ProzessPilnaceks Freispruch sollte der Anfang vom Ende des Amtsgeheimnisses sein

Der Freispruch von Christian Pilnacek sollte als Signal für eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses verstanden werden – auch, damit die Justiz ihre Ressourcen auf die Aufklärung wahrer Missstände fokussieren kann.

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Max Miller
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In Österreich gilt das Amtsgeheimnis, schon seit 1925. Dennoch wurde der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek – noch nicht rechtskräftig - vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen. Und das, obwohl er geheime Informationen weitergegeben hatte.

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Baldur1981
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Nicht zu früh jubeln

Die StA hat gottseidank ein Rechtsmittel erhoben.

zeus9020
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QUOD LICET JOVI NON LICET BOVI - darf das wirklich sein?...

...bislang zumindest ging ich vom Legalitätsprinzip und daher davon aus, dass Handlungen, die gegen einen Straftatbestand verstoßen, zu bestrafen SIND, unabhängig davon, ob irgendwo ein anderslautender Gesetzesentwurf schlummert...

mahue
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Manfred Hütter: „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“

Vorweg hatte im Gymnasium 6 Jahre Latein.
Ein Anzeige gab es, eine Einleitung/Prüfung durch die Staatsanwaltschaft auch, ist ihre Aufgabe. Entscheidend ist nur das Urteil eines Gerichtes.
Und nun zum Amtsgeheimnis, dazu gibt es schon tausende Urteile von Einstellung, Freispruch bis Höchststrafe.
Was soll die Diskussion danach im gegenständlichen Fall.

stefstef
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Danach?

Das ist ja noch nicht vorbei. -> Instanzenzug