Strache und Schmid geladenU-Ausschuss-Finale am Donnerstag

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nach über einem Jahr mit seinem finalen Befragungstag am Donnerstag zu Ende.

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© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Geladen sind insgesamt fünf Auskunftspersonen, darunter Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, beide zum bereits zweiten Mal. Wie viele der fünf Geladenen tatsächlich erscheinen werden, ist aber fraglich, da vier davon bereits einmal nicht erschienen waren.

Der Donnerstag ist auch jenes Datum, an dem die Beweisaufnahme endet. Bis zu diesem Tag kann der Untersuchungsausschuss noch Befragungen von Auskunftspersonen durchführen oder Akten entgegennehmen. Tags darauf ist dann auch damit Schluss.

Über zu wenig Arbeit können sich die Abgeordneten bis dahin ohnedies nicht beschweren, wurden doch am Freitag die Akten und Daten aus dem Finanzministerium vom Wiener Straflandesgericht geliefert, das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Sicherstellung beauftragt worden war. Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der selbst bereits dreimal im U-Ausschuss ausgesagt hatte, wurden insgesamt 26.000 elektronische und 14.000 Akten in Papierform geliefert.

"Nicht erreichbar"

Am Mittwoch sind am Vormittag Schmid und eine Abteilungsleiterin des Justizministeriums geladen. Dass der Ex-ÖBAG-Chef, der wegen veröffentlichter Chats das Handtuch geworfen hatte, tatsächlich kommt, ist unwahrscheinlich, er war zuletzt für den U-Ausschuss nicht erreichbar. Gegen ihn läuft am Bundesverwaltungsgericht daher ein Verfahren auf Verhängung einer Beugestrafe, so wie gegen den ebenfalls am Mittwoch geladenen Investor Siegfried Wolf. Als Auskunftsperson für Mittwoch ist zudem noch C-Quadrat-CEO Alexander Schütz geladen, der vom Bundesverwaltungsgericht bereits wegen Nicht-Erscheinens eine Geldstrafe in Höhe von 3.500 Euro aufgebrummt bekommen hat.

Spannend wird auch, ob alle Abgeordneten wegen der Corona-Erkrankungen einiger Mandatare nach einem Umtrunk am bisher letzten Befragungstag an der Sitzung teilnehmen können oder sich vertreten lassen müssen.

Jedenfalls fix dürfte am Nachmittag aber der Auftritt von Strache sein. Hatte er sich doch selbst für diesen Termin angeboten, nachdem der Ex-FPÖ-Chef sich am 1. Juli wegen eines Bootszwischenfalls in Kroatien entschuldigen lassen hatte. Mit seiner Befragung schließt sich der Kreis gewissermaßen, war doch Strache mit seinem unfreiwilligen Auftritt im Ibiza-Video nicht nur der Auslöser des Ausschusses, der die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung untersucht, sondern auch Auskunftsperson am ersten Befragungstag.

Kommentare (9)
BernddasBrot
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Was für eine Überraschung....

das Straflandesgericht ging ins Bundesrechenzentrum und konnte feststellen , signifikante E Mails wurden von Blümel nicht geliefert. Was sagte Blümel dazu ? Er wolle Lehren daraus ziehen .......ursprünglich hieß es , er hat alles geliefert...... ( Fortsetzung folgt ).....wir werden uns nun wundern , was nächste Woche von der Opposition über die Medien da veröffentlich wird.....

schteirischprovessa
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Der Dreckschleuderkasperlausschß geht wohl zu Ende.

Das Hauptergebnis ist, dass das Ansehen der Politik und aller Parteien massiv geschädigt wurde und mit der Veröffentlichung der Mails an Verfassungsrichter Böhmdorfer ein unglaublicher Angriff auf die unabhängige Justiz durchgeführt wurde.
Aber keine Bange, im Herbst folgt sicher der Schlammkübelkrokodilausschuß.
Denn die Operation "Kurz muss weg" der FPÖ, für die sich die gesamte Opposition und Teile der Grünen für den Rachefeldzug der Rechtsradikalen instrumentalisieren lassen, muss weitergehen.
Das erscheint vielen wohl deutlich wichtiger als Politik für Österreichs Bürger und Österreichs Zukunft zu machen.

BernddasBrot
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Der Vorsitzende Sobotka

hat in diesem UA seine Überparteilichkeit abgelegt. Beschimpft Abg. der Opposition , unterbricht ständig ohne Grund , spricht selbst ohne gefragt zu werden. Augenscheinlich genug , dass die ÖVP diesen UA mit allen Mitteln bekämpft....sogar die Wahrheitspflicht wollte die Familie abschaffen.....

dieRealität2020
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Endlich geht dieser wert- und bedeutungslose Zirkus finanziert durch Steuergelder zu Ende.

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Einfach zu sehen, nahezu hysterischer persönlicher und parteilicher Selbstdarstellungs- und Geltungsdrang der UsA Mitglieder & Konsorten. Letztklassig aus meiner Sicht. Eine unnötige Szenerie auf Staatskosten. Die einzigen die profitiert haben? Medien und neunmalkluge Besserwisser die sich im Sog dieses UsA ebenfalls in Szene setzen konnten.
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Schlussergebnis: geprägt vom Selbstdarstellungs- und Geltungsdrang persönliche parteiliche Meinungen und bedeutungslose Rechtsansichten aber keine sachlichen belegten und dokumentierten Beweise. Die typischen österreichischen Wenn und Aber vielleicht doch oder auch nicht?
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Wie alle anderen UsA bereits vom 1. an (nachzulesen) wären die Themen "bei Gericht besser aufgehoben" gewesen. Ein Lachkrampf wenn ich an Schmid denke. Nichts anderes als die Symptomatik der seit 1955 sichtbaren österreichischen Politik bis dato auf allen 3 politischen Ebenen und Institutionen mit ihren Koalitionen und Regierungen, von der Bürokratie und den Netzwerken ganz zu schweigen. Konsequenzen?
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Was heißt Konsequenzen? Liebe Bürger wir sind in Österreich. Alles klar.
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Die tatsächlichen Erkenntnisse dieses UsA haben mithilfe der Rechtsbeugungen und der Veröffentlichung genaugenommen privater SMS und E-Mails! Wer hat eigentlich die ungesetzlichen Veröffentlichungen veranlasst? Dass wir im Endeffekt eine absolute wirkungslose wert- und bedeutungslose verständlicherweise "österreichische" Opposition am Werk sahen, sei nur nebenbei erwähnt.

BernddasBrot
12
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der bedeutungslose Zirkus

hat immerhin den Rücktritt von Thomas Schmid bewirkt , den Rückzug von Ex JM Brandstetter als Verfassungsrichter , die Suspendierung vom Pilnacek und ein paar Ermittlungen von ÖVP nahen Politikern.....( könnte meinen , dieses Posting ist mit der Meinung von der Frau Löwinger ident )...chapeau.....

dieRealität2020
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Entschuldigung, sollte ich jetzt oder etwas später lachen?ß

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So sehe ich das auch, ihr Beitrag ein Kommentar für die Löwingerbühne. Es ist und bleibt ein bedeutungsloser Zirkus auf Staatsgelder. Millionen von Steuergelder für Belanglosigkeiten verschleudert.
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Wenn sie Schmid und Brandstätter erwähnen habe ich was versäumt? Sie wollen doch nicht die beiden Rücktritte als Konsequenzen für den UsA sehen? Konsequenzen sind nicht wenn Betroffene mit vollen finanziellen Ansprüchen ohne tatsächlicher Grundlage zurücktreten.
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Sie denken u.a. die "Suspendierung" von Pilnacek sind Konsequenzen, sind Sie Visionär oder Hellseher? Sorry, Gerichte hätten das zielführender und effektiver erledigt. Weitaus billiger und ohne Spektakel.
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Wo haben sie in den letzten Jahrzehnten u.a. seit 1955 bis dato gelebt? Uninformiert und unwissend in der österreichischen "Wirtschaftspolitik"?
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Konsequenzen in einem demokratischen Rechtsstaat sind, wenn Menschen für die Verletzungen von Echt und Ordnung verurteilt werden. Aber u.a. nicht durch persönliche Rechtsmeinungen.

BernddasBrot
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Pilnacek und seine e mails mit Fuchs

sind nicht relevant ?? Lesen Sie diese , sind leichter zu finden als man glaubt...gehe davon aus , hier besteht ein Defizit bei Ihnen und nicht bei mir ....

schteirischprovessa
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Ja, die Veröffentlichung der privaten Mails, in denen Brandstätter

nicht der Verfasser sondern der Empfänger war, war der einzige wirkliche Anschlag auf die unabhängige Justiz.
Zumindest ich war der Meinung, dass auch Verfassungsrichter Teil der unabhängen Justiz sind.

BernddasBrot
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Schon wieder ein lapsus..

es gibt keine privaten mails , wenn sie am Diensthandy geschrieben wurden und von öffentlichen Interesse sind...Ihr Türkisen glaubt , je lauter man auftritt , wird die Geschichte stimmen....Brandstetter hat das eingesehen und selbst die Handbremse gezogen , um nicht peinlich zu werden....