760f5c4e7e09f3fe22
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@hasenadi und Der geerdeteSteirer

Sie beide haben recht.
Resignieren wäre Schwäche, aber der Frust bei diesen Machenschaften tut einfach weh.
Also ist es schon gut gegen Korruption und Freunderlwirtschaft weiter anzukämpfen - ungeachtet welche politische Partei oder Organisation dieses ermöglicht oder fördert!

DergeerdeteSteirer
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@HASENADI, ................

Korrekte Sichtweise, da hilft nur die Einstellung .......... "Man muss einmal öfter aufstehen als umfallen"
Die Courage solch Handlungen Paroli zu bieten ist von immenser Wichtigkeit!!

redlands
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wenn ein noch so couragierter, ehrlicher Bürger mit einer dieser Instanzen in negative Berührung kommt

bzw. „Gerechtigkeit“ für sich einfordert so wird dieser schnell vor die Entscheidung gestellt ob er weiter beruflich erfolgreich sein möchte und seine Familie ernähren können möchte, oder ob er „vogelfrei“ sein möchte in diesem Staat. Meist ist es mit dem Heldentum sehr schnell vorbei…und das ist sehr verständlich wenn man Kinder ernähren muss…; eine „Institution“ besiegelte sogar das Schicksal des Herr Kurz weil er ihr Zuviel „Gas geben“ wollte….

HASENADI
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@red...,

Ein Kurz ist über seine eigene Dreistigkeit gestolpert, da müssen wir die Kirche im Dorf lassen. Seine Unverschämtheit ging so weit, mit Hilfe willfähriger Medien die Unbestechlichkeit der Justiz in Zweifel zu ziehen. Menschlich irgendwie nachvollziehbar, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, charakterlich unter jeder Würde.

Lodengrün
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Er spielt sich auf wie der.hero,

die Politik bläst ihm den ….. auf und behängt ihn mit Titel und Plaketten. „Er hat den Aufsichtsrat nicht genommen“ so Kurz. Wolf-Schmid hätten in der ÖBAG ein feines Tandem abgegeben. Nein so viel Altruismus hat Wolf nicht. Ihm gehts um Vermögenszuwachs und da macht er auch mit Putin gemeinsame Sache. Wunderwuzzi ist er beileibe nicht, er kann nur wie sein Ziehvater einst sehr gut die politische Orgel bespielen.

scionescio
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@Lodengrün: manchmal reicht es auch schon, nur noch skrupelloser als andere zu sein ….

…. und vielen Menschen beizeiten einen „Gefallen“ zu tun.
Ab einer gewissen Machfülle dreht sich das dann um und immer mehr wanzen dann an, um sich Vorteile zu verschaffen.

Die KLZ hat den Herrn Wolf ja auch zur Weinverkostung eingeladen, obwohl er sich da kaum auskennt…. Vorsichtig ausgedrückt 😂

Lucifer rs
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Die ganze Zeit präsent🙋🏻‍♂️

Der Wolf der Großinvestor! Nicht einmal zu Weihnachten hat der ach so gütige Mensch seine Ruhe😂
Rettet die profitablen Steyrwerke vor dem Ruin MAN hatte dort volle Auftragsbücher und eine Standortgarntie bis 2030 abgegeben 😂
Rettung in letzter Not🥴

goergXV
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MAN

und auch die "Übernahme" von MAN Steyr durch Siegfried Wolf gehört DRINGENDST untersucht.
Mich würde sehr interessieren, wieviel unseres Steuergeldes er hierfür als "Subvention" von Stadt, Land und Staat bekommen hat, an welche Bedingungen das geknüpft ist und wie das Geld abgesichert ist, damit es NICHT für andere Zwecke mißbraucht wird.

mobile49
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und das

aus lauter "menschenfreundlichkeit ?
das glaubst doch wohl nicht einmal du
punkt

Ragnar Lodbrok
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Ibizia ist gegen Kurz, Schmid & Co

nur eine ganz, ganz kleine Insel...

Ich korrigiere
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rinder

sind uns bleiben rinder. kurz hat in der schweren phase nach dem tod von der tochter mitterlehner neuwahlen ausgerufen. die spö ist zu deppert dies jetzt zu tun. trotz coronna wählen die leute

Rinder
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Vereinbarungen

Schaut euch doch Androsch und Konsorten an, glaubt ihr wirklich, das spielt nur auf einer Seite? SPÖ ist hier führend. Aber bedenkt, das sind eure Arbeitsplätze. Und da geht es uns in Österreich nicht schlecht. Oder wollt ihr mit einem anderen europäschien Staat tauschen?

Lepus52
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Was werfen Sie Androsch vor?

Wenn Sie etwas Konkretes wissen , auch von "Konsorten", wie Sie sie bezeichnen, dann heraus damit. Wer hindert Sie am Gang in die Presse oder zur Korruptionsstaatsanwaltschaft? Wenn Sie zu den Prätorianern gehören, dann zücken Sie Ihr Schwert!

hansi01
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Waren da nicht die Salinen Österreich?

Welche unser Ex-Finanzminister um einen Symbolschilling vom Staat gekauft hat?

checker43
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Wieso

glauben manche, dass Gesetze für Firmenbosse nicht gelten?

Ragnar Lodbrok
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Das kann schon sein - mit einem gewaltigen Unterschied:

die Spö hat sich immer für die Bevölkerung eingesetzt und Sozialleistungen geschaffen von denen wor heute alle profitieren und um die uns die ganze Welt beneidet. Bitte net mit den Schulden kommen - denn: Die Staatsschuld stieg in 13 Jahren Kreisky um 26 Milliarden Euro (das sind durchschnittlich zwei Milliarden Euro  Neuverschuldung pro Jahr), in nur sieben Jahren Schüssel um 28 Milliarden Euro (das sind durchschnittlich vier Milliarden Neuverschuldung pro Jahr), in sechs Jahren nach Schüssel um 62 Milliarden Euro (durchschnittlich zehn Milliarden Euro pro Jahr) mit schwarzen Finanzministern, versteht sich.

mahue
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Manfred Hütter, 9330 Althofen: Lobrok

Schon mal nachgerechnet wie viel damals ein Euro 1970-1980 in Schilling wert war. Umrechnungskurs Schilling und Euro den es bei uns erst ab 1995 gibt.1 Euro=13,7603 Schilling.
Jetzt nochmal nachrechnen und damalige Durchschnittseinkommen mit dem heutigen vergleichen, dann wird das große Erwachen kommen.

mahue
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Manfred Hütter, 9330 Althofen: Vereinbarungen aber nur Gesetz konform

Habe vielen Parteien (Kunden neuer blöder Begriff) erklärt wir sind nicht in Tarvis(io)/Italien auf dem Krämermarkt, wo um den Preis gehandelt wird.
Was wiegt, dass hat seinen Preis!!!

SoundofThunder
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Das Kabinett der ÖVP hackelt.

Der Robin Hood der Steuersünder kramt in der Mottenkiste und stellt irgendwelche unbewiesene Theorien in den Raum und tut andere Anpatzen. Gegen die ÖVP ist jede andere Partei in Österreich a Lercherl. Ihr seid die Nr.1.

mahue
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Manfred Hütter, 9330 Althofen: zu Thomas Schmid

War nie ausgebildeter Finanzbeamter, nur politischer Günstling, daher sind seine Interventionen als politischer Staatssekretär zu beurteilen.
Bei mir wäre er gegen eine Wand gerannt, ohne Nachteil in meinem Beruf.
In fast 40 Jahren haben schon viele bei mir das miterleben müssen.
Dafür wurde ich als Beamter vereidigt, und durch Gesetz gegen Willkür von politischer Seite geschützt, um neutral, objektiv Gesetze zu vollziehen.
Hat meiner möglichen Berufslaufbahn nicht geschadet.

 
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