U-AusschussFPÖ ortet Verdunkelungsgefahr, Neos ebenfalls besorgt

"Das System Reißwolf wird hochgefahren", attestiert die FPÖ. Vor möglichen Neuwahlen solle man sich dazu verpflichten, den Ausschuss danach erneut einzusetzen.

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FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Freiheitlichen orten vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Korruption der ÖVP "Verdunkelungsgefahr" und drängen daher auf einen möglichst raschen Start des parlamentarischen Gremiums. "Das System Reißwolf wird wieder hochgefahren", sagte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Montag. Auch die Neos zeigten sich besorgt, dass im Zuge der Regierungsumbildung wichtige berufliche Korrespondenzen wieder "verschwinden" könnten.

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erinnerte die ÖVP daran, "dass jedes Schriftgut beruflicher Natur nicht zu schreddern oder zu löschen oder sonstwie zu vernichten, sondern dem Staatsarchiv zu übergeben ist". Das betreffe freilich auch berufliche Kalender sowie sämtliche Mails, SMS und Chats, sofern auf diesem Weg Dienstliches besprochen wurde. "Es ist traurig und bezeichnend, wenn man Regierungsmitglieder an ihre Pflichten erinnern muss und daran, dass Gesetze auch für sie gelten, aber das mangelnde Rechtsverständnis, das die ÖVP in der Vergangenheit gezeigt hat, macht diese Mahnung leider notwendig", so Krisper.

Aktenvernichtung "im großen Stil"

Hafenecker zeigte sich überzeugt, dass derzeit in den Ministerien neuerlich geschreddert und "in großem Stil" Akten vernichtet werden. So könnten dem U-Ausschuss wesentliche Informationen verloren gehen. "Daher ist unser Anspruch, schnell zu beginnen, um die Verdunkelungsgefahr so gering wie möglich zu halte". Das Gebot der Stunde laute, sich nicht von Nebeltöpfen der ÖVP vom Ziel abbringen zu lassen.

"Auch bei den Aktenlieferungen müssen wir unnachgiebig sein", betonte Hafenecker. Insbesondere wenn derzeit ständig Minister ausgetauscht werden, denn dies bringe die Begleiterscheinung mit sich, dass "schlicht und ergreifend" Akten der Ministerbüros ins Staatsarchiv gebracht würden.

Ausschuss mit Kurz-Rückzug nicht obsolet

Der U-Ausschuss sei mit dem Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik keinesfalls obsolet, schließlich gebe es noch genug aufzuklären. Hafenecker zog einen Vergleich aus der griechischen Mythologie. Man habe der Hydra zwar den Kopf abgeschlagen, nun müsse man sich aber auf den Rumpf konzentrieren. Schließlich schauen mit dem neuen Kanzler Karl Nehammer und dem neuen Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) schon wieder zwei neue hervor. Auch sei mit dem Verschwinden von Kurz keineswegs das "System Kurz" verschwunden. Mann müsse nicht nur die Proponenten sondern das System unter die Lupe nehmen.

Auch blieben aus dem abgelaufenen U-Ausschuss noch genug Fragen offen. "Etwa beschäftigt uns immer noch der Thinktank im Bundeskanzleramt 'Think Austria'", so Hafenecker. Von dort seien brisante Informationen in Richtung Privatwirtschaft geflossen, zeigte er sich überzeugt: "Das hat sich im letzten U-Ausschuss gezeigt."

"Katz und Maus"-Spiel

Und auch der Wirecard-Skandal habe seinen Ursprung in Österreich, so Hafenecker. Schließlich sei die Führungsspitze mit Markus Braun und Jan Marsalek genau in diesem ThinkTank gesessen und beide hätten dort Zugriff auf brisante Informationen gehabt. Dies müsse man sich "genau anschauen". Ein weiterer Bereich, den man im Ibiza-U-Ausschuss nur streifen habe könnten, seien die Vergabeverfahren mit Beteiligung des Investors Rene Benko. Da stelle sich ebenfalls die Frage, ob bei diesen Deals die türkise Familie nah zusammengerückt sei.

Ein vorzeitiges Endes des U-Ausschusses wegen Neuwahlen würde Hafencker in Kauf nehmen. Denn solange die ÖVP noch den "tiefen Staat" bedienen könne, "wird sie mit uns Katz und Maus spielen": Zudem könnten sich ja die Parteien vertraglich dran binden, diesen nach der Neuwahl wieder einzusetzen. Dies sei beim Eurofighter-Ausschuss auch der Fall gewesen.

Kommentare (3)
schteirischprovessa
0
3
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Es gibt ein Bundesarchivierungsgesetz.

Nach dem ist vorzugehen. Und nach sonst gar nichts.
Und wenn die Parteien der Ansicht sind, dass dieses nicht ausreichend ist, müssen sie eine. Ergänzung oder ein neues Gesetz beschließen.
Und nicht im Vorhinein mit Verdächtigungen herumwerfen.

pink69
4
14
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Wann

beginnen die Opposition endlich mit Sachpolitik, als auf diesen teuren U-Ausschüssen herumzureiten ? Verbrennen von Geld ohne Ausgang . Kurz wurde nun vernichtet und nun beginnt das nach treten . Schämen Sie sich Herr Hafenecker inkl. Krisper und Krainer…

Hardy1
1
12
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Diese Sekten-FPÖ....

....soll sich lieber um die grenzdebilen Aussagen ihres (Partei)-Führers samt Assistentin Belakowitsch kümmern. Es ist eigentlich unglaublich, dass die altgestandenen Funktionäre, Mitarbeiter und Wähler der FPÖ diesen Schwachsinn der Parteiführung glauben und auch noch mittragen. Es müsste ihnen langsam klar werden, dass unter Kickl die Partei keine Zukunft hat.