"In dieser Regierungszeit"Maurer schließt Kurz-Rückkehr aus und kündigt U-Ausschuss an

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bezeichnet den Rückzug von Sebastian Kurz als "wichtig, richtig, unausweichlich". Gleichzeitig kündigt sie am Sonntag einen neuen U-Ausschuss an, der auch den SMS-Skandal rund um die ÖVP und Sebastian Kurz untersuchen soll.

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Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bezeichnet den Rückzug von Sebastian Kurz als "wichtig, richtig, unausweichlich". Das sagt sie am Sonntag in der Sendung "Hohes Haus" auf ORF 2. Das Ziel der Grünen sei es nun, dass Türkis-Grün bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit dem künftigen Kanzler Alexander Schallenberg, der „nicht in die Affäre verwickelt und handlungsfähig“ sei, fortlaufe. "Es ist wichtig, dass dieses Land stabil regiert wird", so Maurer. Die Koalition müsse weiter arbeiten und die auf den Weg gebrachten Projekte wie das Budget, die ökosoziale Steuerreform und die Pandemiebekämpfung bewältigen.

Hohes Haus - Klubobfrau Maurer zum Kanzlerwechsel

Eine Rückkehr von Kurz als Kanzler schließt Maurer in dieser Legislaturperiode aus. "Ich glaube nicht, dass das möglich ist. Er ist jetzt zurückgetreten, er wird jetzt Klubobmann, das ist eine andere Position." Die Grünen beeinflussen nicht die Personalbesetzungen anderer Parteien - und welches Sittenbild die ÖVP in den Chats biete, das sei Sache der ÖVP.

Zur Ankündigung von Kurz, als Abgeordneter auf seine Immunität verzichten zu wollen, damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weitergeführt werden können, stellte die Grüne Klubobfrau klar, dass dies "kein Gnadenakt" der ÖVP sei. Dazu müsse es einen Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft geben, über den dann der Nationalrat entscheide. Das sei eine Rechtsfrage und keine politische Frage.

Maurer geht zudem davon aus, dass bald ein U-Ausschuss zur Causa Kurz eingesetzt wird. Sie verwies im "Hohen Haus" auf die Gespräche der Opposition dazu und kündigte an, dass ihre Fraktion so wie im Ibizia-U-Ausschuss auch hier seriöse, saubere Aufklärungsarbeit machen werde.

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Danke für Ihr Verständnis.

rochuskobler
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Gleiche Bilder, gleiche Töne

..in diesem Untersuchungsausschuss werden wir alles wieder erleben, den Jan Krainer mit Schaum vorm Mund-wir werden ihm ein Parterl kaufen-und der Fr. Krisper ihre Oaschsager-wir werden ihr das Mikrofon wegnehmen. Die endlose Schmierenkomödie geht ihn die Verlängerung.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Sollten die Grünen sich noch einmal mit Kurz als Kanzler zusammentun, dann ist
das das endgültige Aus dieser Partei. Es ist schon verwunderlich warum sie am Packt
festhalten und nicht Neuwahlen verlangen. Gehts hier nur um hochdotierte Posten
oder ums festhalten in der Regierung zu bleiben. Alle Mitbeschuldigten von Kurz
sitzen nach wie vor in der Schaltzentrale da kann auch ein Schallenberg nichts
ändern!

Hako2020
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Ist das der Dank?

Die Grünen wurden von Kurz in die Regierung geholt,und als
Dank fällt man ihm in den Rücken.
Frau Maurer vergessen sie aber nie,
°Man liebt den Verrat,aber nie den/die Verräter°

Steirer79
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Die

Grünen werden in dem Loch verschwinden aus dem sie gekommen sind wenn sie auf solche Personen wie die Maurer setzen🤦🏻‍♂️

Bluebiru
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@Steirer

Na geh, so verhärmt? Ist der Messias abhanden gekommen?

Steirer79
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Was

geht dich das an wen oder was ich wähle. Ich habe keinen Messias. Ich habe was gegen solche Personen die nur stänkern und aufzeigen was andere falsch machen ohne dabei vor der eigenen Haustür zu kehren

Hako2020
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Maurer

hat doch Ibiza-Ausschuss abgewürgt und will jetzt schon
wieder einen neuen gegen Kurz.

beneathome
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Ihr lieben Grünen!

Mach ma halt schnell wieder einen Untersuchungsausschuss. Kostet nichts, bringt viel. Na ja, ihr müsst ja eure Mandatare wieder beschäftigen. Zu gutem Geld natürlich. Und die Medien freuen sich darauf, wenn wieder einer anpatzt wird.

GanzObjektivGesehen
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Wäre trotzdem schön zu wissen, wer die WKStA beauftragt hat.

Meines Wissens nach darf sie ja nicht von selbst tätig werden.
Wenn sich die Anschuldigen als falsch herausstellen sollten, wäre es an der Zeit die Informanten und die zuverlässigkeit und Herkunft ihrer Informationen prüfen.

Es wurde ja schon behauptet, dass die Grünen oder die ÖVP das selber waren.
Könnte aber auch die FPÖ gewesen sein. nur so ein Gedanke…..

umo10
4
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Ich denke, die Infos kamen aus den Chatverläufen

mit Thomas Schmid, oder?

GanzObjektivGesehen
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Und die hat Herr Schmid dann selbst in Umlauf gebracht?

Falsche Taste gedrückt und „Hoppala“ gesagt? Und dann waren sie im Besitz von genau wem?

unfassbar
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Diese Frau Maurer scheint zu glauben,

alle Fäden ziehen zu dürfen, nur weil Grün jetzt einmal regierungsbeteiligt ist,
eine Frage, wie lange.... Sie schaffen es ja immer wieder sehr gut, sich selbst
abzumontieren ...

seinerwe
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Ganz einfach

wenn Frl. Maurer mit Hr. Kurz nicht kann, braucht sie nur zurückzutreten...
Schließlich konnte sie wegen ihrer Vergangenheit js auch nicht Ministerin werden.

Gotti1958
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seinerwe

Bist auch ein Hater?

seinerwe
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nein

ich mag nur nicht, wenn eine einem anderen lächelnd "das Messer...."

Bluebiru
2
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@seinerwe

Sie meinen, das lächelnd mit dem Messer.... ist dem Basti vorbehalten?

Wenn ich da an den Herrn Mitterlehner denke, gell?

deCamps
5
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Nur warum dann ein UsA?

.
Die Grünen beeinflussen nicht die Personalbesetzungen anderer Parteien - und welches Sittenbild die ÖVP in den Chats biete, das sei Sache der ÖVP.

GanzObjektivGesehen
3
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Ein Ausschuss wegen des Sittenbildes?

Es sind ohnehin auch schon private Chatnachrichten veröffentlicht worden.
Werden jetzt Untersuchungsausschüssene Dauereinrichtung um politisches Kleingeld zu lukrieren und/oder Versorgungsposten zu schaffen?

U-Ausschüsse sind ein wichtiges Instrument, sollten aber sinnvoll verwendet werden.

Landbomeranze
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Da können die Mitglieder jede Menge an

Gebühren und Diäten zusätzlich zu den Nationalratsgagen einsacken. Deshalb besteht ebenfalls großes Interesse an solchen Ausschüssen.

Natur56
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Ende der Untersuchungsausschüsse

Wie lange wollen wir Österreicher uns noch diese unglücklichen, sündteuren U-Ausschüsse noch bieten lassen. Das ist eine Schmutzkübelkapagne ohne Ende die ein Vermögen kostet und Gewinner sind nur Leute wie Krisper, Krainer u.co die verdienen dabei ordentlich Kohle von uns Steuerzahlern. Bitte einmal Kontrolle durch den Rechnungshof was das bringt.
Es soll aufgeklärt werden aber durch ein ordentliches Gericht. Außerdem was soll das überhaupt das Akten an die Öffentlichkeit gelangen noch vor einer Verhandlung und gilt der Datenschutz nicht für alle?
Die Unschuldsvermutung gilt für alle und ich erwarte mir auch ein staatsmännisches Verhalten von den Dame n BMR. Und PRW. Die sollen mit ihren Aussagen im ORF vorher nachdenken bevor sie losplappern. Das können wieder Frauen gut vermasseln.

SoundofThunder
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Der Steuerzahler zahlt auch die Kosten für die getürkten Umfragen

Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren was die Ganoven da oben mit dem Geld der Steuerzahler anfangen.

Natur56
4
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Was bringen

Die raus. Nichts. Außer Soesen nix gewesen.
Ich will’s gar nicht wissen die sollen arbeiten.

GanzObjektivGesehen
4
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Sie behaupten also zu wissen, dass die Umfragen „getürkt“ waren?

Sie wissen schon, dass alle Türkisen „Ganoven sind“? Entweder sind sie selbst involviert oder ihr Kommtar ist diffamierend.

deCamps
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Keine Frage. Unzählige Gründe warum die GRÜNEN in der Koalition und Regierung bleiben wollen.

.
Die GRÜNEN sind unter Kogler aus dem Nichts wieder aufgetaucht und sind jetzt in einer Koalition und Regierung. Wohl transparent und verständlich. Bis zur nächsten Wahl wollen sie punkten, so viel wie möglich. Für Kogler und Maurer gehts hier auch um ihr eigenes Los.
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Nach dem Dolchstoß gegen Kurz "auch du mein Sohn Brutus" wären Neuwahlen zum Schuss in das eigene Knie gewesen. Ohne Hellseherei. So wie die Oppositionellen & Konsorten jetzt noch mehr verzweifelt sind, da außer Geschwätz nichts mehr da ist um bis zur nächsten Wahl zu punkten, so versuchen die GRÜNEN verständlicherweise bis zur nächsten Wahl zuzulegen. Sie wissen, das ist nur über eine dauerhafte Koalition und Regierungsbeteiligung möglich.
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Aus den gleichen Gründen ist Kurz zurückgetreten, damit die "türkisen" noch Punkte bis zur nächsten Wahl machen können. Die nächste Wahl werden auch mehr Wähler ins Wahllokal bringen und eine neu Machtverteilung und Postenbewirtschaftung. Keine Frage da wollen die GRÜNEN wieder dabei sein. .
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Die Realität auch noch immer 2021. Menschlich in allen Gesellschaften weltweit bekannt. Da gehen Menschen auch "symbolisch" ausgesprochen über Leichen.

voit60
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Sehr eifrig unterwegs

Scheinbar ei. Neuer Name hier, der für Stimmungsmache hier unterwegs ist.

GanzObjektivGesehen
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Einer ist für Stimmungsmache unterwegs….

…..sie sind für Stimmungsmache unterwegs. Einer ist Parteisoldat, sie sind Parteisoldat. Einer ist ein Schreiberling, sie sind ein Schreiberling.

Es ist schon (tragisch)komisch, wenn ein moralisch entrückter sich über die Moral anderer alteriert……

 
Kommentare 1-26 von 168