Vor Schallenberg-AngelobungVan der Bellen entschuldigt sich für das Sittenbild der Politik

Mit dem Rückzug von Sebastian Kurz konnte die Regierungskrise abgewendet werden. Schallenberg wird am Montag zum neuen Kanzler angelobt, Bundespräsident Van der Bellen entschuldigte sich für die Krise.

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Nach dem Paukenschlag in den gestrigen Abendstunden und dem Rückzug von Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich die Innenpolitik neu sortieren. Nach Informationen der Kleinen Zeitung traf der künftige Bundeskanzler Alexander Schallenberg heute vormittags den grünen Parteichef Werner Kogler zu einem Vier-Augengespräch.

Der Vizekanzler nannte die gut einstündige Besprechung bei einem kurzen Medien-Statement vor einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen Sonntagnachmittag gut und vertrauensvoll. Schallenberg wird am Montag um 13 Uhr angelobt.

"Diese Regierungskrise ist beendet"

"Diese Regierungskrise ist beendet." Mit diesen Worten meldete sich am Abend Bundespräsident Van der Bellen zu Wort. Nachdem morgen der neue Bundeskanzler angelobt wird, "kann die Arbeit für unser Land weitergehen". Der Präsident bedankte sich dabei dezidiert bei Sebastian Kurz, "er hat Schaden von der Republik abgewandt."

Statement Bundespräsident Van der Bellen

"Ist mit dieser Umbildung jetzt alles erledigt? Nein, ist es nicht", hielt das Staatsoberhaupt fest. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sei in den letzten Tagen "einmal mehr massiv erschüttert worden". Nun liege es an den Verantwortlichen, dieses wiederherzustellen. "Worte allein genügen hier aber nicht."

Schallenberg und Kogler haben ihm versichert, eine solide Basis für eine stabile Zusammenarbeit zu haben. "Die beiden stehen dem Land damit im Wort." Das Sittenbild, das sich in den letzten Tagen gezeigt habe, könne er "nicht achselzuckend übergehen". Deshalb entschuldigte sich der Präsident dafür, "welches Bild die Politik hier abgegeben hat." Nun erwarte er sich eine Phase der fokussierten Arbeit im Interesse Österreichs.

Kogler will "neues gemeinsames Kapitel aufschlagen"

Auch Kogler meldete sich am Abend zum Ausgang der Gespräche zu Wort. In diesen "unübersichtlichen Zeiten" habe sich gezeigt, dass viele Verantwortung übernehmen, wenn es um die Republik gehe. 

Ausdrücklich anerkennen möchte ich hier den Schritt von Sebastian Kurz.

Vizekanzler Kogler

Die Gespräche mit Van der Bellen und Schallenberg "haben mich zusätzlich sehr zuversichtlich gestimmt", erklärte er. Sein Angebot laute nun, "ein neues, gemeinsames Kapitel aufzuschlagen".

Statement Vizekanzler Kogler

"In jeder Krise liegt eine Chance, das ist mehr als nur ein Sprichtwort." Kogler lade nun Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft dazu sein, sich an diesem neuen Kapitel zu beteiligen. Und er hielt fest: "Die Unabhängigkeit der Justiz ist gegeben."

"Vertrauensvolle Atmosphäre", Angelobung am Montag

Am Nachmittag erreichte auch eine knappe gemeinsame schriftliche Stellungnahme von Schallenberg und Kogler die Redaktionen: Bei dem Treffen sei "in vertrauensvoller Atmosphäre" das weitere Vorgehen besprochen worden. "Die vielen Vorhaben, die geplant sind, wie die Ökosoziale Steuerreform oder das Budget, werden wie geplant weiter umgesetzt."

Vor Kogler war Schallenberg in der Hofburg zu Gast gewesen. Auf seinem Weg zu dem Gespräch mit Van der Bellen sprach er gegenüber Journalisten von einer "enorm herausfordernden Aufgabe und Zeit für uns alle". Sein Avancement ist für Schallenberg eine "Überraschung".

Näheres will der Noch-Außenminister erst nach seiner Angelobung sagen. Diese wird, wie nun bekannt wurde, am Montag um 13 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei stattfinden. Vorab tat er kund, dass man ein unglaubliches Maß an Verantwortung zeige, ohne genau zu sagen, was er damit meint. Van der Bellen wird sich am Sonntagabend öffentlich äußern.

Turbulenter Abgang und ein verletzter Fotograf

Der Abgang Schallenbergs aus der Hofburg verlief nach einer Stunde einigermaßen turbulent. Auf seinem Weg ins Außenministerium stürzte ein Fotograf im Getümmel und zog sich eine erhebliche Beinverletzung zu. Schallenberg verweilte noch eine Zeit bei dem Unfallopfer, ehe er sich in sein bisheriges Amtsgebäude zurückzog.

Formal muss zunächst Kurz seinen Rücktritt bei Van der Bellen einreichen, dann kann der Bundespräsident den neuen Kanzler angeloben. Kurz wird am Sonntag nicht in der Hofburg erwartet, denn seinen Rücktritt kann er auch schriftlich deponieren.

Schallenberg nach Treffen mit Van der Bellen

Ein Journalist stürzte unglücklich im Getümmel Foto © Kleine Zeitung

Top-Diplomat als Außenminister?

Schallenberg wird bereits am Montag als Kanzler in der Hofburg angelobt - gleichzeitig mit dem neuen Außenminister. Zum Zug könnte ein ranghoher Diplomat kommen, etwa Österreichs EU-Botschafter Nikolaus Marschik, Österreichs Botschafter in den USA Martin Weiss, Österreichs Botschafter in Paris Michael Linhart, Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, möglich ist allerdings auch ein Politiker mit außenpolitischer Erfahrung wie etwa der niederösterreichische Landesrat Martin Eichtinger oder eine EU-Abgeordneter wie Lukas Mandl. Im Gespräch ist allerdings auch, dass Schallenberg Außenminister bleibt, de facto Europaministerin Karoline Edtstadler die Aufgaben wahrnimmt.

Eine politisch entscheidende Frage wird auch sein, wie die Zusammensetzung des Schallenberg-Kabinetts aussieht, ob dieser Teile des Kurz-Kabinetts übernimmt oder auf neue Leute setzt. Dem Vernehmen nach wird Schallenberg nur einen Teil seines Teams vom Minoritenplatz auf den Ballhausplatz mitnehmen. Als Außenminister in der Regierung Bierlein diente der Kurz-Vertraute Bernhard Bonelli als Schallenbergs Kabinettschef.

Bis zum Ende der Legislaturperiode

Die Grünen haben jedenfalls am Sonntag als "Ziel" ausgegeben, dass die türkis-grüne Koalition mit dem künftigen Bundeskanzler Schallenberg bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Eine Rückkehr von Kurz in dieser Zeit könne sie "ausschließen", betonte Klubchefin Sigrid Maurer.

Die Vorwürfe gegen die ÖVP und Kurz sollen Thema eines neuen Untersuchungsausschusses im Parlament werden, wie die Oppositionsparteien am Sonntag angekündigt haben. Neben den Korruptionsvorwürfen soll es dabei auch um den mit den Chats bekannt gewordenen Umgangston gehen. Auch die Grünen würden hier seriöse, saubere Aufklärungsarbeit machen, kündigte Maurer an.

"System Kurz" fortgesetzt

Bereits am Dienstag steht angesichts der Regierungskrise noch eine Nationalratssondersitzung an. Für diese hatte die Opposition ursprünglich einen Misstrauensantrag gegen Kurz angekündigt, falls er sich nicht davor zurückziehen sollte. Dieser Punkt ist zwar mittlerweile obsolet geworden, dennoch sind für Dienstag ein oder mehrere Misstrauensanträge von den Oppositionsparteien zu erwarten. SPÖ, FPÖ und NEOS geht die Kanzlerrochade nämlich nicht weit genug, sie sehen das "System Kurz" fortgesetzt. Die Entscheidung, welche Anträge eingebracht werden, soll am morgigen Montag fallen.

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Danke für Ihr Verständnis.

rochuskobler
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Geht’s noch?

Für mich braucht sich der Bundespräsident nicht entschuldigen. Herr Bundespräsident nehmen Sie diese Entschuldigung zurück! Sie können doch nicht die mehrheitlich anständigen Österreicher mit den paar Falotten in einen Topf schmeißen und ganz Österreich vor aller Welt diskreditieren. Wenn Sie sich schon entschuldigen müssen, dann bitte für die gemeingefährliche FPÖ, die wegen ihres coronaschädlichen Verhaltens unzählige Kranke und sogar Tote zu verantworten hat. Das wäre ein Grund zur Entschuldigung vor aller Welt.

david965bc
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Die SPÖ, die FPÖ, die Neos hetzen das Bundesland mit der erfundenen Erzählung von der türkisen Familie auf,

weil sie mit ihren Inhalten nicht gegen Sebastian Kurz gewinnen können.

Es ist legitim, aber ein schauerliches Sittenbild seitens der Opposition.

Sebastian Kurz spricht in seinen Chats nur das an, was in der Politik auch gemacht wird, man hetzt die Bürger auf.

Ich kann mich jedoch nicht erinnern, das Sebastian Kurz das jemals in die Tat umgesetzt hat, während die Opposition das offensichtlich derzeit macht.

Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, dann wird sie auch geglaubt, hat mal Goebbels gesagt.

Die Opposition wiederholt dauernd das mit dem türkisen System bzw. mit der türkisen Familie. Anscheinend dient die dauernde Wiederholung von der türkisen Familie dazu, damit es in der Bevölkerung geglaubt wird.

Was die Politik der Regierung unter Sebastian Kurz angeht, so kann man damit durchaus zufrieden sein. Die Chats geben nicht das Handeln auf Regierungsebene wieder.

david965bc
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Die CDU in Deutschland sucht einen neuen Parteichef.

Die haben gerade keine Ahnung, wenn sie nehmen sollen. Sebastian Kurz könnte doch da eine Alternative sein. Der neue VW Chef ist auch Österreicher. Nicht alle Führungskräfte, die aus Österreich kommen, sind schlecht für Deutschland, mal abgesehen von dem Österreicher, der 1932 Kanzler in Deutschland wurde.

Sebastian Kurz könnte auch die Republikaner in den USA zu neuer Stärke führen, und dann Außenminister der USA unter Trump werden.

Österreich ist eh zu klein, um hier viel Großes zu bewegen.

Irgendeiner
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Ach da ist noch ein Forum offen,das Schützenhöferforum

hat wieder mal als es interessant wurde den Status gewechselt,nach bald zwei Stunden Zugänglichkeit,ich bitte das immer vorab festzulegen,es schaut so willkürlich aus,aber hier kann ich nichts sinnvolles sagen,daß VdB seinen Job versteht und Schallenberg schau ich mir als Kanzler erst an,der hat zwar auch schon Fehler gemacht aber wie er das macht muß ich zuerst sehen.Und dem Photographen gute Besserung.

GanzObjektivGesehen
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Randnotiz:

Auch wenn es in der Sache unerheblich ist und die Meinung jedes einzelnen nicht ändern wird, aber es ist wahrscheinlich so, dass die beleidigende
Äußerung von Kurz zu Mitterlehner nicht einmal eine Beleidigung war. Juristisch gesehen ist die Aussage (nach Meinung eines Anwalts) keine Tatsachenbehauptung sondern ein Werturteil und es gab keinen Kundgabevorsatz, da die Aussage der Öffentlichkeit von dritten zugänglich gemacht wurde. Skurril….

Kulak
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Das ist nicht skurril, sondern in einem freien Land selbstverständlich

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem es strafbar ist, in einem privaten Gespräch dritte mit Schimpfwörtern zu ehren.

schadstoffarm
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Ist so

Die moralische Richtlinie von Politikern ist das Strafrecht:) aber ich gestehe vdb eine privatmeinung zu.

Kulak
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Ob wir jemals die Chats von VdB zu lesen bekommen?

Aber ich bin felsenfest davon überzeugt, der hat nie in seinem Leben etwas schmähliches gesagt, nicht einmal privat. Ganz sicher.

Irgendeiner
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Ich zweifle daß er überhaupt chattet und das Maximum

zu dem er sich hinreißen läßt bei Vollblödsinn ist ein Scheibenwischer aber nicht alle älteren Herren sind so nett.Und jeder sagt mal was schmähliches aber nach dem 20 Geburtstag normalerweise nicht mehr wie ein Vollpubertierender.

Hgs19
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Menschenhatz

Alle die nach Kurz und Co hetzen sollten mal an Strache&Co, Feymann@Co und all die Verfehlungen von anderen Parteien erinnern. Aber offensichtlich ist das Erinnerungsvermögen und die Objektivität sehr beschränkt.

Adiga
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Politikermangel

Wenns mal echt um nicht aufgedeckte Verfehlungen ginge, bliebe kaum ein Politker im Amt...

schadstoffarm
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Der talentierte Herr kurz

Hat sich nur die falschen Vorbilder gesucht :)

Lodengrün
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Jetzt

kannst mal aufhören. Seine Weste wird nicht mehr sauber.

Lupoo
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Hmmm - Sie sind

auch sehr beschränkt !
Der Studienabverbrecher hat doch immer was gefaselt von neuer Politik und so - in Wirklichkeit war er ein noch ärgerer Bursch aus der Chsindelabteilung als alle von Ihnen oben genannten.

steirischemitzi
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Nein

Nicht VDB muss sich entschuldigen! Ein gewisser Hr. Kurz sollte dies tun, aber dieser ist ja nach wie vor der Meinung, alles richtig gemacht zu haben! Es ist eine Schande, was hier abgeht und dann gibts noch immer Menschen, die stolz auf unsren Shorty sind!

Vem03
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Und

für was genau - das er in einem privaten Chat unhöflich war 😂😂

Kulak
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Was hat Kurz objektiv/rechtlich falsch gemacht?

Bitte um Aufklärung.

Irgendeiner
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Der Vorwurf lautet Untreue und Bestechlichkeit

und der Bestimmungstäter gewesen zu sein, quasi Nutznießer und der Strafrahmen ist sehr saftig.Und aufklären wirds ein Richter,halt aus.

blackpanther
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Lesen Sie einfach

ein paar deutsche Zeitungen - dort wird es Ihnen ausführlich erklärt…

DannyHanny
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Kulak

Lassen Sie es gut sein!
Aber für Ihr Seelenheil empfehle ich folgendes Mantra ( zum einschlafen):
"Basti hat nix gemacht - die anderen sind gemein"

dude
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Was Kurz rechtlich falsch gemacht hat,

... werden die Gerichte entscheiden.
Aber falls Kurz als NR-Abgeordneter nicht ausgeliefert wird und seine Immunität behält, wird es leider sehr, sehr lange dauern, lieber Kulak, bis wir alle erfahren, ob Kurz Gesetze gebrochen hat, oder nicht.

Lupoo
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Wenns es nicht kapieren,

dann ist Ihnen nicht zu helfen.

GanzObjektivGesehen
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Schadenfreude ist keine Tugend.

Ich habe auch niemals behauptet untadelig oder absolut objektiv zu sein.

Aber das Herr Kickl seine Gespräche auf Augenhöhe nun mit einem Spiegel führen muss ist schon sehr erheiternd….

mahue
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Manfred Hütter: Entschuldigung des Herrn Bundespräsidenten Van der Bellen

Wer engstirnig denkt, soll glauben er hat sich bei uns nur für Kurz sein Verhalten entschuldigt. Ich bin mir sicher er hat sich für das Verhalten aller führenden Politiker und aller Parteien in unserem Land in der letzten Zeit entschuldigt.
Die Art und Weise wie diese teilweise im Parlament, bei Pressekonferenzen und Interviews von Medien auftreten, ist nur zum Schämen.
Sind sicher kein Vorbild für unsere heranwachsende Jugend.

Kulak
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Der Bundespräsident gehört auch dazu

Sein Verhalten in den letzten 2 Jahren - Schweigen zu allen Grundrechtseinschränkungen - war unakzeptabel.

Irgendeiner
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Welchen Grundrechtseinschränkungen, jetzt sag mir nicht

Du mußtest Maske tragen in einer Pandemie.

 
Kommentare 1-26 von 86