SPÖ übt KritikVersprochener Corona-Bonus lässt weiter auf sich warten

Die Richtlinien und Vorgaben für die Auszahlung des im Mai versprochenen Corona-Bonus lassen weiter auf sich warten, laut Mücksteins Büro sei man "in finaler Abstimmung".

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Behandlung von Corona-Patienten
© APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner
 

Die SPÖ fordert von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Tempo beim Corona-Bonus. Denn obwohl die Regierung bereits Mitte Mai eine steuerfreie Prämie von durchschnittlich 500 Euro für das Gesundheitspersonal angekündigt hat, gibt es noch immer keine entsprechenden Vorgaben und Richtlinien. Ohne diese können die Länder allerdings den Bonus nicht auszahlen, laut Kärntens Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) mehren sich deshalb in den Ländern die Beschwerden. Gleiches Bild in der Steiermark, bestätigt Michael Tripolt (Vorsitzender des Zentralbetriebsrates der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft).

Die türkis-grüne Regierung hatte Mitte Mai ursprünglich eine steuerfreie Prämie von durchschnittlich 500 Euro für Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal angekündigt. Der Bund werde dafür bis zu 95 Mio. Euro zur Verfügung stellen, die von den Ländern und Einrichtungen verteilt werden sollen, hieß es in der damaligen Pressemitteilung.

Mückstein betonte am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz, dass die "Corona-Boni jedenfalls ausbezahlt" werden und zwar "zeitnah". Derzeit werde das Reglement fertiggestellt, das ja sehr viele Berufsgruppen betreffe, so Mückstein: "Es kann sich jeder darauf verlassen, dass er ihn zeitnah bekommen wird." Ein genaues Datum nannte der Gesundheitsminister aber nicht.

"Geld hat man bisher keines gesehen"

Einen Monat danach wurde die Sonderzahlung (erweitert um Reinigungskräfte und Personal in stationären Reha-Einrichtungen) im Nationalrat beschlossen, die Länder oder Einrichtungen sollten dabei nach Schwierigkeitsgrad des Einsatzes unterscheiden und so etwa für Tätigkeiten auf Covid- oder Intensivstationen eine höhere Prämie vergeben können. Die damals von der SPÖ geforderte Ausweitung auch auf Sanitäter, Krankenhaus-Haustechniker und Berufe im Bereich der Daseinsvorsorge wie Supermarktmitarbeiter wurde abgelehnt.

"Heute stellt sich heraus, unabhängig davon, ob man in den Plänen der Bundesregierung berücksichtigt wurde, oder nicht, Geld hat man bisher ohnedies noch keines gesehen", kritisieren die Sozialdemokraten in ihrer Stellungnahme gegenüber der APA. Immerhin gebe es noch immer keine Regelungen des Gesundheitsressorts dazu, an welche Berufe unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe ein Corona-Bonus ausbezahlt werden kann und wie die Auszahlungsmodalitäten konkret aussehen.

Prettner: "Die Menschen ärgern sich"

Die Folge laut SPÖ-Landesrätin Prettner: "Die Menschen rufen bei uns an und ärgern sich, dass sie seit der großen medialen Verkündung der Bundesregierung nichts mehr vom Corona-Bonus gehört, geschweige denn gesehen haben." Sie könne aber mangels Vorgaben des Ministeriums nichts anderes als vertrösten.

"Für die Sanitäterinnen und Sanitäter im Rettungsdienst gibt es bis heute noch keine Lösung und auch alle anderen haben seit der Selbstinszenierung von Kurz und Mückstein vom Corona-Bonus nichts mehr gehört, geschweige denn gesehen", kritisiert auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. "Es wäre höchst an der Zeit, dass die so viel gepriesenen Heldinnen und Helden auch endlich ein Zeichen der Wertschätzung erfahren."

"Unruhesituation"

"Die Kollegen warten darauf", schildert Zentralbetriebsrat Tripolt eine "Unruhesituation" im Personal der steirischen LKH. Er erhalte wöchentlich 20 Mails und ebenso viele Anrufe zum Bonus. Am Land Steiermark - die Kages ist eine "Tochter" - liege es nicht. "Man hat mir glaubhaft versichert, dass es vom Bund bisher weder die Richtlinien, noch die Mittel gegeben hat", so Tripolt.

"Wir hoffen im Interesse der Pflegekräfte und des ärztlichen Personals mit baldiger Bekanntgabe der entsprechenden Richtlinien seitens des Ministeriums", ergänzt die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Denn man wisse "um den unermüdlichen und übergroßen Einsatz in der Steiermark. Dieser ist zu würdigen."

Laut Mückstein-Büro in "finaler Abstimmung"

"Die Richtlinien für die Abrechnungsmodalitäten mit den Ländern umfassen die Berücksichtigung komplexerer Rahmenbedingungen und befinden sich gerade in finaler Abstimmung", hieß es zum weiteren Zeitplan aus dem Büro von Gesundheitsminister Mückstein gegenüber der APA. Die "Coronaprämie" solle ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern und Pflege für ihren Einsatz unter besonderer Belastung und bei erhöhtem Infektionsrisiko im direkten Kontakt mit Patienten und Pflegebedürftigen sein. Durch Änderungen von Pflegefondsgesetz und COVID-19-Zweckzuschussgesetz seien deshalb Zweckzuschüsse des Bundes für Länder, Gemeinden und bestimmte Krankenanstaltenträger ermöglicht worden.

Gleichzeitig betont man im Büro des Ministers, dass Belohnungen für die - unter erschwerten Umständen erbrachten - Arbeitsleistungen weiterhin "primär die Aufgaben der jeweiligen Arbeitgeber:innen" bleiben, der Bund erleichtere diesen in diesem Zusammenhang die Finanzierung außerordentlicher Zuwendungen für besonders belastete Personengruppen. Sind die Richtlinien für die Abrechnungsmodalitäten einmal fixiert, erfolgt die Auszahlung des Corona-Bonus über die Arbeitgeber.

Kommentare (13)
schandopr
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Boni

Populismus = großartig versprechen (mit gekreuzten Fingern im Rücken ) . Ist das die moderne Politik in Ö?

UHBP
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Versprochener Corona-Bonus lässt weiter auf sich warten

Da hat sich unser Basti halt wieder einmal versprochen :-))

argus13
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Corona Boni

wurde für alle Mitarbeiter in LKHs... versprochen, sogar die Putzfrau! sollte ihn bekommen. In allen BL wurde es auch bei den niedergelassenen Ärzten versprochen - nur in der Steiermark nicht!!!! Haben die nicht mehr für Corona gearbeitet als eine Putzfrau? Die Auszahlung wird von den BL vorgenommen- also sind diese Schuld daran, schon gar nicht Kurz, sondern wenn dann Mückstein!!!! Aber Basti Bashen ist immer toll!

satiricus
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Nicht das Erreichte zählt, sondern KURZ gesagt: das Erzählte reicht

Basti & Co. haben sich eh soooo artig bei allen Helferlein usw. bedankt.
Und soviel Dank von höchster Stelle ist ja nicht mit Geld aufzuwiegen, oder?
(Achtung - Ironie)

Balrog206
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Bitte

zahlt den Bonus aus , der freigestellte Herr Betriebsrat bekommt 20 Beschwerde Mails und Anrufe pro Woche !! Der sollte einen sonder Boni bekommen meiner Meinung nach ! 😁

harri156
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Heiße Luft!

Mehr produziert diese Regierung nicht! Schnell wieder auf das Ausländerthema aufspringen….

koko03
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@harri165

Nenn mir jemanden der es besser machen würde ?
Bitte konkrete Namen und nicht gleich- jeder andere!

PiJo
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der es besser machen würde

Jede Hausfrau die einen 5 Personenhaushalt managt macht es besser, sie kann den Kindern auch nicht ein Ostergeschenk versprechen und erst zu Weihnachten übergeben.
Was würde die beim nächsten Versprechen zu höhren bekommen ??

microfib
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Konkrete Namen

Alle, denn schlechter gehts nicht mehr.

koko03
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@micro

Ja genau so eine Antwort habe ich erwartet 🤣 Gross reden aber selbst keinen Plan haben was 🤣🤣

Kariernst
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Nehmen Sie sich selbst bei der Nase

Bringen Sie einen Vorschlag oder nennen Sie uns einen Namen die Seifenblasen dieser Regierung platzen allesamt, und la ich kann ihnen sagen wer es besser machen kann jeder Mensch mit Mitgefühl und Aufrichtigkeit in Österreich kann es besser als diese Buberlpartie

Balrog206
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Gottes

Güte hast noch vergessen ! Die Welt ist aber etwas komplizierter !

ichbindermeinung
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Steuerreform für alle-keine Einmalsteuergeldgeschenke f. Ausgewählte


eine Steuerreform für alle machen mit mindestens 100,-- pro Monat mehr netto für alle Arbeitenden/Pensionisten - Gegenfinanzierung: EU-Beitrag von 3-4 Mrd./Jahr brutto um 2/3 kürzen; Weiters keine Abfuhr der neuen EU-Plastiksteuer u. EU-CO2Importzölle etc., da die Steuergeldmilliarden der Österr. im Land selbst gebraucht werden