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MaßnahmenpaketUnbelehrbaren Rasern wird künftig Fahrzeug abgenommen

Das von Klimaschutz- und Verkehrsministerin Gewessler initiierte Maßnahmenpaket gegen Raser soll mehr Sicherheit im Straßenverkehr bringen.

Unbelehrbaren Rasern wird künftig Fahrzeug abgenommen © APA/BARBARA GINDL
 

Auch wenn die Unfallzahlen seit Jahren sinken - überhöhte Geschwindigkeit ist noch immer das Hauptproblem auf Österreichs Straßen. Die Regierung beschließt deshalb heute ein Maßnahmenpaket gegen Raserei, das Infrastrukturministerin Leonore Gewessler präsentiert.

Wer sich ein illegales Straßenrennen liefert  oder im Ortsgebiet mit 80 km/h schneller als erlaubt erwischt wird, der ist künftig sein Fahrzeug los. Außerdem drohen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro und ein Führerscheinentzug von mindestens sechs Monaten. Die Verschärfungen sollen spätestens mit Jahresende in Kraft treten.

"Die bisherigen Strafen wirken oft nicht", so Gewessler in der Pressekonferenz. Es seien "unbelehrbare Wiederholungstäter, die sich von den derzeitigen Strafen nicht abschrecken lassen."

Fünf-Punkte-Paket:

Verdoppelung des Strafrahmens:  von derzeit 2180 auf 5000 Euro. Dabei sollen auch die Strafen österreichweit einheitlich werden.

Verdoppelung der Führerscheinentzugdauer

Verlängerung des Beobachtungszeitraumes: Auch er wird auf vier Jahre verdoppelt.

Neue Maßnahmen: im Wiederholungsfall verkehrspsychologische Untersuchung, die entscheiden soll, ob Fähigkeit für Verkehrsteilnahme überhaupt gegeben ist.

Internationalen Beispielen folgend: Beschlagnahmung von Fahrzeug in besonders schweren Fällen. Geklärt werden muss dabei noch, was passiert, wenn das Fahrzeug nicht dem Lenker sondern einem Dritten gehört.

Die ersten Vier Punkte sollen so rasch wie möglich in Begutachtung kommen und noch vor dem Sommer in Kraft treten. Für Beschlagnahmung von Fahrzeugen gibt es bereits eine positive Begutachtung, dieser Punkt soll bis Jahresende kommen. "Es geht nicht nur um Strafmaßnahmen sondern auch um Präventionsmaßnahmen." Kampf gegen Raser endet erst, wenn die Zahl der Toten auf null ist.

"Menschen, die bei Verkehrsunfällen sterben sind nicht nur eine Zahl in einer Statistik", so Gewessler. "Das können wir nicht einfach so hinnehmen."

Für Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll sind die Punkte 1, 2, und 5 die wichtigsten. "Raser identifizieren sich sehr stark mit ihren Fahrzeugen." Daher sei das dringend geboten. Das Ziel: Die Unfalltoten sollen halbiert werden. Die Tuning-Szene, wie in Kärnten, ist dabei ebenfalls im Blickpunkt der Politiker, "dabei wird die Beschlagnahmung auch einen Effekt haben."

"Wir wissen, dass das Auto bei überhöhter Geschwindigkeit zur Waffe wird", sagte Schnöll. Das sei zuletzt bei einem Unfall vor zwei Wochen in Salzburg deutlich geworden, bei dem ein 17-jähriger Mitfahrer bei einem Rennen mit mehr als 100 km/h im Ortsgebiet starb. Zahlreiche "dramatischen Unfälle" haben die Diskussion um die Strafverschärfung beschleunigt. "Wir sehen auch grundsätzlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Todeszahlen und der Gesetzeslage gibt", meinte Schnöll. Die Bundesländer seien als nunmehr vollziehende Behörden sehr froh über das Maßnahmenpaket.

Verkehrsexperten begrüßen Maßnahmen

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) begrüßten die Strafverschärfungen für Raser, teilten sie in Aussendungen mit. Für das KFV greifen die Maßnahmen aber zu kurz. Weitere, für die Verkehrssicherheit essenzielle Maßnahmen wären wichtig, forderte KFV-Direktor Othmar Thann in einer Aussendung. Er konstatierte in den nunmehrigen Änderungen ein "Minimalprogramm in der Verkehrssicherheit", das Menschenleben kostet. Darüber hinaus fordert das KFV angesichts der Unfallzahlen, dass das Ministerium der Verkehrssicherheit mehr Gewicht gibt.

Auch aus Sicht des VCÖ ist das Paket ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Der Führerschein wird weiterhin erst ab einer Überschreitung des Tempolimits von 40 km/h abgenommen. Auch fehlt die Aufnahme ins Vormerksystem, kritisierte der VCÖ in Bezug darauf, dass zu hohes Tempo die Hauptursache tödlicher Verkehrsunfälle sei.

Auch der ÖAMTC befürwortet Verschärfung von Sanktionen bei schweren Verkehrsübertretungen. Allerdings dürfen dabei minimale Übertretungen nicht in einen Topf mit 'Rasen' geworfen werden. Hier braucht es klare Abgrenzungen", meinte Chefjurist Martin Hoffer.

Weitere Maßnahmen geplant

Gewessler kündigte bei der Pressekonferenz auch umfassende weitere Verkehrssicherheitsmaßnahmen an, ohne ins Detail zu gehen. So werde im Ministerium derzeit die Verkehrssicherheitsstrategie 2021 bis 2030 ausgearbeitet. Außerdem werde ein einer "österreichweiten Vereinheitlichung der Strafen" gearbeitet. Dass die Strafen nicht harmonisiert sind, hatte zuletzt im Juli 2019 der Rechnungshof massiv kritisiert. Er bemängelte vor nunmehr 20 Monaten, dass es kein bundesweit abrufbares Verwaltungsstrafen-Register und zudem je nach Bundesland unterschiedliche Strafen und Toleranzgrenzen gibt. Schnöll meinte in diesem Zusammenhang, dass mit der nunmehrigen Erhöhung des Strafrahmens für Raser die Bundesländer ohnedies ihre Strafen anpassen müssen.

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Danke für Ihr Verständnis.

mahue
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Manfred Hütter "Zum leidigen Thema"

Meine Feststellung: Habe über 41 Jahre meinen Führerschein, 600.000 km notwendigerweise zu meinem Arbeitsplatz gependelt und ca. 300.000 km zusätzlich privat, und unfallfrei. (Autos waren, bis auf die beiden ersten Kleinen VW Käfer 34PS und Ford Cortina 50PS, nur richtige Neuwagen von der Fabrik zwischen 150PS und 200PS, jetzt Jeep Cherokee, weil viel am Berg zum Wandern und Skifahren).
Wenn ich mir die täglichen Fotos der verunfallten Fahrzeuge in den Zeitungen aber auch täglich auf der Straße noch fahrend oder Parkplatz stehend anschaue, sind diese absolute alten Rostlauben, meist 10-20 Jahre alt, mit neuem Lack, starkem Motor und breiten Felgen. Will niemanden etwas unterstellen, aber ich glaube der Anfang gehört bei der § 59a StVO Kontrolle gemacht, strenger weil sonst würde man solche nicht auf der Straße sehen, dann erübrigt sich eine Beschlagnahme von Fahrzeugen, weil sie beim Pickerl durchfallen, nicht erst bei der Verkehrskontrolle. Zusätzlich gehört ein Stufenführerschein mit altersbedingten PS-Limit. Natürlich sollte man auch ab 70 bei Senioren auch regelmäßige Fahrtüchtigkeitstest machen.

UHBP
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... im Ortsgebiet mit 80 km/h schneller als erlaubt erwischt wird, der ist künftig sein Fahrzeug los.

Ich bezweifle, dass diese Maßnahme sich wirklich ernsthaft in der Verkehrsstatistik niederschlägt. Da gäbe es weit bessere Maßnahmen, aber die sind wohl nicht Mehrheitsfähig.

Ragnar Lodbrok
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Es ist wie bei den Coronamaßnahmen...

würden sich alle an die Regeln halten, wären solch drastischen Maßnshmen nicht notwendig. Aber nein, ein paar gehirnamputierte Angeber machen alles zunichte.

c354a8c694e7bba90d315e5266f9ecf6
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Dieser Schritt ist einfach notwendig,

es wird dann die sog, "tuning szene" leiden, aber Sicherheit hat Priorität. Auch die Treffen z.B. in Reifnitz werden früher oder später ein Ende haben (müssen). Mit fr. Grüßen

c354a8c694e7bba90d315e5266f9ecf6
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DANKE

Es war und ist höchste Zeit, dass Schnellfahrer aus dem Verkehr gezogen werden, danke Frau Minister! Denn dieses Gesetz rettet Leben, DANK sehr.

Landbomeranze
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Mich würde auch interessieren,

wer die geringsten Strafen hat, nur damit man einen Überblick erhält. Zudem müssen wir nicht unbedingt gleichzeitig Weltmeister bei der Steuerhöhe, den Strafen oder den Zuwandererzahlen sein. Mittelfeld ist immer gut.

Johann G.
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Hilft dies?

Wer kontrolliert. die Polizei ist nicht in der Lage, da technisch schlecht ausgerüstet, obwohl der Innenminster, schnelle Golf für Polizei kaufte. Man braucht neutrale Fahrzeuge, vor allem in länlichen Gebieten.,mobile Radar usw. Dort passiert zu viel auf dn Landesstrassen, da fliegt man in die Gärten. Ortsgebiet Wohn Siedlungsgebiet, ist das größtre Problem, wo 80 Prozent schneller fahren besagt Studie genauso. Dort sind Strafen zu gering, für vielen Jugendliche Raser. Mittlerweile sitzen Frauen im SUV die Geschwindigkeiten nicht abschätzen können. Bevölkerung hilft sich mit Papp Polizisten, Schein radar usw.
Es gibt einen Vorschlag des ÖAMTC das in diesen Gebieten, vor allem in Kur-Tourismus Orten auch Parksheriffs Gschwindigkeiten kontrollieren sollten, nachdem Polizei nicht vorhanden ist. Dort sind es genauso cie Vielen Gäste aus dem Ausland, die keine StVO kennen möchten. Viele die hier arbeiten, haben KFZ im Heimatort angemeldet, da gibt es Gesetz Lücke.. Ich bin für Autofreie Kurorte, wie die Schweiz es hat., wegen Gesundheit Umwelt Gedanken.. S Hier schwer umzusetzen?

exilgrazer
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Frauen können die Geschwindigkeit nicht abschätzen?

So so. Sie können ihre eigene Muttersprache nicht richtig schreiben, dafür aber in Sexismus schwelgen. Da kann man echt nur noch den Kopf schütteln.

Mein Graz
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@Johann G.

Meinst du diesen Satz tatsächlich so wie er da steht?
"Mittlerweile sitzen Frauen im SUV die Geschwindigkeiten nicht abschätzen können."

Denn die Mehrzahl der Raser sind keine Frauen im SUV - sondern Männer in "Geschossen"!

Pelikan22
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Was soll das?

Abschätzen könnens das wohl. Aber halten tun sich die wenigsten! Ein kleines Beispiel: Morgens, vor Schulbeginn - Tempo 30 rund um die Schule. Die Mütterbringen ihre Sürösslinge in die Schule ungeniert mit Tempo 50 bis 60 und dann wieder leer Richtung Heimat. Und zu Mittag dasselbe nocheinmal! Polizei siehst keine!

Mein Graz
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@Pelikan22

Die MÜTTER bringen ihre Sprösslinge....
Deutet das darauf hin, dass die VÄTER die Kinder nicht zur Schule bringen, weil das "Frauensache" ist?

Jaja, es ist immer einfach auf jemanden draufzuhauen, der sich nicht wehren kann.

satiricus
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Meist haben diese Damen auch noch das Handy am Ohrwaschl, damit....

... alle sehen können, wie wichtig man ist.

Mein Graz
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@satiricus

Gut, dass der Weltfrauentag schon vorbei ist.
Da darf man wieder ungeniert mit unsinnigen Unterstellungen auf die Frauen los gehen.

satiricus
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.... und dann meist auch noch das Handy am Ohrwaschl, weil...

... man/frau ja soooo wichtig ist.

Robinhood
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Der richtige Ansatz

Wie soll aber mit Mietautos, Leasingfahrzeugen und Fremdeigentum umgegangen werden. Man kann Eigentumsrechte nicht ignorieren.

PiJo
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Man kann Eigentumsrechte ignorieren

Auch bei grob fahrlässigem Vergehen , sprich stark alkoholisiert einen Unfall verursachen, steigt die Versicherung aus und der Liesingnehmer muss den Schaden aus eigener Tasche bezahlen.
Genauso ist es bei grob fahrlässiger Raserei hat der Liesingnehmer eben den Wert des Autos zu ersetzen.

tazo
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Trotzdem beschlagnahmen!

Der Verursacher muss dann die Kosten dem Besitzer ersetzen. Wo liegt da das Problem 🤔🤔

Mein Graz
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@Robinhood

Steht ja auch im Text:
"Geklärt werden muss dabei noch, was passiert, wenn das Fahrzeug nicht dem Lenker sondern einem Dritten gehört."

ialiofen
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Die Delikte müssten differenziert betrachtet werden.

Es macht m.E einen Unterschied ob ich in der Rush Hour auf einer Autobahn mich mit 180 km/h bei den Fahrzeugen vorbeidränge, bzw. zu dicht auffahre. oder um 3 Uhr morgens auf einer leeren Autobahn.

Sprich die Verdoppelung der Strafe und Führerscheinentzugsdauer sollte an eine besondere Gefährdung, analog zum StGB wo es für die Begehung unter besonders gefährlichen Verhältnissen ein höheres Strafausmaß gibt.

SoundofThunder
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🤔

Sie würden wahrscheinlich um 3 Uhr Nachts auch bei Rot über die Kreuzung fahren wenn kein Verkehr da ist. Es gibt die StVO und an die hat man sich zu halten.Basta!

autobahn1
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was

heißt wiederholt mit 80 km schneller als erlaubt,muß mit hohen Strafen rechnen,heißt das ortsbebiet mit 30kmh erlaubt,Übertretung um 80Kmh,also 110 km, oder Ortsbebiet 50 km, plus 80Kmh ist 130 km, u d das wiederholt wird dann bestraft?,wie of darf der Raserei das wiederholen

Mein Graz
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@autobahn1

Was ist da so schwer zu verstehen?
Es gibt noch keinen endgültigen Gesetzestext, aus den vorliegenden Infos entnehme ich als Laie aber:

50 erlaubt + 80 drüber = Fahrzeug weg
30 erlaubt + 80 drüber = Fahrzeug weg

Bei wiederholtem Überschreite (also ab dem 2. Mal) = verkehrspsychologische Untersuchung

autobahn1
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An mein Graz

Was soll ein Gesetz das ich 120 bzw.100km fahren darf ohne daß das Fahrzeug weg ist,es gibt auch Ortsdurchfahrten mit 70 Km plus 80 Kmh ist 150 Kmh,warum nicht wer 50 bei 30 oder 80 bei 50 ohne Wiederholung sofort Kfz.weg,zur Beruhigung ich bin selbst Fahrer eines Pkws

Mein Graz
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@autobahn1

Es ist doch ganz einfach:
Zur erlaubten Höchstgeschwindigkeit +80 = Auto weg.

Willst du ein Gesetz das so unübersichtlich ist, dass sich keiner auskennt? Du müsstest JEDE mögliche Höchstgeschwindigkeit extra anführen, also 20, 30, 40 bis 70, 80, also wesentlich unübersichtlicher als zu sagen: wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 80 km/h überschritten wird das Fahrzeug abgenommen.

autobahn1
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Mein Graz

Das ist zum Lachen wenn ein Ideot im Ortsgebnet 150 kmh (70erlaubt),fährt wird diesen Idioten erst im Wiederholungsfall das Fahrzeug abgenommen,
Da waren die Schildbürger gescheiter!

autobahn1
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Mein Graz

Das ist zum Lachen wenn ein Ideot im Ortsgebnet 150 kmh (70erlaubt),fährt wird diesen Idioten erst im Wiederholungsfall das Fahrzeug abgenommen,
Da waren die Schildbürger gescheiter!

 
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