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U-Ausschuss "Brauchen Ausgewogenheit": ÖVP will Wahrheitspflicht auch für Fragesteller

Im Finale des Ibiza-U-Ausschusses sind sich alle Parteien einig: Der nächste Untersuchungsausschuss soll anders ablaufen. Die SPÖ will neue Regeln für Geheimhaltungsstufen, die ÖVP will eine Wahrheitspflicht für Fragesteller. Dann könnte sie sich auch auch für TV-Übertragungen erwärmen. Ein Überblick.

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© (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Im Camineum in der Nationalbibliothek, dass derzeit noch als Ausschusslokal des Ibiza-U-Ausschusses fungiert, gibt sich diese Woche das Who-is-who der ÖVP die Klinke in die Hand: Am Mittwoch werden Ex-Finanzminister Josef Moser, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Strategieberater Daniel Kapp aussagen. Am Donnerstag sind Finanzminister Gernot Blümel (zum dritten Mal), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (zum zweiten Mal) und der zurückgetrenene Öbag-Chef Thomas Schmid geladen - ob dieser der Aufforderung allerdings nachkommen wird, ist noch offen.

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PiJo
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Ist das jetzt schon der " Gipfel der Untergrabung der Demokratie" oder kommt noch was ??

Der" Buberlpartei" wäre es recht wenn nur Fragen gestell werden dürfen die sie "wahrheitgemäs" beantworten können. Da werden nicht viele Fragen übrigbleiben

Ragnar Lodbrok
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Es unfassbar, wie sich die ÖVP

findet und mit Dreck um sich schmeißt. Wenn ich eine Frage stelle....stelle ich dann eine wahre Frage oder eine gelogene Frage? Das sind alles verzweiltste Versuche vom Sumpf abzulenken, in dem die ÖVP längst versunken ist.

UHBP
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@rag...

Aber die ÖVP wird von einer Basis getragen, die möglicherweise selbst die selben moralischen Ansprüche hat.
Teile Österreichs sind halt so!

SoundofThunder
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Fragen aus dem ÖVP-Fragenkatalog?

Welche Fragen sind gelogen?

SagServus
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...

Herr Hanger wird uns sicher noch erklären, wie eine Frage die Wahrheit sein kann oder nicht.

mobile49
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die ÖVP hat sichtlich und hörbar

ein wahrheitsproblem .
sie weiß anscheinend nicht einmal was das ist , "die wahrheit" .
wenn man von "wahrheit bei den fragen" spricht -
also , was denkt man sich dabei als "aussenstehender" ?
genau -
die haben keine ahnung von der wahrheit .
diese haben sie anscheinend nicht im genom
ironie off

Patriot
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Wahrheitspflicht für Fragesteller?

Ist dieser Blödsinn seitens der Türkisen der großen Hitze geschuldet?

Immerkritisch
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Edtstadler.....

......auch eine Türkise, die ebenso so viel Sympathie ausstrahlt wie Wöginger & Co.....

MichaelErlach
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Das war‘s, Grüne!

Nicht der Verlängerung des UAs zuzustimmen, hat Euch meine Stimme gekostet, Ihr (zu) lieben Grünen

hortig
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U Ausschuss

Verlängerung nur dann wenn auch die letzten Jahre der SPÖ Regierung durchleuchtet werden.

SoundofThunder
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Sehr gerne

Es waren die Schwarzen auch immer mit von der Partie.

UHBP
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@hor..

Wie konsequent die Türkisen doch sind. U Ausschuss ist Geldverschwendung wenn es um die Türkisen geht, aber die Ära Kreisky könnte man schon untersuchen :-))

Patriot
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Es macht nichts, wenn dieser U-Auschuss nun zu Ende geht!

Er hat ohnedies ans Licht gebracht, was wir nicht glauben wollten, jetzt aber wissen. Dass nämlich Kurz & Co. mindestens genauso gefährlich für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sind, wie die Blauen!
Darum gilt für beide: NICHT WÄHLEN bzw. ABWÄHLEN!

ellen64
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@patriot

Treffender kann man es nicht auf den Punkt bringen: ABWÄHLEN ✔️✔️