Auch nach VfGH-EntscheidKocher weiter gegen Jobs für Asylwerber

Der Verfassungsgerichtshof hat wesentliche Einschränkungen am Arbeitsmarkt für Asylwerber aufgehoben. Arbeitsminister Kocher will den Status quo aber beibehalten. "Aus meiner Sicht ändert sich wenig", betont er im Ö1-Morgenjournal.

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Arbeitsminister Martin Kocher
Arbeitsminister Martin Kocher © APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Es habe sie immer gewundert, warum das Thema nie vor Gericht gebracht worden ist, sagt Michaela Krömer. 2019 gab der Anwältin ein Tiroler Spenglereibetrieb schließlich Anlass dazu.

Das Unternehmen wollte einen pakistanischen Asylwerber als Lehrling einstellen, weil es von seiner Eignung für den Beruf überzeugt war. Eine Anstellung muss allerdings vom Arbeitsmarktservice (AMS) geprüft werden. Prinzipiell haben Asylwerbende drei Monate nach Zulassung ihres Asylverfahrens Zugang zum Arbeitsmarkt.

Dieser wird aber durch zwei Erlässe der früheren Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und Beate Hartinger-Klein (FPÖ) deutlich beschränkt. Der eine Erlass besagt, dass Asylwerber nur als Erntehelfer oder Saisonarbeiter eingesetzt werden dürfen, der andere verhindert, dass sie Zugang zu einer Lehrstelle erhalten. Außerdem werden Asylwerbenden nur Beschäftigungsbewilligungen erteilt, wenn es für die Stelle keine Arbeitskraft aus Österreich oder der EU gibt.

Dafür, dass sonst keine Bewilligungen erteilt werden, sorgt ein Regionalbeirat des AMS. Dieses Gremium lehnt eine Zustimmung, für die es einen einstimmigen Beschluss braucht, ab, wenn sie nicht den beiden Erlässen entspricht. So war es auch im Fall der Spenglerei in Tirol. Das Unternehmen klagte daraufhin gegen die Entscheidung und der Fall landete vor dem Verfassungsgerichtshof.

Nun hat der VfGH beide Erlässe gekippt. Begründung: Sie hätten so deutliche Auswirkungen, dass sie als Verordnungen einzustufen sind. Darüber hinaus äußern die Höchstrichter auch Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Regionalbeirates. Er wird nun in einem weiteren Verfahren überprüft.

Für 19.000 Menschen in Österreich, deren Asylverfahren derzeit läuft, hat diese Entscheidung weitreichende Folgen. Sobald die Aufhebung der Erlässe kundgemacht wurde, können sie in allen Bereichen beschäftigt werden. “Gerade für Branchen, die dringend nach Arbeitskräften suchen, ist diese Entscheidung von Bedeutung”, sagt Fremdenrechtsexperte Johannes Peyrl von der Arbeiterkammer.

Für Pflegebereich ein Tropfen auf dem heißen Stein

Vom Fachkräftemangel betroffen sind vor allem die Gastronomie, die Bauwirtschaft sowie die Pflege. Je mehr Personen da sind, die den Job ergreifen wollen, umso besser, meint Sylvia Gassner vom Fachbereich Soziale Dienste der Gewerkschaft vida. Im Hinblick auf einen Mehrbedarf an 80.000 Pflege-Arbeitskräften bis 2030 sei das Urteil aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Vorerst liegt der Ball aber ohnehin beim Arbeitsminister, der die bestehende Praxis weiterhin sicherstellen will. Kocher betont, dass es auch künftig keinen generellen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber geben werde. Man habe das Erkenntnis natürlich analysiert, so Kocher im Ö1 Morgenjournal am Donnerstag. Aus seiner Sicht ändere sich aber wenig. Noch heute wolle man einen neuen Erlass ans AMS übermitteln, der sicherstellen soll, dass weiterhin Vorrang für inländische Arbeitskräfte, EU-Bürger und Asylberechtigte herrscht. Asylwerber sollen nur dann arbeiten dürfen, wenn das AMS keine Arbeitslosen auf den Job vermitteln kann.

Neue Einschränkungen für Asylwerbende auf dem Jobmarkt wären in Form einer Verordnung möglich.

Sowohl Peyrl als auch Anwältin Krömer rechnen damit, aus ihrer Sicht verfügt Minister Martin Kocher in diesem Fall aber über keine Verordnungskompetenz. Zudem sei die bisherige Regelung auch europarechtlich bedenklich. “Wenn im Gesetz nicht erwähnt wird, dass der Arbeitsmarkt nur für Saisontätigkeiten beschränkt werden kann, ist es auch schwierig, das mit einer Verordnung einzuführen”, so der Fremdenrechtsexperte.

"Österreich war hier lange säumig"

Die FPÖ fordert eine "sofortige Reaktion" des Arbeitsministers. "Kocher muss den bisherigen Zustand, der vom VfGH nicht inhaltlich, sondern nur aus Formalgründen beanstandet wurde, sofort mit einer entsprechenden Verordnung wiederherstellen", so FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung. Kochers Reaktion auf den VfGH werde "zu einer neuerlichen Nagelprobe" für die Asylpolitik der ÖVP.

Positiv bewerten die VfGH-Entscheidung die Grünen, SPÖ, NEOS, Caritas, SOS Mitmensch und die Asylkoordination. "Österreich war hier lange säumig, umso mehr begrüßen wir die nunmehr erfolgte Klarstellung von höchster Stelle", so der Grüne Asylsprecher Georg Bürstmayr. Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei "ein wichtiger Hebel zu finanzieller Eigenständigkeit und sozialer Integration". Die SPÖ Integrationssprecherin Nurten Yilmaz plädierte für eine strikte Trennung zwischen Flucht- und Arbeitsmigration. Es mache aber Sinn, wenn eine Person, die länger als neun Monate auf ihren Asylbescheid warte, eine Ausbildung mache, einen Sprachkurs besuche und nach einiger Zeit auch arbeiten könne.

Für Neos Vize-Klubobmann Gerald Loacker ist die Entscheidung des VfGH angesichts der Rekordzahl an offenen Stellen "überaus wichtig". "So dürfen jene Menschen einen Job annehmen, sollte kein Österreicher und kein EU-Bürger für eine Stelle gefunden werden", sagte Loacker.

Kommentare (55)
melahide
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Was?

Der Kocher ist GEGEN Jobs und FÜR Asylwerber?? Wenn das der Basti Kurz hört …

voit60
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Der Kocher passt bestens

zu diesen Türkisen

hortig
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@voit60

Und wieso???

gof1234
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Losst' doch die Menschen

die Arbeiten wollen doch bittschen afoch arbeiten!

Sam125
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Ändert endlich die Aufnahmebestimmungen für Migranten und Asylwerber und gebt

nur mehr befristete Aufenthaltstittel an Migranten(Asylwerber)aus,die stets verlängert werden müssen und wenn Migranten straffällig werden,oder als religiöse Fanatiker auffallen oder auch Integrationsunwillig sind,dann wird einfach nicht mehr verlängert und die Migranten müssen uns wieder verlassen!Somit wäre es mit dem Familiennachzug ganzer Großfamilien auch vorbei,denn Migrant müsste sich ersteinmal selbst beweisen ob er sich in unsere Gesellschaft integrieren kann und er wäre damit auch selbst seines"Glückes Schmied",ob er bei uns bleiben darf!UND DANN MÜSSTE ER SICH NATÜRLICH AUCH SELBST ARBEIT SUCHEN DÜRFEN,ODER BESSER GESAGT MÜSSEN!!

lieschenmueller
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Hartinger-Klein

Die Frau war ein echter Tiefpunkt. "Merkt's Euch das einmal" :-)

Und hoffentlich kriegt Bartenstein noch immer regelmäßig Rabatt auf Turnschuhe.

lieschenmueller
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Ich dachte, Fans von dieser Frau müssen so rar sein wie weiße Tiger

Innerhalb von 3 Minuten reihten sich schon 2 ein. Was gefiel Euch denn an dieser Person?

Der 150-Euro-Sager?

Bezog sie nicht selber dann, nachdem der H.C. in Plauderlaune in Ibiza war, ihr Gehalt einige Zeit in voller Höhe weiter?

voit60
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Die Furie

und jetzige Studentin bleibt leider in Erinnerung.

Lodengrün
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Wie sagte jemand gestern in ZIBII

Der VfGh fällt eine Entscheidung und hopp hopp geht die Regierung daran das Gesetz für sie mundgerecht zu ändern. Das Gesetz hat der Politik zu folgen. Beurteile nicht diesen Fall, bemerke das jetzt nur vermehrt.

Lodengrün
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Nachsatz

Wir können uns also vorstellen was passiert, wenn die ÖVP die Alleinregierung hat. Und da will sie hin. Man attackiert schon einmal prophylaktisch den Koalitionspartner.

hortig
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@lodengruen

Und was ist so schlecht daran, dass ein Asylbewerber erst dann einen Job bekommt, wenn sich kein Österreichern dafür findet??

Lodengrün
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Das @hortig

Ist ja was der VfGH erklärt hat. Wenn kein Österreicher für den Job da ist soll doch der Asylbewerber ihn kriegen. So habe ich es verstanden. Vielleicht liege ich falsch. Mir ging es primär das die Regierung wenn das Gericht das ablehnt sie sich das Gesetz dann zurecht biegt.

hortig
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@lodengruen

Das ist das was Kocher gestern gesagt und bestätigt hat. Also biegt die Regierung derzeit kein Gesetz zu recht.
Ausserdem ist die Frage des Zugangs zu Lehrplätzen ja noch nicht geregelt worden, und das ist ja meiner Meinung nach das größte Problem. Jemanden Eibe Lehre machen zu lassen, der keinen positiven Bescheid hat.... Echt schwer. Und da sind vorallem die Unternehmer gefordert, sich, wenn die Lehre auch vor dem Bescheid gehen würde, sich von Unwilligen zu trennen und sie nicht als billige Hiwis zu behalten

Lodengrün
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Danke @hortig

hat alles Kopf und Fuß. Der Gedanke der mir spontan kam. Wir gehen davon aus, - es gibt für diesen Posten keinen nachfragenden Österreicher. Wir haben jemanden der willig, klug, ambitioniert ist für diese Stelle, jedoch noch keinen Bescheid hat. Wollen wir ihn frustriert spazieren gehen lassen? Mit der Arbeit integriert er sich in unsere Gesellschaft. Liefert einen Beweis das er ein guter Mitbürger werden kann. Mit diesen Informationen lässt sich auch die Bescheidfrage leichter klären. Meinen Sie nicht auch?

Balrog206
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Für

Lehrstellen und Hilfsarbeiter Jobs könnte es passen aber Fachkräfte ( Handwerker Mangel) wird es absolut nicht lösen !

hortig
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@balrog206

Vollkommen richtig. Aber vorher muss der Facharbeiter Beruf sich in der Gesellschaft verankern. Noch immer werden Kinder zur Matura gepeitscht, um dann auf der Uni zu scheitern. Meine Tochter machte eine Lehre, ist dann aufgestiegen und verdient mit 27 Jahren mehr als die meisten Akademiker in ihrem Alter. Und am Arbeitsmarkt reissen sich die Firmen um sie, auf Grund der Ausbildung

lieschenmueller
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Wir hatten kürzlich einen jungen Mann aus Afghanistan als Handwerker im Haus

angestellt bei der ausführenden Firma.

Top Arbeiter, sehr kompetent.

Er ist schon 20 Jahre in Österreich. Eine Chance hat man ihm anscheinend einmal gegeben. Die er genützt hat.

Balrog206
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Nix

Anders hab ich geschrieben 😉

lieschenmueller
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Balrog206, in gewissen Dingen sind unsere Ansichten

ohnehin ähnlich.

Zumindest was die Wertschätzung fürs Handwerk betrifft.

hortig
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@liesschenmueller

Es gab eine Zeit, wo es keinen Facharbeitermangel gab, dafür aber eine Aufnahmeprüfung zur Mittelschule.....
Ich bin froh dass meine Tochter einen Beruf erlernt hat, heute verdient sie mit 27 mehr als die meisten Akademiker ihres Alters

notokey
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Höchste Zeit

dass diese fragwürdige Praxis geändert wird. Asylanten, die arbeiten wollen und nicht dürfen, werden wohl auch schwarz arbeiten und werden u.U. sogar dorthin gedrängt. Das dürfte auch für Politiker mit hohen sozialen Ansprüchen nicht ok sein.
Eine zweite Gruppe an Asylwerbern gewöhnt sich an Geld ohne Gegenleistung und ist auch dann, wenn eine Beschäftigungsbewilligung endlich vorliegt, nicht mehr gewillt, Jobs in Mangelberufen anzunehmen.
Nicht nur ich, auch viele meiner Bekannten finden es wichtig, dass Asylwerber vom 1. Tag an arbeiten dürfen (oder müssen), damit Integration besser klappt und freie Stellen gleichzeitig gut besetzt werden können.

Vem03
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Der

Ansturm auf Arbeitsplätze wird sich in Grenzen halten

Hapi67
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Dem Argument

der Selbsterhaltung und Integration steht das Faktum gegenüber, dass jeder betroffene Asylant nach Dienstantritt bei negativen Bescheid den Staat in Grund und Boden klagt und ein Fixticket für den Verbleib in der Tasche hat.

Danke für den Musterprozess an die Rechtsanwältin Fr. Krömer mit Ihren Partnern von der Ngo Menschenwürde Österreich, die mit Begeisterung und Elan das österreichische Rechtssystem aushöhlen-Vater Staat verblasst vor Neid in Anbetracht seiner eigenen Unfähigkeit.

Andere Staaten wählen Ihre Zuwanderer aus, Österreich lässt sich lieber auswählen.

Vielen Dank

crawler
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Das ist das Geschäft

von Rechtsanwälten wenn sie dafür gut bezahlt werden.

melahide
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Wenn Sie

den "Rechtsstaat" schon angeben, dann ist es erst recht ein Skandal, dass Bartenstein und die Hartwegen-Klein mit ihren Erlässen ein Gesetz aushebeln wollten. Sie hätten ihre "Anweisungen" nach dem Stufenbau der Rechtsordnung in eine Verordnung gießen müssen.

hortig
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@melahide

Was hei diese beiden wollten das Gesetz aushebeln? Diese änderungen wurden im Parlament beschlossen....

 
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