U-Ausschuss-BerichtDie Reaktionen der Parteien: Von "türkis-schwarzer Brille" bis "Ausschuss des Skandalisierens"

Wie auch der Ibiza-U-Ausschuss selbst löst auch der Bericht des Verfahrensrichters höchst unterschiedliche Reaktionen in den Fraktionen aus. Die einen sehen eine Entlastung, die anderen sehen eine "türkis-schwarze Brille" auf dem Kopf des Verfassers.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
SPÖ-Krainer und Neos-Krisper sehen FPÖ und ÖVP im Bericht schwer belastet
SPÖ-Krainer und Neos-Krisper sehen FPÖ und ÖVP im Bericht schwer belastet © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Seit Freitag liegt das erste offizielle Fazit zum Ibiza-U-Ausschuss vor. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat seinen Berichtsentwurf der Parlamentsdirektion und den Klubs übermittelt. Die Fraktionen reagieren - wie schon auf die einzelnen Befragungen während des Ausschusses - höchst unterschiedlich auf die rund 870 Seiten. Allen Reaktionen gleich ist aber, dass sich jeder Klub bestätigt sieht.

Dem Fraktionsführer der SPÖ, Kai Jan Krainer, zufolge belastet der Bericht sowohl Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, die den Ausschuss mit dem Ibiza-Video quasi ausgelöst haben, als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP. Der Bericht stelle in der Angelegenheit der Privatkliniken klar ein Gesetz als Gegenleistung für eine Parteispende in den Raum, so Krainer. Andere Teile des "Sobotka-Berichts" - wie in Krainer nennt - sind für ihn hingegen nicht nachvollziehbar und seien "gegen die Aktenlage".

Krisper: "Bundeskanzler mittendrin statt nur dabei"

"Dringenden Aufholbedarf in Sachen saubere Politik" ortet Neos-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper in den Schlüssen des Verfahrensrichters und verweist auf den Themenbereich rund um Novomatic: "Ein Glücksspielkonzern, der das politische Umfeld mithilfe von Zahlungen positiv stimmt, um für ihn genehme Gesetze zu erreichen, Hintergrunddeals und Postenschacher in Reinkultur - und ein Bundeskanzler, der überall mittendrin statt nur dabei war", so Krispers Fazit.

Gänzlich anderes liest ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger aus dem Bericht heraus. "In weiten Teilen sehen wir uns absolut bestätigt, denn es ist genau das eingetroffen, worauf wir schon immer hingewiesen haben: Das war ein U-Ausschuss des Skandalisierens, der Vorverurteilungen und der falschen Behauptungen", so Hanger in einer ersten Reaktion. Die Vorwürfe in Richtung Volkspartei seien "völlig unbegründet" gewesen.

Die FPÖ hingegen kritisiert Verfahrensrichter Plöschl und den Bericht an sich. Dieser sei "mit türkis-schwarzer Brille" geschrieben worden. Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht sich "einmal mehr bestätigt, dass es eben keine gute Idee ist, wenn die Bestellung des Verfahrensrichters vom Wohlwollen des Nationalratspräsidenten abhängig ist." Hafenecker sieht auch "handwerkliche Fehler" im Bericht, etwa rund um das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Wolfgang Sobotka ist.

Kommentare (12)
wischi_waschi
3
2
Lesenswert?

Krainer

Bitte bleiben Sie dran, sehr kompetent,
Sehr ruhig, sehr sympathisch.
Ich, zähle auf Sie......

rochuskobler
2
5
Lesenswert?

Was bleibt..

..ist der Aoschsager der Fr. Krisper und das viele Geld, das der „Ausschuss“(nomen est omen) uns allen gekostet hat.

SoundofThunder
5
1
Lesenswert?

Vertuschungsausschuss

Vertuschungsausschuss mit Sobotka und Hanger als Blockierer.

rochuskobler
3
5
Lesenswert?

Hass- und Verleumdungsausschuss

..mit Krainer als Anpatzer und Krisper als Giftspritze, könnte man genau so gut sagen.

crawler
1
5
Lesenswert?

Wie aus dem Bericht

zu entnehmen ist, hat es Herr Hafenecker mit Unterstützung der anderen politischen "Staatsanwälte" sehr gut verstanden von den Verfehlungen der FPÖ auf andere zu lenken. Nur Strache die Schuld zu geben ist zu wenig, da auch alle anderen Insider von den Machenschaften in Bezug auf Novomatik gewusst haben.

dieRealität2020
4
5
Lesenswert?

Dieses Endergebnis entspricht sinngemäß größtenteils den Endergebnissen aller UsA.

.
Die Mitglieder & Konsorten wollten uns vermitteln, dass sie politisch agieren, tatsächlich konnten wir sehen das es durchwegs nur um private Meinungen gegen die Menschen in der Koalition und Regierung ging. Teilweise war ich erschüttert wie banal trivial unsachlich primitiv und beleidigend hier agiert wurde.
.
Die Rechnung wird bei der nächsten NR Wahl erfolgen. Höflich ausgesprochen. Ich hoffe das die ÖVP und GRÜNEN die Verhaltens- und Handlungsweisen dieser Oppositionsparteien & Konsorten bei ihrer Wahlpropaganda berücksichtigen.

schteirischprovessa
7
7
Lesenswert?

Jetzt passiert genau das, was ich zu Beginn des U-Ausschusses vorausgesagt habe:

Es gibt von den verschieden Parteien mehrere Berichte, die sich diametral widersprechen.
Natürlich ist kein einziger neutral und objektiv, aber es ist ja nicht der Anspruch politischer Parteien, neutral und objektiv zu sein.
Mein Kurzbericht::
Der U-Ausschuss hat der Reputation der Politik und der Politiker beträchtlichen Schaden zugefügt, und zwar ausnahmslos allen Parteien.

WSer
6
5
Lesenswert?

Was für eine Watsch'n für Kreutner, Mayer & Co

Mit einem Antikorruptions-Volksbegehren glauben, die Öffentlichkeit medial über die Grenzen hinaus aufrütteln zu müssen.

Sprachen Medien da nicht auch von einem Image-Schaden Österreichs in der EU und dem restlichen Ausland?

WSer
7
10
Lesenswert?

Frau Krisper ist in erster Instanz verurteilt, wegen Falschaussage ...

Damit gilt für sie zwar noch immer die Unschuldsvermutung - aber mein Gefühl sagt mir: Der Frau Krisper will ich einfach nicht mehr glauben.

Der Krainer hat anhand eines mails, das er den Wolf (ZiB2) zuspielte, behauptet, dass er dieses mail nicht bekommen hat. Als das Finanzministerium sagte, dass dies sogar zweimal geliefert wurde, behauptete Krainer, dass dies bei ähnliche mail gewesen waren. Als man ihn dann endgültig bewiesen hat, dass dies mail geliefert wurde, zog er mit der Ausrede zurück: Er habe dies nur via hard copy bekommen hat. Leuten die so handeln - denen glaub ich auch nicht mehr.

RoRoe
3
7
Lesenswert?

Wahrheit?

Aber dem Herrn Hanger glauben sie ALLES???

seinerwe
4
5
Lesenswert?

Arme Richter

Alle kritisieren die Justiz, auch jene kritisieren, die kritisiert haben, dass die Justiz kritisiert wurde...
Vorschlag an die Abgeordneten: Akzeptieren sie herrschendes Recht.

hortig
6
10
Lesenswert?

U Ausschuss

Unnötig und sauteuer. Einzige Gewinner :Krisper und Krainer, endlich so oft in den Medien