Beschluss im MinisterratDiese Strafen drohen künftig bei Raserei

Die Geldstrafen bei überhöhter Geschwindigkeit werden deutlich erhöht, dazu soll unbelehrbaren Rasern künftig das Fahrzeug abgenommen werden.

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Ab 1. September werden die Strafen auf überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr deutlich erhöht. Ein entsprechendes Paket legt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) als Regierungsvorlage im Ministerrat vor. 

Neben einer Erhöhung von Strafen für Raserei wird auch die Beteiligung an illegalen Straßenrennen als neues Delikt eingezogen. Parallel dazu arbeitet das Ministerium “weiter an der verfassungskonformen Umsetzung der Beschlagnahme des Fahrzeugs bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern”.

“Wir haben in Österreich ein Problem mit extremen Rasern. Das sind einige, wenige unbelehrbare Wiederholungstäter, die mit ihrem Verhalten Menschenleben gefährden”, betont Gewessler. “Mit 110 in der 30er-Zone, mit 250 auf der Autobahn wird das Auto zur Waffe. Hier gibt es künftig deutlich härtere Strafen und Konsequenzen.” 

Diese Maßnahmen sollen ab 1. September gelten: 

  • Bei stark überhöhter Geschwindigkeit wird der Strafrahmen von 2.180 auf 5.000 Euro erhöht.

  • Die Mindestentzugsdauer des Führerscheins wird bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h und im Freilandgebiet um mehr als 50 km/h auf einen Monat verdoppelt.

  • Bei höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen im Wiederholungsfall wird die Mindestentzugsdauer auf drei Monate verdoppelt.

  • Ab einer Überschreitung von 80/90 km/h gilt das Vergehen als unter besonders gefährlichen Verhältnissen, was sechs Monate Führerscheinentzug und eine Nachschulung zur Folge hat.

  • Der Beobachtungszeitraum für wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen wird auf vier Jahre verdoppelt.

  • Illegale Straßenrennen werden in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausdrücklich als “besonders gefährliche Verhältnisse” bzw. besondere Rücksichtslosigkeit im Sinne der Verkehrszuverlässigkeit deklariert und entsprechend gestraft. Die Sanktion sieht einen sechsmonatigen Führerscheinentzug und spätestens im Wiederholungsfall eine verkehrspsychologische Untersuchung vor. Beteiligte an illegalen Straßenrennen, die etwa mit ihrem Auto die Teilnehmer abschirmen, werden gleich hart sanktioniert. 

Weiters soll die Beschlagnahme der Fahrzeuge bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern laut Gewessler noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) werden diese Verschärfungen begrüßt. Beide forderten aber bereits im März weitere Maßnahmen. KFV-Direktor Othmar Thann konstatierte den nunmehrigen Änderungen ein "Minimalprogramm in der Verkehrssicherheit", das Menschenleben kostet. Auch aus Sicht des VCÖ ist das Paket ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Der Führerschein werde weiterhin erst ab einer Überschreitung des Tempolimits von 40 km/h abgenommen, auch fehle die ebenfalls vorgesehene Aufnahme ins Vormerksystem.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger begrüßt die Novelle: "Es geht uns dabei um ein erhöhtes Strafmaß für eine kleine Gruppe von besonderen Gefährderinnen und Gefährdern, im Sinne der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer."

Kritik kommt von der FPÖ, die von einem "Autofahrer-Abzockpaket mit grünen Enteignungsfantasien" spricht.  "Anstatt bei Tempodelikten auf Sensibilisierung und Prävention zu setzen, schwingt die grüne Verbotsministerin den Strafhammer und will den Bürgern noch tiefer in die Geldbörse greifen", sagt Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

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Danke für Ihr Verständnis.

Hausverstand100
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Was mir, als Vielfahrer fehlt:

Einheitliche Strafsätze und Richtlinien in Österreich, beachten des Gefährdungspotentials bei der Strafbemessung und vor allem: was nützen die strengsten Gesetze, wenn die Überwachung und damit die Sanktionierung von Verstössen nicht funktioniert!
Die stationären und auch mobilen Radarkontrollen dienen ja wirklich nur der Abzocke, erwischt werden zum Großteil Lappaliensünder und der erzieherische Effekt, wenn Wochen später ein Strafbescheid kommt, ist nahe Null!
Es gehört wesentlich mehr Exekutive auf die Straße, auch in Zivil! Und vor allem, sofort anhalten, sofort strafen!

DergeerderteSteirer
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In diesem Absatz liegt die berechtigte Frage,......

........ "was nützen die strengsten Gesetze, wenn die Überwachung und damit die Sanktionierung von Verstössen nicht funktioniert!"

ordner5
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Gott sprach: Es werde Licht.

Natürlich noch mehr Beamte auf die Straße, noch mehr Kontrollen, jeder will nur noch abcashen, Strafzettel verteilen und wer arbeitet dann noch, wenn alle nur noch die Hand aufhalten?

Smusmu
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Eingebaute Tempobremse?

Warum dürfen eigentlich Autos noch immer eine derart hohe Bauartgeschwindigkeit haben. Bei 130 km/h abregeln und fertig. Das könnte man ja zur Not auch noch mit dem Umweltschutz begründen.

Stony8762
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Ich würde noch eine Anzeige wegen fahrlässiger oder absichtlicher Gefährdung dazulegen! Diese Hirnlosen sollen Länge mal Breite Schmalz ausfassen! Warum sollen wir denen als Kanonenfutter dienen?

one2go
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Unglaublich

Von Wien nach Klagenfurt kann man eh nur noch maximal 130 km/h fahren - der Rest ist IGL Begrenzung, Baustellen, etc.! Schon mein Vater durfte 1968(!!!) mit seinem Käfer 1300 mit 130km/h über die Autobahn „glühen“!
PS: Enteignung ist ein absolutes No Go!!!!!

Stony8762
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one2go

Halte dich an die 130 und es enteignet dich keiner!

silentbob79
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"eh nur noch"

Wann durfte man in den letzten 50 Jahren denn jemals mehr als 130 km/h fahren, dass man jetzt "eh nur noch 130" fahren darf ...

Und es ist keine Enteignung, sondern eine Beschlagnahme wegen Gefahr in Verzug ...

one2go
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Zusatzinfo

gemeint war „eh nur noch max. 100 von 300km - Rest sind Begrenzungen, Baustellen, …,!
PS: In Deutschland gibt es keine gesetzliche 130km/h Beschränkung und es gibt trotzdem weniger Unfälle als in Österreich!

Hildegard11
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Aber gut überlegen,....

....ob am Wochenende eine 30er Beschränkung ( grundlos) eingerichtet wird.

Stony8762
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Hilde

Findest das witzig?

argus13
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Kann

Gewessler die Obergrüne nur strafen oder verbieten (Gas- ÖlHeizung)? Rücksichtslose Raser gehören bestraft ja. Was sagt Leo zu den ausländischen Rasern, die unbehelligt durch Ö. fahren? Wie wäre es da einmal mit Sofortstrafen auf der Autobahn? Man sieht nichts, obwohl es Kameras dort überall gibt. Auch bei Radar bleiben sie ungestraft. Natürlich kann man die Ö. leichter und einfacher strafen, nicht wahr? Bei nur ein paar kmh über 30 wird man schon mit 30 bis 70 € bestraft. Das alles dient natürlich der Verkehrssicherheit. Wozu braucht man die Vereine KFV, VCÖ???
Ein Mail mit einem Verbesserungsvorschlag in der Landwirtschaft-Klima wird von ihr nicht! beantwortet. Von Köstinger sehr wohl. Motto was schert mich so etwas ich lebe in höheren Sphären (aus der sie einmal abstürzen wird). Motto - ich muss noch schnell die Welt retten - mit irrealen Ideen.

DergeerderteSteirer
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Zur Exekution und Ahndung vor allem mehr Zivilstreifen einsetzen, ...............


ein Überraschungseffekt würde einige zur Räson bringen, die Strafrahmen sind eh noch zu human, es soll schon anständig brennen im Börserl der mutwillig Gesetzlosen ...... !!

pescador
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Gut so

Im nächsten Schritt müssen die bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und exekutiert werden. Vor allem auch auf Autobahnen, wo man bei Einhalten der Tempolimits bedrängt und bedroht wird.

Morpheus17
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Ja, Sonntagsfahrer aus dem Verkehr nehmen

... gefährten den flüssigen Verkehrsablauf

Hausverstand100
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Entweder willst du

Hier nur provozieren oder deine Verkehrszuverlässigkeit gehört dringend überprüft!
Gehörst du auch zu jenen, die irgendwelche Komplexe im Strassenverkehr auszugleichen versuchen?

Pensionist18
14
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Gut so?

Drängler sollten natürlich nicht sein. Leider sind wir alle manchmal Drängler, aber wenn jemand Drängelt gibt's doch eine einfache Lösung.
Wechsel einfach die Spur. weil das entschärft die Situation und seine Strafe muss er auch selber zahlen

Mein Graz
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@Pensionist18

So einfach ist das nicht!
Vor kurzem auf der Autobahn: ich fahr 130, überhole eine LKW-Kolonne. Hinter mir schießt einer daher, klebt mir drauf und fangt dann an, Schlangenlinien zu fahren, zu blinken, Lichthupe und Hupe waren das nächste Stadium.

Wo hätt ich denn hin sollen? Unter den LKW? Oder zwischen die LKW's reinzwicken?

kropfrob
4
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Ganz moderat ...

runtergehen auf 110!

Patriot
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Diese Strafen sind immer noch zu niedrig!

Dumme, verantwortungslose Raser sollten finanziell ruiniert werden, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben anderer Menschen mutwillig gefährden!

derleobner
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Wie stellt man fest, wer dumm

ist. Welche Parameter schlagen Sie vor, um die Messbarkeit von dumm festlegen zu können. Wann ist jemand finanziell ruiniert, indem man ihm dann auch die Mindestsicherung nicht gewährt, oder den Häuselbesitzer das Haus weg nimmt, dem Millionär mehrerer Millionen Bußgeld aufbrummt, oder dem Übeltäter nicht mehr arbeiten lässt. Also bitte lassen wir die Kirche im Dorf. Im Übrigen wir die Sicherheit der mobilen Untersätze im höher, damit eben das Leben anderer gar nicht mehr in diesem Ausmaß gefährdet werden kann.

paddington1
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@ leobner

Wären alle, die glauben schnell fahren zu müssen, auch wirklich gute Autofahrer, so wäre das Problem etwas kleiner. Leider ist das aber oft nicht der Fall, denn um "aufs Gas treten" zu können, muss man kein guter Fahrer sein. Man muss nur wissen, wo das richtige Pedal ist. Interessant wäre, wieviele der extremen Schnellfahrer und Drängler an einem Reaktionstest ( Bremstest) scheitern würden. Das jeder mal von sich selbst behauptet, dass das auch bei höheren Geschwindigkeiten und geringsten Abständen kein Problem ist, ist wohl zu erwarten.

X22
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Die Frage ist, ist der Kommentar schon als Anhaltspunkt für die Grundlage der Bemessung der Dummheit geeignet

Patriot
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@derleobner: Dumm und verantwortungslos

ist prinzipiell jeder, der das Leben anderer mutwillig aufs Spiel setzt! Mit finanziell ruinieren ist das Enteignen bis aufs Existenzminimum gemeint!
Was glauben Sie, wenn das drohte, wie schnell sich die Anzahl der Raser auf annähernd null reduzieren würde?

Hausverstand100
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Ich fürchte, das auch bei manchen

Nicht ausreichend hilft, die haben eben weit mehr Fuss am Gas als Hirn im Kopf!
Wie gibt es das sonst, dass ein mutmasslicher Todeslenker wieder in der Szene unterwegs ist?

Mein Graz
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@derleobner

"Im Übrigen wir die Sicherheit der mobilen Untersätze im höher, damit eben das Leben anderer gar nicht mehr in diesem Ausmaß gefährdet werden kann."

Was hilft höhere Sicherheit des Autos dem im "gegnerischen" Auto Sitzenden bzw. gefährdeten Fußgängern oder Radfahrern?
Diese angebliche "Sicherheit" ist es doch gerade, die viele Raser dazu bewegt zu glauben, es kann eh nix passieren!

 
Kommentare 1-26 von 85