RegierungskriseKogler über Kurz-Rücktritt: Das lief hinter den Kulissen

Erst unter parteiinternem Druck sei Kurz eingeknickt und habe Schallenberg als neuen Kanzler vorgeschlagen, so Kogler. Die Grünen würden "staatspolitische Verantwortung" wahrnehmen, ist er überzeugt.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
PK ZUR 'OeKOSOZIALEN STEUERREFORM':  KOGLER (GRUeNE) / KURZ (OeVP)
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geht davon aus, dass mit dem zum ÖVP-Klubchef umgestiegenen Altkanzler Sebastian Kurz eine konstruktive Zusammenarbeit möglich sein wird. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Im Ö1-Journal äußerte sich Grünen-Chef Werner Kogler heute erstmals dazu, was hinter den Kulissen zum Kanzler-Rücktritt von Sebastian Kurz geführt hatte.

SPÖ, FPÖ und NEOS hatten demnach bereits mit Unterstützung der Grünen eine "Allianz zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe" im Parlament geschmiedet und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätte bereits eine neue Expertenregierung vorbereitet, erinnert sich der Grünen-Chef. Dies hätten die Grünen auch den ÖVP-Landesfürsten deutlich gemacht.

Schallenberg war Kurz' Vorschlag

Erst unter starkem parteiinternen Druck sei Kurz dann schließlich eingeknickt und habe Schallenberg als neuen Kanzler vorgeschlagen. Ansonsten hätten die Landeschefs laut Einschätzung Koglers wohl selbst einen Kanzler nominiert: "Was hätte das zur Konsequenz gehabt? Dass wir relativ rasch ÖVP-Vorschläge für einen neuen Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin gehabt hätten. Das war die nächstgrößere Wahrscheinlichkeit." 

Mit dem zum ÖVP-Klubchef umgestiegenen Altkanzler Kurz werde nun eine konstruktive Zusammenarbeit möglich sein: "Es muss ja so sein", glaubt Kogler. Und: "Die ÖVP ist gut beraten, sich nicht in die Unberechenbarkeit zu begeben", richtet er dem Koalitionspartner aus.

"Staatspolitische Verantwortung" der Grünen

Voll des Lobes ist Kogler für seine eigene Partei: Die Grünen würden "staatspolitische Verantwortung" wahrnehmen, beteuerte er heute Vormittag bei der Landesversammlung der Wiener Grünen in der Messe Wien. Man habe sich um Verlässlichkeit und Stabilität bemüht. "Das sind die Grünen und das macht mich stolz."

Was aus den Chats hervorleuchte, sei völlig eindeutig gewesen, hielt Kogler fest. Angesichts der in der Anordnung zu den Hausdurchsuchungen (bei der ÖVP, Anm.) dargelegten Vorwürfe, habe man sich entschieden, Konsequenzen zu fordern. "Nicht aus taktischen Gründen." Die Grünen seien nicht diejenigen gewesen, die den "ganzen Quargel" aufgerührt hätten. Man nehme die staatspolitische Verantwortung wahr und versuche, sofort wieder Orientierung zu geben.

Justiz als wesentliche Säule

"Die unabhängige Justiz, das ist eine ganz wesentliche Säule", zeigte sich Kogler zudem überzeugt. Man müsse die Justiz arbeiten lassen. Und es sei notwendig gewesen, festzuhalten, dass Angriffe auf diese nicht zulässig seien. Halte man eine Hausdurchsuchung für nicht gerechtfertigt, könne man Rechtsmittel etwa gegen die Verwendung der erhobenen Daten einlegen. "Wer sich ungerecht behandelt fühlt, soll sich an den Rechtsstaat wenden, aber nicht den Rechtsstaat attackieren", betonte Kogler.

Kommentare (47)
Himmelschimmel
3
3
Lesenswert?

Ich habe mir alle Kommentare (von hier an bergab) durchgelesen

und ich heule mit den Wölfen - wurscht ob's recht haben oder nicht. Denn wer weiß das schon? Nur die Wölfe.

NIWO
41
11
Lesenswert?

Kogler sollte am Besten nichts mehr sagen.

Er sitzt nur mehr dort weil Kurz zurückgetreten ist. Hätte er die Grünen doch mitgenommen, wäre etwas positives gewesen an all dem.

checker43
9
29
Lesenswert?

Die

Grünen haben nichts verbockt, wieso sollten die abtreten?

UHBP
28
67
Lesenswert?

Die türkise Blase

Ist wie ein Luftballon, dem schön langsam die Luft ausgeht.

Balrog206
29
23
Lesenswert?

Naja

E nicht so schlecht dann Kommens den Roten immer näher ! Von Groß oder Volkspartei zur Little Community ! Neue Ideen braucht d Land

zeus9020
1
3
Lesenswert?

Äääh:

zu viel getrunken?

voit60
8
6
Lesenswert?

Türkiser

Im Moment liegen deine Helden gleichauf mit den Roten in den hoffentlich nicht vom Steuerzahler bezahlten Umfragen.

Balrog206
5
6
Lesenswert?

Voit

Roter Freund wäre sollte die Umfrage den sonst bezahlen ? Dazu fehlt mir einfach die Fantasie !

Vem03
27
11
Lesenswert?

Weitermachen

und das Kassieren nicht vergessen

checker43
6
35
Lesenswert?

Wenns jetzt

anständig weiterarbeiten, sollens auch "kassieren", sprich ihr Gehalt bekommen.

ordner5
13
6
Lesenswert?

Allzu happig!

Ob anständig oder auch nicht, die stopfen sich mit ihren dürftigen Beiträgen eh viel zu viel in den Beutel.

Lucifer rs
15
54
Lesenswert?

Überzeugende Politische Reife 👍

Die Grünen sind unter der Regierungsbeteiligung gewachsen und haben immens an Selbstvertrauen dazu gewonnen sie haben sich intern gefestigt und sind ein ernstzunehmender Faktor in Österreich geworden und haben so die Chance ganz nach oben aufzusteigen eher schon wie Rendi und Kickl die Neos Lady ist sowieso zu hersch 😏👍

tomtitan
1
15
Lesenswert?

Luci, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht

Gottseidank sind die Grünen in der Regierung!

hfg
20
32
Lesenswert?

Die unabhängige Justiz

Ist eine wesentliche Säule, das ist vollkommen richtig. Nur sollte man Maßnahmen ergreifen, das Voruntersuchungen, wie im Gesetz vorgesehen, nicht öffentlich werden. Das ist eines Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz nicht würdig. Jeder private Konzern schützt sich vor Spionage und Veröffentlichungen durch verschiedene Maßnahmen nur die Justiz schafft das nicht. Dadurch ist sie auch nicht unabhängig. Sondern wird von Medien, Parteien arechtsanwälten und dergleichen beeinflusst. Das das nicht so ist, ist völlig undenkbar.

checker43
11
12
Lesenswert?

Es

ist in keinem Gesetz vorgeschrieben, dass Aktinhalte nicht veröffentlicht werden dürfen.

UHBP
20
15
Lesenswert?

@hf..

Stell die einmal vor, was geschehen wäre, wenn die Richter und Staatsanwälte in den letzten Jahrzehnten nicht von Schwarzen sondern von Roten ernannt worden wären. Was wir dann alles erfahren hätten, nicht nur die Spitze des Eisberges, die eh jeder schon sehen konnte.
PS: Den Rechtsstaat kannst du nicht mit einem Unternehmen vergleichen. In einem Verfahren haben viele Parteienstellung und Einsichtmöglichkeiten und jeder hat Rechte.

hfg
0
0
Lesenswert?

Jeder hat Rechte

aber keiner hat das Recht zur Veröffentlichung. Strenge Kontrollen, Einsicht nur unter Aufsicht usw. und Strafen das würde genügen. Ich werde auch genau untersucht wenn ich in ein Gerichtsgebäude gehe. Man braucht nur genaue Vorgaben für die Akteneinsicht erlassen.

checker43
0
4
Lesenswert?

Unter

Rot-Schwarz gabs rote und schwarze Richter und ein wachsames Justizministerium, das darauf achtete, dass weder Rot noch Schwarz gröbere Probleme mit "übermotivierten" Staatsanwälten bekommen. Auch unter Schwarz-Blau. Hat sich erst durch Zadic geändert, die den verfahrenserschlagenden Pilnacek suspendierte und sich hinter die WKStA stellte.

neuer mann
7
33
Lesenswert?

alle beteiligte .... inkl. anwälte ..... haben akteneinsicht

und die mölichkeit, alles weiterzuleiten, was da und ddort auch geschieht.
hat aber nichts mit justizversagen zu tun!

hfg
1
0
Lesenswert?

Das muss geändert

bzw. besser kontrolliert oder organisiert werden und bei Verstößen muß streng bestraft werden. Die Chats und Unterlagen werden ja im ganzen kopiert und veröffentlicht. Jede Einsicht nur mit strenger Kontrolle und Aufsicht usw.

checker43
0
0
Lesenswert?

hfg

Es ist erlaubt, dass Anwälte die Akten bekommen. Es ist erlaubt, dass Anwälte oder Beteiligte Inhalte veröffentlichen, wenn diese im Zusammenhang mit der Causa stehen und es Personen des öffentlichen Lebens betrifft. Da brauchen Sie gar nichts bestrafen, weil es keine Straftat ist.

UHBP
0
0
Lesenswert?

@hf...

Du meinst, wenn zum Beispiel ein Freund von dir einer Straftat verdächtigt wird und es gibt entlastende Beweise bei der StA, dann soll dein Freund bestraft werden, wenn er diese veröffentlicht, den das forderst du.
Sehe ich nicht so. Aber derzeit wird halt vieles von der ÖVP durch eine türkise Brille angeschaut ohne daran zu denken, was das im Allgemeinen für Auswirkungen hat. Parteipolitik vom feinsten, egal ob der Rechtsstaatbauf der Strecke bleibt.

Balrog206
13
9
Lesenswert?

Naja

Wer wird’s den sonst sein als dir eigenen Anwälte usw ! Na irgendwelche MA dort sind es bestimmt nicht , nie und nimmer im roten Ameisenhaufen Wien !

Peterkarl Moscher
56
15
Lesenswert?

Rücktritt aber rasch !

Ja die Grünen mussten weitermachen, den bei Neuwahlen hätten sie aus Ämter
und Posten verzichten müssen. Der Wähler wird das bei Neuwahlen sehr wohl
berücksichtigen. Weiter mit der ÖVP im Boot droht den Grünen der Abgang aus der
Politik, sie sind ja nur durch den Geniestreich des Herrn Strache wieder ins Parlament
gekommen !
Neuwahlen das ist es was Österreich braucht !

checker43
3
4
Lesenswert?

Die

Grünen wären nach Neuwahlen wieder in einer Regierung gewesen. Mit der ÖVP unter Kurz hätte keiner eine bilden wollen und mit der FPÖ auch nicht.

UHBP
22
27
Lesenswert?

@pe..

Neuwahlen! Dann wären wir endlich die ÖVP in der Regierung los. Keine schlechte Idee. Die einzige Bevölkerungsschicht in der die Zustimmung zur ÖVP Wahrscheinlich gestiegen ist, sind die Kriminellen.
Vorankündigungen von Hausdurchsuchungen, usw. wünscht sich ja jeder der Dreck am Stecken hat.

 
Kommentare 1-26 von 47