Zur Geschichte und Lage der ÖVPHimmelfahrtskommando im Dauereinsatz

Die Atmosphäre im Land ist überreizt. Der neue Kanzler ist um Beruhigung bemüht und erinnert sich an die Geschichte seiner Partei: Gelegenheit für einen Rückblick mit aktuellen Akzenten – ohne Corona.

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Karl Nehammer
Karl Nehammer © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Der türkise Kurz ist weg und die alte, schwarze ÖVP ist scheinbar wieder da. Hervorgeholt von den Landeshauptleuten, die sich als Krisenfeuerwehr bewährten. So wird die jüngste politische Entwicklung manchmal kommentiert. Das stimmt aber nicht ganz und es wäre auch nicht zukunftsträchtig. Unsicher ist auch, ob die so rasch bewältigte Krise wirklich überwunden ist. Und wenn es stimmt, dass in der Krise immer auch eine Chance liegt, dann hat in der ÖVP eine Chance die andere gejagt – und das seit Jahren.

In der Vergangenheit hat die ÖVP als konservative Partei auf gesellschaftliche Entwicklungen durchaus kreativ reagiert. Nach dem Krieg hat sie bewusst auf das in der Zwischenkriegszeit diskreditierte Etikett des Christlichsozialen verzichtet, ohne ihre Wurzeln zu leugnen. Das bedeutete auch den Abschied von einem antiquierten politischen Katholizismus. Die Politik brauchte keinen religiösen Flankenschutz mehr und die Kirche kam nicht mehr in Gefahr, mit etwaigen fragwürdigen politischen Entscheidungen identifiziert zu werden. Zudem verstand es die Partei, mit Aktionen wie der Förderung des Wohnungseigentums auch breitere Bevölkerungsschichten anzusprechen.

Was sind die Strukturelemente einer politischen Partei? Geschichte, Programm, Personen, Macht und Marketing. In der Praxis zeigt sich, dass das Marketing immer dominanter wird

Kurt Wimmer


Auch nach der Phase des Wiederaufbaus blieb die Volkspartei reformfreudig. 1966 schaffte Josef Klaus, der im Wahlkampf eine Politik der Sachlichkeit versprach, eine absolute Mehrheit für seine Partei und damit etwas, was damals schier unmöglich schien: die erste Alleinregierung der Zweiten Republik.

Dann aber stockte es … Da erschien zum Beispiel im Sommer 1983 in der Broschüren-Reihe „Conturen“ ein Heft mit dem Titel „Quo vadis Volkspartei?“ 
1983 hatte die Partei gerade 13 Jahre Opposition hinter sich und eine neue Enttäuschung vor sich: Nach 13 Jahren sozialistischer Alleinherrschaft unter Bruno Kreisky folgten weitere drei Jahre SPÖ-Regierung unter dem Kanzler Fred Sinowatz, der nicht mit der ÖVP eine Koalition suchte, sondern mit der FPÖ – alles von Kreisky wohlvorbereitet.

13 Jahre Opposition, das bedeutete in der damaligen Diktion 13 Jahre „Trockendock“, also die Chance auf Reparaturen und Erneuerungen, aber auch die Gefahr, als Wrack zu verrosten.
Der ÖVP-Tanker unter seinem damaligen Chef Alois Mock verließ das „Trockendock“ aber dann doch recht manövrierfähig, überstand ein paar weitere Jahre in der Opposition und dockte schließlich wieder dort an, wo die Macht war: bei der SPÖ. Der damalige Kanzler, Franz Vranitzky, schaffte es, während der Zeit seiner Kanzlerschaft von 1986 bis 1997 vier ÖVP-Vizekanzler zu verkraften, und zwar so verschiedene Typen wie Alois Mock, Josef Riegler, Erhard Busek und schließlich auch noch Wolfgang Schüssel.

Alois Mock und Wolfgang Schüssel
Alois Mock und Wolfgang Schüssel Foto © (c) APA (JAEGER ROBERT)

In dieser Zeit fiel der Eiserne Vorhang, Österreich trat der EU bei und war als Nachbar auch unmittelbar betroffen von den Folgen der staatlichen Auflösung Jugoslawiens.
Außerdem war Jörg Haider zu einer prägenden Figur der österreichischen Innenpolitik geworden. Haider personifizierte die Postmoderne in der Politik: ein hemmungsloser Vereinfacher, der, sprunghaft und unberechenbar, lustvoll Konflikte suchte und sich in der geistigen Bodenlosigkeit pudelwohl fühlte. Aber der Sinowatz-Nachfolger Vranitzky lehnte es ab, mit ihm die Koalition weiterführen, die er mit Haiders Vorgänger Norbert Steger bereits eingegangen war.


Im Jahr 1990, also in der Vranitzky-Ära, erschien ein „Beitrag zur jüngeren Geschichte und zur nächsten Reform der ÖVP“ mit dem Titel „Himmel-Fahrts-Kommando“. Die Broschüre hatte der Autor Herbert Vytiska allen gewidmet, „denen das Schicksal der ÖVP nicht gleichgültig ist, die sich mit dem Zustand nicht abfinden und die daher etwas verändern wollen“.
Bei den Nationalratswahlen 1990 hatte die ÖVP 17 Mandate verloren, 15 davon an die FPÖ. Mit 80 Mandaten lag die SPÖ damals 20 Mandate vor der Volkspartei.
Ein enttäuschter, nachdenklicher ÖVP-Funktionär hatte 1999 eine „Elegie auf Schwarz“ in Buchform angestimmt: der langjährige Nationalratsabgeordnete, ÖVP-Generalsekretär und ÖAAB-Bundesobmann Herbert Kohlmaier.


Doch ein Jahr später wagte Wolfgang Schüssel eine Koalition mit der FPÖ. Die Haider-Partei erwies sich allerdings als unfähig zur Zusammenarbeit, zerstritt sich intern und vertrieb das eigene Regierungsteam aus dieser Koalition. Es kam zu einer Spaltung, Schüssel regierte dann mit der Neugründung BZÖ weiter und die ÖVP hatte von 2000 bis 2007 endlich wieder den langersehnten Bundeskanzler.
Ein Jahr vor Kohlmaiers „Elegie auf Schwarz“ hatte der SPÖ-Intellektuelle Norbert Leser den Band „Elegie auf Rot“ veröffentlicht. Beide Elegiker machten sich Sorgen um ihre Parteien, die einst als Volksparteien viel für Österreich geleistet hatten, die sich dann, viel kleiner geworden, in der Mitte unwillig zusammenkuschelten. Und beide Parteien übersahen, dass durch das Gedränge in der Mitte der politische Rand für alle möglichen Ansammlungen immer größer geworden war. Sie hatten auch nicht bemerkt, dass sie ihre Identität verloren haben.


Jede Partei braucht, um bestehen zu können, ein Minimum an Weltanschauung oder Ideologie. Die Volkspartei hat christliche Wurzeln und sie hat keine andere Ideologie. In früheren Parteiprogrammen taucht immer wieder der Begriff „christliches Menschenbild“ auf. Der Begriff ist verschwommen, aber doch mit einigen Inhalten versehen. Zum Beispiel mit dem Begriff Menschenwürde.


Was sind denn überhaupt die Strukturelemente einer politischen Partei? Ein Vorschlag wäre: Geschichte, Programm, Personen, Macht und Marketing. In der politischen Praxis zeigt sich da sehr bald, dass Geschichte und Programm eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Und dass das Marketing immer dominanter wird.


Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die ÖVP sowohl 1945 als auch 1966 mit ihrer Programmatik und mit vertrauenswürdigen Personen eine absolute Mehrheit erringen konnte. Erinnert sollte auch daran werden, dass die Programme der ÖVP vom ÖAAB erdacht wurden. Und Basis dieser Programme ist die katholische Soziallehre mit ihren Prinzipien Personalität, Subsidiarität und Solidarität.

Personalität betont die Freiheit und Würde des Menschen; Subsidiarität bedeutet Selbstverantwortung und Selbstverwaltung: so viel Hilfe wie notwendig, so viel Selbstverantwortung wie möglich; Solidarität hat Karl Lugmayer, der Schöpfer des „Wiener Programms“ des ÖAAB aus dem Jahr 1946, so definiert: „Eine sittliche Haltung, eine innere Einstellung des Menschen, die ihn bereit macht, seinen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft nachzukommen, aber ihn auch berechtigt, sich auf die Hilfe der Gemeinschaft zu stützen …“

Diese Details der Parteigeschichte werden nur deshalb herausgekramt, weil der neue Bundeskanzler in seiner Antrittsrede ein paar Bemerkungen über Freiheit, Verantwortung und Pflichten gemacht hat, die bei einer irritierten ORF-Kommentatorin den Verdacht aufkommen ließen, er philosophiere. Karl Nehammer hat sich aber nur ein wenig mit der Geschichte seiner Partei beschäftigt. Und der ÖAAB-Mann Nehammer ist offensichtlich der Meinung, dass einiges aus dieser Geschichte auch für die Gegenwart brauchbar ist.

Das Himmelfahrtskommando ist also vorläufig weiter im Einsatz. Mit Chancen, die auch Sebastian Kurz und sein Team hatten.
Wie tief ein Himmelfahrtskommando auch fallen kann, wurde mit der türkisen Version dieses Unternehmens nicht voll ausgetestet.
Vielleicht war auch das eine Chance für die ÖVP.

Zum Autor

Kurt Wimmer, geb. am 18. Dezember 1932 in Linz, studierte Geschichte und Französisch an der Universität Graz und war ab 1958 bei der Kleinen Zeitung, von 1964 bis 1994 stv. Chefredakteur neben Fritz Csoklich, dessen Nachfolger er bis zur Pensionierung 1997 war.

Kommentare (47)
auer47
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Nicht umzubringen

Ich werde bald 75, bin seit über 50 Jahren aktives ÖVP MItglied, war selbst 22 Jahre Bürgermeister und habe unendlich viele gutmeinende und noch viel mehr bösmeindende Nachrufe auf die ÖVP gehört und vor allem gelesen. Mein Fazit? Die ÖVP lebt immer noch, wenn auch in Wellen, aber immerhin. Und die Zukunft?
Die ÖVP wird weiterleben. Warum? Sie ist wie keine andere Partei bis ins letzte Dorf organisatorisch verankert, stellt mit Abstand die meisten Bürgermeister, weil ihre Funktionäre auch tatsächlich sichtbar sind und etwas tun. UNd wenn ich mir die Junge ÖVP anschaue - ich habe keine Sorge um die ÖVP.

olmholder
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Bild der Printausgabe Seite 8

Auf dem Bild neben Kanzler Klaus dürfte nicht Gorbach sein sondern evt Soronics

compositore
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Völlig richtig,

da hilft auch ein roter Dam nix.
Net ärgern, bleibsts gsund.

Bond
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Bürgerliche Werte

Geh hörn's doch auf mit dem Gefasel.

petera
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Die Övp gehört wieder eine zeitlang in die Opposition

Gut für Österreich, gut die Österreicher und gut für die Övp selbst.

jg4186
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ohne ihre christlichen Wurzeln zu leugnen

War das wirklich notwendig, am Christtag einen geschichtlichen Exkurs über die VP zu bringen?
Und wenn schon: die VP hatte immer schon und in der letzten Zeit besonders große Probleme mit ihren christlichen Wurzeln. Vom christlichen Welt- und Menschenbild ist vieles verloren gegangen bis zum nicht mehr vorhandeln.
"Sie haben hre Identität verloren" stimmt da schon eher. Wenn ich so an die letzten Jahre und Monate denke, dann hat die VP mit christlichen Werten nicht mehr viel gemeinsam. Leider.

SoundofThunder
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Man hat gesehen zu was die ÖVP fähig ist.

Das könnt ihr nicht mehr schön reden.😏

peter800
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reichen schütze... wo denn?

.. hat sich schon jemals jemand die Steuersätze für die "Reichen" in Österreich angesehen.. Weiß der Bürger in Österreich eigentlich wie sich das Sozialsystem erhält und wielviel Steuern jemand mit hohem Jahres gehalt in Österreich zahlt!!. das er mehr fast 50% Abgaben hat . Man müßte den Bürger mal verklickern das ohne diese aktuell schon extrem hohe Besteuerung der oberen 5% in Österreich unsere Sozialsystem wie die restlichen 95%.. Aber is schon gut immer schön brav jammern und schimpfen auf die reichen. Das aktuelle Steuersystem is derzeit komplett ungerecht verteilt denn es kann nicht sein das alle nur von den besser verdienern getragen wird

aposch
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Mag schon stimmen

Aber mit welcher Begründung verdienen diese 5% so außerordentlich viel? Auch eine gesetzliche Regelung ist in vielen Fällen selbstbestimmt.

X22
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So dann erklärens bitte, warum 80 Prozent der Steuereinnahmen Österreichs von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen kommen?

Und zum sozialen Teil, der Sozialversicherungshöchstbeitrag ist eine absolute Summe, der wird nicht prozentuell ermittelt, was sagens dazu?
Und erklärens bitte, warum die reichsten fünf Prozent, die ja 55 Prozent des Gesamtvermögens im Land besitzen, keine große Gewichtung in unseren Steuersystem haben?

peter800
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@X22 .. tjo was soll ma da erklären

.. es ist schlichtweg falsch was du sagst

X22
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Ist das ihr Stil, zuerst den Mund recht voll nehmen,

keine Antwort bereit haben und den Schwanz einziehen.
Gell Ausrede verlass mich nicht, erst von den oberen 5% schwafeln und dann den Blümel usw. als Bsp. nehmen, als einen der, die 80% der Steuerlast tragen.

peter800
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@x22 Nachtrag

und Btw glaubst du es gibt keine Reichen Arbeitnehmer.. der Blümel war auch nur "Angestellter" :) jeder GEschäftsführer einen großen GMBH ist "Arbeitnehmer"

stb1
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Und der Rest…

…Nach Abzug des SV Höchstbeitrages wird mit 50% besteuert. Damit ist die Deckelung der SV ziemlich irrelevant für die Gesamtbelastung.

SoundofThunder
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😏

Mit den richtigen Kontakten ersparen Sie sich über 20 Jahresgehälter. Verklickern Sie das den Bürgern.

Miraculix11
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Er zahlt noch immer 50 Jahresgehälter von Dir an Steuern

Verklickere jemand das Sound ofThunder

peter800
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@SoT

Wieviel Jahresghälter wären dir den 1400 Erhalten Job durch MAN von ihm wert? Meinst das es 20 sind um 1400 zu erhalten. Oder wäre besser gewesen man hötte die Plätze in Österreich gestrichen? Immer dieses kleinkarierte Österreichische Denke.. geben und Nehmen.. Glaubst du wirklich ein Unternehmen in der größe ist so scharf in einen Hochsteuerland wie Österreich wirklich noch was zu erhalten. Jeder der die Chancen hat geht ins Ausland.. siehe Magna Lackierere .. siehe Remus.. Vielleciht wachen wir dann auf alle Arbietslos sind dann dürfensnach Ungarn und SLovenien pendeln und um die hälfte ARbeiten.. besser dann?

SoundofThunder
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😏

Erklären‘S des dem Kleinunternehmern deren nichts geschenkt oder nachgelassen wird. Erklären‘S dass uns Steuerzahlern warum wir für eine Firma zahlen sollen. Die MAN ist kein Verstaatlichter Betrieb. Und für die Steuerschulden anderer (und vor allem den Reichen) stehe ich mit meinem Steuergeld nicht zur Verfügung. Mir wird auch nichts geschenkt.

SoundofThunder
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😏

Dass so manche das Thema nicht verstehen wie P800 und Miraculix ist eh nicht neu. Ein Tipp für die Kleinunternehmer:Zahlt weniger Steuern oder gleich gar keine und verhandelt mit einem Beamten eurer Wahl auf einer Tankstelle über einen Nachlass. Mit guten Kontakten ist einiges drin.

SoundofThunder
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Und noch etwas

Das Finanzamt hat ihm eh schon 4 Millionen nachgelassen. Wie lange geht ihr für 4,63 Millionen Euro arbeiten?

UHBP
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@pet...

Dur h arbeiten werden die wenigsten wirklich reich.
Schau dir einmal die Steuerbelastung der Reichen, inkl. Konzerne, Vermögenssteuern, etc. an.
Das Geschwätz von der hohen Lohnsteuer betrifft die Reichen nur halt nicht

Irgendeiner
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Naja,natürlich haben die ehemaligen Großparteien beide und zwar zuviel

von den grundsätzlichen Positionen selbst aufgegeben, eine Position zu haben verhindert ja nicht Kompromisse schließen zu können, aber der letzte Akt bei der ÖVP war das dreisteste und frechste Bubenstück der zweiten Republik verschärft durch Dauerlügen quer durch restlos unbeherrschte Sachgebiete bis in die Katastrophe einer Pandemie hinein,nie sah man seinesgleichen hier,denn bei den Blauen gehört die Beliebigkeit zur Genetik und war immer notorisch.Und die ÖVP werde ich erst dann wieder ansatzweise ernst nehmen wenn dort flächig ein Kotau vor Mitterlehner gemacht wird,denn was man dem Mann angetan hat war auch von anderer Position betrachtet eine ungeheuer schäbige und miese Gangart,ich hab damals als Andersgläubiger hier aufgeschrien,die Partei hat zugesehen,runter in den Kotau.

aposch
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Rote Jammerer

Über Mitterlehner. Ist eh klar weil er ihnen die Stimmen zugetragen hat. Solche Wahlhelfer kann sich keine Partei auf Dauer leisten. Wenn ein Parteiobmann die Interessen der Anderen stärkeren Partei vertritt, kann seine Partei nur untergehen.

Irgendeiner
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Ach ja, Strichi,Wochenende halt,,ist aber wohl schon das letzte Gefecht,

der Held ist schon im politischen Nirvana,aber ich hab als designierter Taxler und impotenter Zuhälter doch noch eine Frage an meine Spezialistin,wie ich aus berufenem Munde eines aufrechten Prätorianers erfahren durfte,sitzen in ÖVP-Kabinetten durchgängig Prostituierte,hab nicht ich erfunden,die Frage die mich jetzt seit Tagen quält ist schlicht,wer war da der Zuhälter.Ich frag Dich, weil du ja sowas aus der Entfernung zielsicher feststellen kannst.

Irgendeiner
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Ja,ja,

Was dem Herzen widerstrebt, läßt der Kopf nicht ein .(Schopenhauer)

Irgendeiner
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Ja,ja,

Was dem Herzen widerstrebt, läßt der Kopf nicht ein .(Schopenhauer)

 
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