CO2-Bepreisung als Kernstück"Intensive Verhandlungen" zur Steuerreform im Finale

Das türkis-grünes Prestigeprojekt dürfte in den nächsten Tagen präsentiert werden.

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Finanzminister Blümel und Vizekanzler Kogler
Finanzminister Blümel und Vizekanzler Kogler © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die "ökosoziale" Steuerreform - das Prestigeprojekt der türkis-grünen Regierung - dürfte bald fertig sein: Die Verhandlungen waren am Freitag im Finale, hieß es aus Regierungskreisen zur "Kleinen Zeitung". Möglicherweise wird die Steuerreform schon in den kommenden Tagen präsentiert. Dann bliebe auch genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - am 13. Oktober hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede im Nationalrat.

Inhaltlich ließen sich die Verhandler weiterhin nicht in die Karten schauen. Kernstück der Steuerreform ist eine CO2-Bepreisung. Die Tageszeitung "Österreich" berichtete am Freitag etwa von einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne. Laut Informationen der "Kleinen Zeitung" sei das noch nicht fix, die Verhandlungen laufen noch, heißt es aus Verhandlerkreisen.

"Intensive Verhandlungen"

Ein Aus fürs Dieselprivileg und einen von den Grünen gewünschten "Klimabonus" für alle soll es auch geben. Vor allem von der ÖVP forciert wurde stets die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 30 Prozent bzw. von 42 auf 40 Prozent, wobei letztere erst später folgen könnte, sowie eine Erhöhung des Familienbonus.

ÖVP und Grüne wollten am Freitag gegenüber der APA keinen Kommentar zu etwaigen Inhalten abgeben, da es noch kein Verhandlungsergebnis gebe. Man sei in "intensiven Verhandlungen", hieß es von beiden Seiten lediglich. Klar ist aber, dass sich die Gespräche auf den letzten Metern befinden - so ist neben den Chefverhandlern Finanzminister Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch das Kanzleramt intensiv eingebunden.

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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🤔

Wer entlastet wird steht da nicht. Kann mir schon denken wer😏

schteirischprovessa
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Sinnvollerweise jene, die arbeiten.

Und nicht jene, die lieber in der sozialen Hängematte schaukeln.

derdrittevonlinks
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Wissns ...vessa ...

... sehen sie's ein, sozial ist nicht die Hängematte, sondern politische Bedingung.
Oder wolln's da Welt die Bäume ausreißen und noch ein paar Geburtskanäle in Form von Tunnels für die von ihnen so gehasste, soziale Hängematte errichten.

derdrittevonlinks
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Oder auch, ...

... stärke die Kaufkraft und nicht die Projekte.

derdrittevonlinks
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Wie auch ...

... "Miete mein Lebensprojekt".

derdrittevonlinks
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Und weils ein Ende braucht ...

"Ökonomie ist nicht gleich Expansion"
Und:
... ja meiner einer zahlt auch die Jause mit Karte und ja trotzdem wäre Sparbuch als Anlage auch ein Weg, in unwegsamen Zeiten.

SoundofThunder
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Tja,aber:

Die Türkisen haben für diejenigen die arbeiten nichts über. Eher wird deren Klientel profitieren. Das sieht man auch bei den derzeit laufenden Lohnverhandlungen wo der AN wahrscheinlich nicht einmal die Teuerungsrate bekommen wird,quasi weniger Geld im Monat zur Verfügung hat. Aber wir warten ja immer noch auf die 12-14 Milliarden Euro Steuerreform die der Kurze 2017 versprochen hat. Vielleicht kommt da mal was.

Balrog206
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Stimmt

Deswegen gabs den Familien bonus , Kua usw !

SoundofThunder
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🤔

Familiennonus? Wer gut verdient hat was davon. Wer wenig verdient fast nichts. 😏. Und die was weniger verdienen arbeiten meist körperlich mehr.

hansi01
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Bei einer Steuerreform werden jene profitieren,

die viel Steuer bezahlen. Das sind eben die Gutverdiener. Wenn ich wenig oder keine Lohnsteuer abgebe kann ich auch keine Ersparnis haben. Macht man eine Steuerreform über die MwSt. haben jene mehr die mehr kaufen. Sind die Großverdiener wieder besser als der Kleinverdiener, da diese Gruppe weniger zur Verfügung hat um einzukaufen.
Die Frage ist nur wer ist Groß oder Kleinverdiener. In den meisten Fällen haben jene Menschen welche etwas mehr bekommen dieses auch mit harten Einsatz und Weiterbildung erarbeitet.

UHBP
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Möglicherweise wird die Steuerreform schon in den kommenden Tagen präsentiert.

Würde mich wundern, wenn der Basti nicht vorher alles ausblaudert.

hortig
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@UHBP

Und mich würde es wundern wenn Sie einmal ohne Rechtschreibfehler posten, plaudern hat mit Ihrer politischen Farbe Blau nichts zu tun

schteirischprovessa
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Der UHP ist denke ich eher weit links denn bei den Blauen angesiedelt.

Doch sachlichen Argumenten ist er genau so wenig zugänglich wie viele Jünger des blauen Gurus.
Und Schlechtschreibfehler gehören halt mal zum Repertoire von ganz Gescheiten, egal ob sie nahe dem linken oder rechten Rand sind.

derdrittevonlinks
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Naja ...vessa, ...

.... eigentlich ist die Demokratie und Empathie das politische Mittelmaß.