Corona-NotfallplanSozialpartner pochen auf Empfehlung von Homeoffice und Impf-Anreize

Die Situation spitzt sich weiter zu. Die Sozialpartner beraten zur Stunde mit der Bundesregierung über Notfall-Maßnahmen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein steht auch mit allen Landeshauptleuten in Kontakt.

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CORONA: SOZIALPARTNER TREFFEN MIT REGIERUNG: MAHRER / KATZIAN
Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian auf dem Weg ins Kanzleramt © APA/HANS PUNZ
 

Die Coronavirus-Situation in Österreich spitzt sich weiter zu. Bereits fünf Bundesländer haben eine Sieben-Tage-Inzidenz über 1.000. Die Corona-Hotspots Oberösterreich und Salzburg gehen ab Montag in einen Lockdown, in Salzburg beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner 1.672,5, in Oberösterreich 1.557,5. Bereits acht Bezirke haben nach den Daten der AGES eine Inzidenz über 2.000, die meisten in Oberösterreich.

Im Bundeskanzleramt hat am Donnerstagnachmittag ein Treffen zwischen Regierung und Sozialpartnern zur Corona-Krise stattgefunden. Die Regierungsspitze berät dabei mit Vertretern von ÖGB, AK, WKÖ und Industriellenvereinigung weitere mögliche Maßnahmen angesichts der hohen Fallzahlen und der dramatischen Lage auf den Intensivstationen. Ob dabei auch ein österreichweiter Lockdown eine Option ist, wollte vor Beginn keiner der Teilnehmer sagen.

Auf Regierungsseite nahmen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) teil - ebenso Arbeitsminister Martin Kocher und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP).

Homeoffice, Tests, Impf-Anreize

Die Sozialpartner haben nach dem Corona-Gipfel im Kanzleramt klare Entscheidungen gefordert. Es brauche eine "berechenbare" Situation, gab WKÖ-Präsident Harald Mahrer im Anschluss an die Gespräche mit der Regierungsspitze zu verstehen. Ob es auch österreichweit zu einem Lockdown für alle kommen soll, das müsse die Politik entscheiden, gab er sich zurückhaltend. Man habe auf eine Reihe von möglichen Maßnahmen hingewiesen - etwa die Empfehlung von Homeoffice, den Ausbau der Testinfrastruktur oder auch die Notwendigkeit, mit Anreizen die Impfbereitschaft zu erhöhen.

Kurzarbeit verlängern

Wolfgang Katzian betonte, es müsse jedenfalls die Kurzarbeit über das Jahresende hinaus verlängert werden, es werde dazu mit Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) weitere Gespräche geben. Die virologische Situation sei "dramatisch". Es sei erörtert worden, welche Maßnahmen kurzfristig und welche langfristig wirken können.

Auch AK-Präsidentin Renate Anderl verwies auf das Impf-Thema, die Impfquote müsse erhöht werden. "Bitte gehen Sie impfen", so ihr Appell an die Bevölkerung.

Vor Beginn der Sitzung gaben sich die Teilnehmer zugeknöpft. Lediglich WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf gab ein zurückhaltendes Statement ab. Die virologische Situation sei eine sehr ernste, es werde Schritte brauchen. Welche, "das wird zu besprechen sein", sagte er lediglich. Mit dabei bei den Gesprächen sind außerdem u.a. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, Gewerkschaft-Präsident Wolfgang Katzian, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und IV-Präsident Georg Knill.

Neben dem Sozialpartnertreffen führte Mückstein den Donnerstag über Telefonate mit den Landeshauptleuten zur eskalierenden Corona-Situation durch, hieß es zu vor aus seinem Büro. Parallel gebe es den ganzen Tag über Gespräche innerhalb der Regierung, hieß es.

Erwartet wurde zuletzt, dass seitens des Bundes erst nach der Landeshauptleute-Konferenz am Freitag in Tirol weitere österreichweite Schritte verkündetwerden. Sowohl Schallenberg als auch Mückstein nehmen an der LH-Konferenz teil.

Mückstein hat angesichts der massiv steigenden Fallzahlen (am Donnerstag wurden ein Rekordwert von 15.145 Neuinfektionen sowie 55 Todesopfer in 24 Stunden gemeldet) seit Tagen auf schärfere Maßnahmen gedrängt. Letzten Sonntag verlangte er u.a. nächtliche Ausgangssperren auch für Geimpfte.

Die ÖVP lehnte dies bis zuletzt strikt ab und argumentierte, dass man erst am Montag mit dem Lockdown für Ungeimpfte ohnehin einschneidende Maßnahmen gesetzt habe. Wie es nun nach der Erklärung der Landeshauptleute von Oberösterreich und Salzburg weitergeht, die einen regionalen Lockdown für alle in den beiden Ländern ab kommender Woche verkündet haben, war am Donnerstagnachmittag noch offen.

 

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