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FaktencheckVerstoßen die Chat-Beschlagnahmen gegen Europarecht?

Ein viel geteilter Blogger behauptet, ein aktuelles EuGH-Urteil würde der Auswertung sichergestellter Chats entgegenstehen. Experten erklären, dass das nicht zutrifft.

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OeFFENTLICHE VERHANDLUNG DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES (VFGH) ZUM VERBOT DER STERBEHILFE: PILNACEK
Der (suspendierte) Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, dessen Handy sichergestellt wurde. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Andreas Unterberger, der ehemalige Chefredakteur der "Wiener Zeitung", veröffentlichte vor einigen Tagen auf seinem Blog einen Artikel mit dem Titel "Wenn Teile der Justiz fundamentales Recht brechen". Darin wirft er den Behörden, allen voran der derzeit auch von der ÖVP regelmäßig attackierten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - vor, es bestehe "ein eindeutiger Widerspruch zur klaren Judikatur des Europäischen Gerichtshofs, dass österreichische Behörden die Inhalte persönlicher Nachrichten ohne ausreichenden Grund an sich gebracht haben".

Kommentare (8)
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gehtso
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ja, der Herr Unterberger

ist in Juristenkreisen ja als absolute Koryphäe bekannt, warum der VfGH da nicht gleich reagiert, wenn ER was sagt, also ich versteh's nicht!
Man kann's noch oft drehen und wenden wie man will, die chats sprechen eine eindeutige Sprache und sagen sehr viel über die Schreiber der Nachrichten aus!
Aber vielen Jüngern des Gesalbten wäre es natürlich lieber, wenn alles unter dem Teppich bleiben würde, das sehen sie ebenso, wie die große Sekte der katholischen Kirche!

Ragnar Lodbrok
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Ja, wieder ein Versuch der ÖVP

in Rauch aufgegangen. Wie so ziemlich alles was von Kurz und Co kommt.

Ragnar Lodbrok
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Ohhhj....die türkisen Trolle

...🤣 mimimi..?

Guccighost
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wenn man Chats der letzen Jahre mal

aller Politiker lesen würde wären sie sicherlich ähnlich

Guccighost
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übrigens

ich bin mir sicher dass das ein Komplott ist.
Dirtycampaning a la Silberstein

hbratschi
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dirtycampaning, mein lieber gucci,...

...ist schon längst die paradedisziplin der türkisen. da kann nicht mal mehr blau mithalten, und das soll was heißen...😉

lumpi50
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Die türkisen Kampfposter

packen schon wieder den Silberstein aus.
Fällt euch zur sinnlosen Verteidigung der Truppe wirklich nix mehr ein?

Gotti1958
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Gucci

Ja freilich. Und deswegen ist dein geliebter Kanzler untergetaucht und gibt keine Kommentare zu diversen Anschuldigungen. Oder er spricht mit Haslauer schon über die Übergabeformalitäten...