Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Montag - wohl nicht zufällig kurz nach der Präsentation des neuen Weltklimaberichts - erste Ergebnisse der umstrittenen Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms verkündet.
Zwei Entscheidungen sind einer Aussendung Gewesslers zufolge fix: Die Südostautobahn A3 wird im Mittelburgenland doch nicht mehr bis zur ungarischen Grenze verlängert - das entsprechende Projekt, das rund zehn Kilometer mehr Autobahn umfasst hätte, wird aus dem Bauprogramm gestrichen.
Der Lückenschluss der Mühlviertler Schnellstraße S10 in Oberösterreich darf dagegen im Wesentlichen wie geplant fortgesetzt werden, weil es um die Entlastung betroffener Ortschaften geht. Die Asfinag werde aber demnächst einen Runden Tisch einberufen, um Lärmschutzmaßnahmen und nachzubessern und landwirtschaftlich genutzte Flächen entlang der Trasse besser einzubinden.
Bahnstrecke Linz-Prag soll ausgebaut werden
Besonders überraschend sind beide Entscheidungen nicht: Die burgenländisch Landesregierung hatte sich mehrfach gegen die A3-Verlängerung ausgesprochen. "Das Land Burgenland hat bereits vor drei Jahren gefordert, dass es im Bereich der A3 neue Lösungen braucht – diesem Anliegen kommen wir jetzt nach", so Gewessler - sie will gemeinsam mit dem Land Alternativen suchen.
In Oberösterreich gehe es dagegen um die Entlastung einer Gemeinde: "Die Rainbacherinnen und Rainbacher wünschen sich zurecht eine Entlastung von der Transitlawine", so Gewessler.
Sie kündigt außerdem an, gemeinsam mit den ÖBB die Untersuchungen für den Ausbau Bahntrasse der Linz-Prag zu einer Hochleistungsstrecke zu starten. Langfristig könnte die Fahrzeit zwischen Linz und Prag "auf 2,5 Stunden nahezu halbiert werden". Zwischen Linz und Budweis sollen die Züge nur mehr eine Stunde fahren.
Die weiteren Ergebnisse der Evaluierung - die in den vergangenen Wochen mehrfach zu Verstimmungen in der Koalition geführt hatte - sollen im Herbst vorliegen.