Mit Stimmen der ÖVPAusschuss hebt einstimmig Immunität von Sebastian Kurz auf

Mit den Stimmen der ÖVP hat der Immunitätsausschuss des Nationalrats die Immunität von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz aufgehoben. Das letzte Wort hat allerdings das Plenum, das am Donnerstag darüber abstimmt. Auch im Plenum ist mit einem einstimmigen Votum zu rechnen.

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NATIONALRAT: KURZ
NATIONALRAT: KURZ © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Der Immunitätsausschuss des Parlaments hat nach Informationen der Kleinen Zeitung heute früh einstimmig die Immunität von Sebastian Kurz aufgehoben. Alle fünf Parlamentsparteien, also auch ÖVP und Grüne, stimmten dem Antrag zu. Nun ist das Plenum des Parlaments an der Reihe, das in der Frage das letzte Wort hat. Nach Abschluss der Budgetdebatte ist für Donnerstagabend eine Debatte und die definitive Abstimmung geplant. Auch da ist mit einem einstimmiges Votum zu rechnen.

Kommentare (32)
GanzObjektivGesehen
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Wir sind mitten in einer Pandemie an der täglich Menschen sterben...

...aber keine Oppositionspartei lässt eine klare Unterstützung der nicht einmal so harten Maßnahmen erkennen, eine Gesundheitsfrage wird von allen Seiten politisiert.
Und dann regt man sich über eine vermeintlich arrogante Kopfhaltung eines Menschen auf, während im Parlament jede zweite Wortmeldung (inklusive Regierungsparteien) aus Vorwürfen und Beschimpfungen besteht.

Politik und Bevölkerung sollten einmal ihre Prioritäten neu ordnen !!!

SoundofThunder
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🤔

Und was hat das jetzt mit der Aufhebung der Immunität vom Kurz zu tun? Und hat Kurz die Pandemie für beendet erklärt? Für Sie ist die Opposition für das Versagen der Regierung schuld.

GanzObjektivGesehen
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Das war eine BUDGETDEBATTE !

Da haben Anschuldigungen nicht zu suchen. Klare Themenverfehlung.
Die Opposition ist nicht am "Versagen" der Regierung schuld, genau so wenig wie die Regierung am Versagen der Bevölkerung schuld ist. Aber von der Verantwortung für ihr eigenes Versagen kann man die Oppositionsparteien nicht freisprechen.

Lodengrün
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Bitte wie

Die Opposition hat keinerlei Regierungsaufgaben. Und wenn die Regierung nicht in der Lage ist den Karren zu steuern wie hier in der Pandemie, dann versagt sie. Auf die dümmlichen Aussagen von Kurz hat die Bevölkerung sich verlassen. Er wurde von seinem Mitarbeiterstab, zum Beispiel Herrn Fleischmann, nicht nur einmal gewarnt diese und jene Aussage nicht zu tätigen. In seiner Arroganz setzte er sich darüber hinweg.

GanzObjektivGesehen
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Nicht im Ernst !

Ein Fußballer hat auch keine Trainerfunktion. Und er läuft, wahrscheinlich sogar mehr und schneller, wenn der Trainer schlecht ist. Vorausgesetzt er will gewinnen. Und am Schluß sollte die Erkenntnis stehen, dass man verloren oder gewonnen hat. Nicht das der Trainer dafür verantwortlich ist.

Welcher Spieler würde sich daran halten, würde der Trainer fordern keine Tore mehr zu Schießen, oder wenn dann nur Eigentore. Na gut es gibt da vermutlich sogar welche, die diese Anweisung befolgen würden. Aber die meisten Fußballer und Bürger sind schon eher erfolgsorientiert und denken selber nach ob etwas funktionieren kann.....

Lodengrün
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Ernst 🤣spielt heute nicht

Damit ist ihm ernst. Der Vergleich mit Fußball ist hier nicht möglich

SoundofThunder
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🤔

Wurde die Immunität nicht aufgehoben? Und Verantwortung trägt der Gesetzgeber. Den Unterschied zwischen Regierung und Opposition kennen Sie offensichtlich nicht. Wie oft soll man das noch sagen? Und dieses Ökosoziale Sparpaket hat deine Regierung beschlossen und sonst niemand. Und über Verantwortung sollten die Türkisen ganz leise sein-Die trägt nämlich ihr!

Lodengrün
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Das ist @soundof

für manche auch eine existentielle Frage. Sie haben ihre Zukunft, ihr Leben, ihr Glaubensgerüst an diesem, man darf es durchaus sagen, suspektem, charakterlosem und verlogenem Menschen, aufgestellt. Nun stehen sie quasi vor einem eingestürzten Gebäude und wolle das nicht sehen, wahrhaben und finden unzählige Ausreden und andere Verteidigungsmöglichkeiten. Er selbst ist ja nicht in der Lage die Realität und die Aussichtslosigkeit zu erkennen.

GanzObjektivGesehen
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Übrigens Zum Thema "beschämendes Sittenbild" :

Es ist beschämend, dass Polizisten bei der Durchführung von Kontrollen beschimpft werden.
Ich bin schon gespannt, welche Parteien ihre Anhängerschaft zur Kooperation bei den notwendigen Kontrollen aufrufen und/oder den zivilen Widerstand verurteilen werden.

Was wir hier erleben ist eine "Gelbwesten-Situation" wie vor kurzem in Frankreich.
Widerstand gegen den Staat auf undemokratische Weise. Wenn die Menschen nicht zufrieden sind, dann sollen sie Wählen gehen um ihre Interessen zu wahren. Sollten sie an der Demokratie nicht interessiert sein, so wäre es an der Zeit auszuwandern.

GanzObjektivGesehen
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Die ersten vier Staatenbünde haben sich schon gemeldet...

Patriot
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@Ganz...: Wenn ein Polizist beschimpft und damit beleidigt wird,

soll er diese Kreatur sofort abstrafen, oder eine Anzeige machen!

Lodengrün
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Man kann

eine Mitteilung dieser Aufhebung einstellen, es muss aber kein Foto mit dieser arroganten Kopfhaltung beigestellt werden.

PiJo
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Am falschen Platz

Wer heute die Nationalratssitzung verfolgt kann das fortgesetzte arogante Auftreten des Ex- Kanzlers beobachten : keinen Blick für den Rednerpult dafür stundenlang Blick auf s Mobiltelefon
dafür bekommt er ein üppiges Salär

SoundofThunder
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Das müssen Sie schon verstehen!

Es geht ja immerhin um den High Score von Candy Crush !

GanzObjektivGesehen
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Habe kurz reingesehen und Herrn Kurz dabei zugesehen.....

...wie er Herrn Kai-Uwe Krainer ununterbrochen angeschaut hat, als er unaufhörlich den Ex-Kanzler anklagt. Wie viel Angst hat ein Krainer und ein Matzeneder eigentlich noch immer vor Kurz.
Polemik, Johlerei von allen Seiten und kein Inhalt. Anklagen und Nachtreten in einer Budgetdebatte.

Peinlichkeit bis zur Selbstverstümmelung auf allen Seiten.

Lodengrün
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Wie muss

es dem Ex-Kanzler gehen die Wahrheit über seine miserable Regentschaft zu hören.

Lodengrün
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Darüber @Pijo

haben sich schon viele Redner in seiner Zeit als Kanzler empört. Geändert hat er daran nichts. Wenn er dringende Mails beantworten oder wichtige Mitteilung lesen würde wäre das hin und wieder tolerierbar, er SPIELT aber Candy crush.

GanzObjektivGesehen
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Ich verwende diese arrogante Kopfhaltung jedes mal...

.....wenn ich eine Straße überquere. Schau links, schau rechts. Und schau auf dich und deine Mitmenschen.

Lodengrün
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Na da

sind Sie sicher schön des Öfteren darauf angesprochen worden sich normal zu verhalten. Zumindest hätten sie Kopfschütteln oder leises Grinsen bemerken müssen. 🤣

PiJo
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Wunschkonzert

Das Ziel der Türkisen ist wohl das Platzen der Regierung, natürlich aus Schuld der Grünen.
Aber eine gewünschte Auferstehung des "Mesias" wird es nicht geben

strohscw
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Ausschuss hebt einstimmig Immunität von Sebastian Kurz auf

Na Herr Kurz, ich gehe mal davon aus, dass die Zeit ausgereicht hat, etwaig belastendes Material der Verwertung zuzuführen, Entlastungsgutachten (doch nicht etwa von uns bezahlt?) erstellen zu lassen und die eigenen Parteigenossen in den Bundesländern auf Linie zu bringen.

SoundofThunder
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🤔

Es sind 17 Seiten gegen 504 Seiten.😉

Patriot
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Übrigens: Die Uni Wien distanziert sich

vom Kurz-Entlastungsgutachten des Strafrechtlers Lewisch! Das Logo der Uni wurde missbräuchlich verwendet!

oberrisser9
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Nebenschauplatz

„Für Geimpfte ist die Pandemie vorbei“.
„Für Ex-BK Kurz ist das Bundeskanzleramt vorbei“.
Leider arbeitet er intensiv an einem Comeback wie er es in seiner Karriere gewohnt war. Aber: es geht nicht um gerichtliche Verurteilung oder nicht, sondern sein (beschämdendes) Sittenbild. Ich habe den Verdacht, dass er die Regierung torpediert wie bereits zu Mitterlehner‘s Zeiten. Das schadet „seinem“ aber vor allem „unserem“ Österreich.

SoundofThunder
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🤔

Der Schallenberg ist eh nur eine Marionette vom Kurz und darf ohne seine Erlaubnis aufs WC.

missionlivecm
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Weg mit Ihm und seiner intriganten Buberlpartie…

Egal ob Verurteilung oder nicht….Für mich ist der Shorty nicht mehr wählbar…

 
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