Rote ReformpläneStaatsbürgerschaft: SPÖ-Vorstoß kam ohne Doskozil zustande

Der vermeintlich einstimmige SPÖ-Paradigmenwechsel erfolgte ohne Zustimmung des burgenländischen Landeshauptmannes. Experten halten eine Reform aufgrund des hierzulande besonders restriktiven Zugangs zur Staatsbürgerschaft für "dringend notwendig".

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Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil © APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

In Österreich geborene Kinder sollen künftig automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Mit dieser und weiteren Forderungen für einen einfacheren Zugang zu einem rot-weiß-roten Pass setzte die SPÖ am Mittwoch einen überraschenden Vorstoß, der vor dem roten Parteitag am 26. Juni auch intern für Diskussionen sorgt. 

Der Vorschlag ist nicht neu: Bereits 2018 stellte die Sozialistische Jugend beim Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag. In der Arbeitsgruppe zu Migration unter der Leitung von Peter Kaiser wurden die Ideen ausgearbeitet und im Bundesparteivorstand am 23. April  beschlossen - einstimmig, wie die Partei betont. Der Kärntner Landeshauptmann spricht beim erarbeiteten Konzept von einem “Paradigmenwechsel”.

Allerdings nahm eine gewichtige Stimme an der damaligen Sitzung, in der dieser Paradigmenwechsel abgesegnet wurde, nicht teil: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er ließ sich an besagtem Termin entschuldigen, zu den konkreten Forderungen will er sich nicht äußern. “Ich habe mich aus diesen innerparteilichen Debatten zurückgezogen. Meine Standpunkte zum Gesamtkomplex Asyl, Migration und Integration sind ohnehin hinlänglich bekannt”, so Doskozil auf Nachfrage der Kleinen Zeitung.

Auch bei den Grünen wird es einen ähnlichen Vorstoß geben. Am Grünen Bundeskongress in Linz wird die Wiener Landesgruppe am kommenden Sonntag einen Antrag einbringen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Wir rechnen mit 100 Prozent Zustimmung“, sagt der interimistische Wiener Parteichef Peter Kristöfel.

Die weitreichendste Änderung im SPÖ-Papier betrifft das sogenannte Geburtsortprinzip. Kinder, die in Österreich geboren sind, sollen demnach automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil sich mindestens fünf Jahre legal im Land aufgehalten hat. Eine ähnliche Regelung gibt es etwa seit 20 Jahren in Deutschland.

Gebühren für Staatsbürgerschaft sollen wegfallen

Bisher richtet sich die Staatsbürgerschaft der Kinder nach ihren Eltern. Sie werden auch bei einer Einbürgerung nach denselben Regeln behandelt, müssen also einen Mindestverdienst nachweisen und einen Staatsbürgerschaftstest bestehen. Handelt es sich bei den Eltern um Asylwerber, wird die Staatsbürgerschaft erst nach einem positiv abgeschlossenen Asylverfahren erteilt. Die Dauer des Verfahrens soll aber auf die fünf Jahre angerechnet werden.

Weiters sieht die Reform der SPÖ auch einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft nach sechs anstelle von bisher zehn Jahren vor. Senken will man zudem die Einkommensgrenzen. Wenn eine Person in den sechs Jahren Aufenthalt mindestens drei Jahre nicht von der Sozialhilfe gelebt hat, hat sie laut SPÖ ein Recht auf Einbürgerung.

Wegfallen sollen finanzielle Hürden, wie die zu entrichtenden Bundesgebühren für den Erwerb eine Staatsbürgerschaft (derzeit 1.115 Euro) und statt der Staatsbürgerschaftsprüfung sieht die Reform einen Lehrgang über die Grundrechte der Demokratie vor.

Österreich europaweit Letzter

Argumentiert wird der Vorstoß vonseiten der SPÖ mit dem seit Jahren als besonders restriktiv geltenden Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich. Internationale Vergleiche wie etwa der Brüsseler Integration Policy Index weisen Österreich im Jahr 2019 beim Zugang zur Staatsbürgerschaft zusammen mit Bulgarien im Vergleich von 52 Staaten an letzter Stelle aus. Wie streng hierzulande vorgegangen wird, zeigt auch die seit Jahren sinkende Einbürgerungsquote: Kamen im Jahr 2005 auf 100 ausländische Staatsbürger noch fünf Einbürgerungen pro Jahr, waren es 2020 nur noch 0,6. Auch in diesem Vergleich ist Österreich europaweit auf den hintersten Plätzen zu finden.

“Wenn man sich ansieht, wie stark gleichzeitig die Zahl an Nicht-Staatsbürgern in Österreich gestiegen ist, beweist das nur, dass eine Reform seit langem dringend notwendig ist”, sagt Gerd Valchars, Politikwissenschaftler an den Universitäten in Wien und Klagenfurt. Da schon jetzt bei einem Drittel der aktuell 8.000 bis 10.000 jährlichen Einbürgerungen um Personen handelt, die in Österreich zur Welt gekommen sind, würde der automatische Zugang zu einer Staatsbürgerschaft nicht nur für diese Menschen persönlich, sondern auch aus Sicht der Verwaltung eine große Erleichterung darstellen, so Valchars. 

Dass die Reform, wie von ÖVP und FPÖ kritisiert wird, einen Pull-Effekt in Sachen Migrationsbewegungen auslösen würde, glaubt der Politikwissenschaftler wiederum nicht: “Personen, die in Österreich leben, haben ein demokratisches Recht auf Mitsprache. Man könnte genauso sagen, dass die Lebensqualität und der Rechts- und Sozialstaat Pull-Faktoren darstellen, also all das, worauf wir stolz sind.”

Keine Stellungnahme der steirischen SPÖ

Die Freiheitlichen in der Steiermark orten im Bestreben von SPÖ und Grünen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, "einen völligen Irrsinn". Auch in der Steiermark sei "die fehlgeleitete Haltung der Sozialdemokraten, nicht zu verkennen", so der blaue Sozialsprecher Marco Triller.

Er kritisiert vor allem Soziallandesrätin Doris Kampus: "Dass sie vor allem Asylanten am liebsten noch mehr Rechte einräumen würde, bewies sie zuletzt mit der Vorlage des neuen Sozialunterstützungsgesetzes, welches ein Schlag ins Gesicht der steirischen Leistungsträger ist". Die Idee, dass "Ausländer noch einfacher an die österreichische Staatsbürgerschaft und folglich an alle damit verbundenen Rechte und Sozialleistungen kommen" sei gefährlich, meint Triller, der sich auch eine klare Antwort des steirischen SPÖ-Chefs Anton Lang erwarte.

Doch die steirische SPÖ hatte bis zum Abend auf Nachfrage der Kleinen Zeitung keine Stellungnahme abgegeben. Ein möglicher Grund: LH-Stellvertreter Anton Lang dürfte dem Thema Zuwanderung in manchen Punkten kritischer gegenüber stehen als viele Fraktionskollegen. Ein Beispiel: Dass er sich am Landesparteitag 2020 nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Moria aussprach, sorgte für Kritik - vor allem des jungen Flügels -, die teils bis heute anhält.

Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, wollte sich zur Thematik nicht äußern: "Dazu geben wir keinen Kommentar ab", hieß es aus seinem Büro.

Kommentare (99+)
laster
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so wird das nichts und es ist ein Schuss ins eigene Knie

Ich versteh nicht, warum die SPÖ ein Thema aufgreift, bei dem sicher ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung verständlicherweise dagegen ist.
Abgesehen davon, dass die Türkisen einen Elfmeter nach dem Anderen auflegen, gibt gerade jetzt doch genug andere soziale Themen, wofür sich die SPÖ einsetzen könnte.

Andreas144
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SPÖ Vorstoß bezüglich Staatsanwaltschaft, ohne Doskozil

Sehr vernünftig der Doskozil, dieser SPÖ Vorstoß bezüglich leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft ist Schwachsinn hoch drei.

Shiba1
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Ein Programm

Zur Senkung dr Ausländerkriminalität. Sind dann ja alle Österreicher

heri13
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Den Leserbriefen nach,

haben die SOZIALDEMOKRATEN aufs richtige Pferd gesetzt.
Das nebenbei die Sache auch noch vollkommen richtig ist ,zeigen die Schmähschriften der Türkisen Anhänger.
Der Burgenländer soll einfach nur Ruhe geben und die Frau Dr. Rendi Wagner arbeiten lassen.
Wenn dieses Schreiben wieder nicht erscheint,muß ich erkennen das meine Tageszeitung nicht mehr für Demokraten lesbar ist.

hortig
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@heri13

Schau, es gibt sie ja doch noch, die SPÖ Wähler

heri13
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Den austrofaschistischen Türkisen machen wir die Freude nicht.

Uns von der politischen Bühne zu verabschieden.
Wir müssen Typen wie den doskozil einfach ignorieren.
Typen wie er passen bestens, zu kurz und seinen Kumpanen.

Schubarsky
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Biedert sich die Pamela...

...nun schon so an die Türkisen an, dass sie für diese Truppe nun auch schon Nebelgranaten verschiesst? Hauptsache mit etwas emotional connotierten von Blümel, Kurz & Schmied ablenken...
Der Drang zu den Mitgregierungstöpfen muss echt groß sein...

rontin
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Brauchen wir nicht ....

... solche eigenartigen Ideen. Das System passt so wie es ist. Und nur weil man hier lebt politische Mitsprache zu haben sehe ich nicht so. Jemand der mitbestimmen will soll mal etwas Beträchtliches leisten damit er Staatsbürger werden kann und danach können wir weiter reden ... Hoffentlich kriegen wir nie eine rot-grüne Regierung, dann können wir uns gleich aufhängen ...

egubg
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Solche rötliche Reformpläne

sind für die SPÖ tötliche Reformpläne, - wer kratzt sich in dieser Zeit, wo es niemanden ...., SPÖ Funktionäre, die sich feindlich gesinnt sind, egal was passiert.

mtttt
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Ein echter Kaiser

keiner applaudiert. Sogar die roten Kampfposter sind leise und drehen sich ob der linksromantischen Idee verschämt weg. Wie immer wird Flüchtlings- mit Einwanderungspolitik verwechselt. Die ÖVP hat das Thema von der dumpfen Seite der FPÖ aufgegriffen. Wahl gewonnen, weitergedacht leider nein. Wir brauchen Fachkräfte aller Niveaus, Abschieben junger hungriger integrierter Menschen war ein NO GO. Verbeugen vor den Dumpf backen in deren lächerlichen Jopperln. Die vielen fleißigen Bosnier bereits vergessen, die 1990 gekommen sind und seither eine Wirtschaftstuetze waren, ebenso heute die 2. Generation. Die haben so eine Nachrede, Ansprache nicht verdient. Aber warum das kostbare Gut der Staatsbürgerschaft unreflektiert an jeden verschenken ? Dafür dürfen wir was verlangen. Bewusste Sozialausbeuter haben wir selber genug, kein Import notwendig. Kontrollierte Einwanderungspolitik JA, Freibrief für jeden NEIN !!

voit60
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Kurz mit Geld zusc heissen

Ist der KleinenZ. noch keinen Bericht wert.

hortig
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@voit60

Die Kleine Zeitung ist halt kein FPÖ Blatt.

Sam125
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Staatsbürgerschaft für hier Geborene!?Österreich hat ca 9 Millionen Einwohner


und davon sind ca 4 Millionen Menschen berufstätig und sie sind diejenigen,die für den Rest der Bevölkerung den Sozialstaat Österreich,am Laufen halten sollen!Wenn wir jetzt aber jeden, nach der Dublinregel eigentlich, Illegal eingewanderten Migranten einBleiberecht verschaffen,weil ein Kind(automatische Staatsbürgerschaft)in Österreich geboren wurde,ja dann gute Nacht Österreich!Wie können die Roten und Grünen sowas wollen!Es ist nichteinmal die Pandemie überwunden und wir haben dadurch emense Schulden,
und unser Pensionsystem ist am Wanken,weil das Geld fehlt und es stehen viele Frauen mit Minipensionen da und da verlangt die einstige ARBEITERPARTEI,dass wir ALLE die ins Land kommen,überJahre hinweg Allimentieren,weil sie ein Kind in Österreich geboren haben,als einzigen Beitrag zur Gesellschaft!Wählt keine Politiker und Parteien,die das fordern!Die Dublinregel besagt,dass jeder Migrant,in dem Land um Asyl ansuchen MUSS,wo als erstes auf Europas Boden tritt!

Hildegard11
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Gewissenlose Handerlheber von...

...NR-Abgeordneten zerstören die Demokratie mit solchen Partei-Ideen und - handlungen.

voit60
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Neue brisante Chats vom Schmid im Standard

Kommt vielleicht hier auch verspätet

lieschenmueller
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Nunja, voit60,

dann sind wir fein raus mit einem richtigen Goldesel. Die Münzen kamen von dem halt aus einer anderen Stelle.

si1976
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Die SPÖ

macht jetzt schon Wahlwerbung für Türkis Blau. Wie tief ist die SPÖ schon gesunken ?
Für mich niemals wählbar. Können den Grünen gleich die Hand geben.

Sam125
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si1976,ja der Kärntner Kaiser hat wiedereinmal ganz schön ins "Fettnäpfchen"

getreten und der einzige der diesen Fehlgriff verhindern hätte können, nämlich Herr Doskozil,wurde im Vorfeld nichteinmal miteingebundem und gefragt!Dieses"Vorpreschen"der SPÖ und auch der Grünen war wirklich sehr Mutig,das muss man ihnen lassen,denn in einer Zeit wie diesen,wo Österreich durch die Pandemie wirklich viele Schulden aufgehalst bekommen hat und wo nichteinmal die Zukunft vieler Österreicher wirklich gesichert ist,eine solche Migrationsdebatte anzuheizen,war bestimmt nicht klug!Doch so können sich Österreicher wenigstens eine Vorstellung davon machen,was geschehen würde,wenn die falschen Parteien an die Macht kommen!Vielleicht wissen die Menschen jetzt auch,wen sie auf keinen Fall mehr wählen dürfen,damit auch ihre Kinder und Enkelkinder noch so eine lebens -und liebenswerte Heimat haben!

lieschenmueller
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Und Türkis und Blau sind für Sie wählbar?

Nach all dem?

Mit so einer Einstellung kommt Österreich nie aus der Umklammerung dieser Typen.

si1976
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lieschenmueller

Nach all dem was, die Roten schon jahrzehnte lang getrieben haben wovon keiner mehr redet.
Oder glauben Sie, ist die SPÖ eine heiligen Partei.
Ich möchte keine Islamisierung von Österreich.

lieschenmueller
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Für mich ist keine Partei heilig,

auch bei Rot ging viel daneben.

Aber Zustände wie im Moment durch Türkis, daran kann ich mich nicht erinnern. Noch dazu mit dieser Präpotenz, wo man das Fußvolk als Tier und Pöbel sieht.

Wie User voit60 schon andeutet, (mit Daumen nach unten von etlichen entweder sie haben es noch nicht gelesen oder akzeptieren das), es gibt täglich noch Steigerungen, die man nicht für möglich hielt.

Wenn Sie damit glücklich werden ......

hortig
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@liesschenmüller

Vie daneben, das ist noch sehr milde ausgedrückt. Soviel Geld, soviel Arbeitsplätze, soviel Unternehmen wie die SPÖ vernichtet hat, schafft Türkis in 1oo Jahren nicht. Und die jahrzehnte lange rote Freunderlwirtschaft vergessen sie wohl auch, oder ist ihnen Hoschner zb kein Begriff.....

SoundofThunder
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🤔 Da fällt mir gerade ein:

Was hat der Sobotka einmal gesagt? Österreich braucht jährlich mindestens 80000 Emigranten nur um die Bevölkerungszahl Österreichs aufrecht zu erhalten. 😏. Ob er sich an seine eigenen Worte noch erinnern kann? Warum bekommen die Österreicher zu wenige Kinder um den Bevölkerungsschwund zu verhindern?

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Gut für Österreich

dass sich eine rot-grüne Regierung nie ausgehen wird. Auch nicht mit dem pinken Appendix. Aber vielleicht legen sie sich mit Kickl ins Bett. Die rot-blaue Koalition funktionert seit dem Ende von türkis-blau ja schon bestens.

Hildegard11
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Genau damit werden die Roten 1stellig

Schröder führt Hartz IV ein und lässt sich selbst mit russ. Kohle hochleben. Gusenbauer ebenfalls unglaubwürdiger Ostbonze. Zum Schämen und resignieren. Und sich über AfD usw. wundern

bill60
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Irgendwann

in der Zukunft werden diese österreichischen Staatsbürger mit Migrationshintergrund eigene Parteien gründen, von den zahlreichen Gleichgesinnten gewählt werden, unser schönes Österreich regieren und die wirklichen Österreicher müssen sich ihnen fügen. Für mich eine schreckliche Vorstellung.

 
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