Nach SPÖ-VorstoßAuch Grüne wollen leichteren Zugang zu Staatsbürgerschaft, ÖVP dagegen

Nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts sollte ein Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft gelten, findet die SPÖ. Die Wiener Grünen planen einen entprechenden Antrag auf ihrem Bundeskongress.

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© APA/HANS KLAUS TECHT
 

Auch die Grünen sind für einen vereinfachten Zugang zur Staatsbürgerschaft, wie ihn der Kärnter SPÖ-Chef Peter Kaiser nach einem Parteivorstandsbeschluss gefordert hatte: Am Grünen Bundeskongress in Linz wird die Wiener Landesgruppe am kommenden Sonntag einen Antrag einbringen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Wir rechnen mit 100 Prozent Zustimmung“, sagt der interimistische Wiener Parteichef Peter Kristöfel.  

Dass immer mehr Menschen, die in Österreich wohnen, nicht die Staatsbürgerschaft besitzen, wird in regelmäßigen Abständen debattiert – besonders, wenn Wahlen anstehen. Bei der Wien-Wahl im vergangenen Oktober waren drei von zehn Einwohnern über 16 nicht wahlberechtigt. In einigen Grätzeln war sogar jeder zweite von der Wahl ausgeschlossen.

Die von der SPÖ vorgeschlagene Regelung würde nach ersten Schätzungen der ÖVP bedeuten, dass knapp eine halbe Million Drittstaatsangehörige auf einen Schlag österreichische Staatsbürger werden könnten und damit wahlberechtigt sind – EU-Bürger sind da noch nicht einmal eingerechnet.

Kontroverse in der Regierung

Dass die türkis-grüne Bundesregierung das Staatsbürgerschaftsgesetz ändert, ist aber mehr als unwahrscheinlich. Im Regierungsübereinkommen gibt es keinen einzigen Satz zum Staatsbürgerschaftsrecht. Und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich am Mittwoch gegen einen erleichterten Zugang zu Staatsbürgerchaft aus: „Das würde einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen“, sagt er. „Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten – das „Hier-sein“ alleine kann dafür keinesfalls reichen.“

Auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) lehnt eine „Express-Staatsbürgerschaft“ ab. „Staatsbürgerschaft steht am Ende einer erfolgreichen Integration in unserer Gesellschaft“, sagt sie.

SPÖ-Vorstand einstimmig dafür

Der SPÖ-Parteivorstand hatte am 23. April einstimmig beschlossen, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden soll. Diese Reformvorschläge gehen auf einen Antrag der Sozialistischen Jugend am SPÖ-Bundesparteitag 2018 zurück, der der Arbeitsgruppe Migration unter der Leitung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser zugewiesen wurde. Von dieser wurden die nun vorliegenden Vorschläge ausgearbeitet und diese dann im Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen.

Nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich soll es demnach einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben - sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts - bis hin zu einem Auslandssemester - soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, ist der Zeitraum anzurechnen. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens gibt es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft, auch wenn sechs Jahre vergangen sind.

Dem Staatsbürgerschaftsrecht will die SPÖ auch ein Element des "Geburtsortsprinzips" hinzufügen: Ein in Österreich geborenes Kind soll automatisch bei Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist. Dass sich hier geborene und aufgewachsene Menschen mühsam ihren Weg zur Staatsbürgerschaft bahnen müssen, hält die SPÖ für "desintegrativ", es trenne in den Schulklassen und hemme die Teilhabe.

Kaiser will Zusammenhalt stärken

Senken will die SPÖ auch die finanziellen Hürden für den österreichischen Pass. Die Staatsbürgerschaft soll all jenen Personen offenstehen, die in den letzten sechs Jahren zumindest in 36 Monaten nicht zum überwiegenden Teil die Sozialhilfe bezogen haben. Die Bundesgebühren von derzeit 1.115 Euro für die Einbürgerung sollen ersatzlos gestrichen werden. Die Landesgebühren, die derzeit in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch sind, sollen auf entsprechend niedrigem Niveau vereinheitlicht werden.

Statt der derzeitigen Prüfung in Multiple-Choice-Form zur Erlangung der Staatsbürgerschaft schlägt die SPÖ einen Staatsbürgerschaftslehrgang vor, "der partizipativ unsere Grundrechte und Demokratie erfahrbar macht". Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs, der liberalen Demokratie, sollen auf Basis dieses Lehrgangs vermittelt werden.

Kaiser spricht von einem "Paradigmenwechsel", die SPÖ wolle mit diesem neuen Staatsbürgerschaftsrecht den Zusammenhalt in Österreich stärken. "Damit sollen Antworten auf neue Lebensrealitäten gegeben, die Integration gefördert und Teilhabe ermöglicht werden. Im Vordergrund stehen nicht mehr Faktoren wie die Herkunft der Eltern oder finanzielle Hürden, sondern die persönliche Entscheidung.

Die SPÖ tritt für ein Staatsbürgerschaftsrecht ein, das nicht mehr die Vergangenheit in den Fokus nimmt, sondern die gemeinsame Zukunft", erläuterte der Kärntner Landeshauptmann. Für Integrationssprecherin Nurten Yilmaz ist die Staatsbürgerschaft "nicht die Krone, sondern der Motor der Integration".

Kommentare (99+)
laster
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so wird das nichts und es ist ein Schuss ins eigene Knie

Ich versteh nicht, warum die SPÖ ein Thema aufgreift, bei dem sicher ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung verständlicherweise dagegen ist.
Abgesehen davon, dass die Türkisen einen Elfmeter nach dem Anderen auflegen, gibt gerade jetzt doch genug andere soziale Themen, wofür sich die SPÖ einsetzen könnte.

Andreas144
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SPÖ Vorstoß bezüglich Staatsanwaltschaft, ohne Doskozil

Sehr vernünftig der Doskozil, dieser SPÖ Vorstoß bezüglich leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft ist Schwachsinn hoch drei.

Shiba1
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Ein Programm

Zur Senkung dr Ausländerkriminalität. Sind dann ja alle Österreicher

heri13
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Den Leserbriefen nach,

haben die SOZIALDEMOKRATEN aufs richtige Pferd gesetzt.
Das nebenbei die Sache auch noch vollkommen richtig ist ,zeigen die Schmähschriften der Türkisen Anhänger.
Der Burgenländer soll einfach nur Ruhe geben und die Frau Dr. Rendi Wagner arbeiten lassen.
Wenn dieses Schreiben wieder nicht erscheint,muß ich erkennen das meine Tageszeitung nicht mehr für Demokraten lesbar ist.

hortig
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@heri13

Schau, es gibt sie ja doch noch, die SPÖ Wähler

heri13
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Den austrofaschistischen Türkisen machen wir die Freude nicht.

Uns von der politischen Bühne zu verabschieden.
Wir müssen Typen wie den doskozil einfach ignorieren.
Typen wie er passen bestens, zu kurz und seinen Kumpanen.

Schubarsky
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Biedert sich die Pamela...

...nun schon so an die Türkisen an, dass sie für diese Truppe nun auch schon Nebelgranaten verschiesst? Hauptsache mit etwas emotional connotierten von Blümel, Kurz & Schmied ablenken...
Der Drang zu den Mitgregierungstöpfen muss echt groß sein...

rontin
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Brauchen wir nicht ....

... solche eigenartigen Ideen. Das System passt so wie es ist. Und nur weil man hier lebt politische Mitsprache zu haben sehe ich nicht so. Jemand der mitbestimmen will soll mal etwas Beträchtliches leisten damit er Staatsbürger werden kann und danach können wir weiter reden ... Hoffentlich kriegen wir nie eine rot-grüne Regierung, dann können wir uns gleich aufhängen ...

egubg
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Solche rötliche Reformpläne

sind für die SPÖ tötliche Reformpläne, - wer kratzt sich in dieser Zeit, wo es niemanden ...., SPÖ Funktionäre, die sich feindlich gesinnt sind, egal was passiert.

mtttt
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Ein echter Kaiser

keiner applaudiert. Sogar die roten Kampfposter sind leise und drehen sich ob der linksromantischen Idee verschämt weg. Wie immer wird Flüchtlings- mit Einwanderungspolitik verwechselt. Die ÖVP hat das Thema von der dumpfen Seite der FPÖ aufgegriffen. Wahl gewonnen, weitergedacht leider nein. Wir brauchen Fachkräfte aller Niveaus, Abschieben junger hungriger integrierter Menschen war ein NO GO. Verbeugen vor den Dumpf backen in deren lächerlichen Jopperln. Die vielen fleißigen Bosnier bereits vergessen, die 1990 gekommen sind und seither eine Wirtschaftstuetze waren, ebenso heute die 2. Generation. Die haben so eine Nachrede, Ansprache nicht verdient. Aber warum das kostbare Gut der Staatsbürgerschaft unreflektiert an jeden verschenken ? Dafür dürfen wir was verlangen. Bewusste Sozialausbeuter haben wir selber genug, kein Import notwendig. Kontrollierte Einwanderungspolitik JA, Freibrief für jeden NEIN !!

voit60
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Kurz mit Geld zusc heissen

Ist der KleinenZ. noch keinen Bericht wert.

hortig
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@voit60

Die Kleine Zeitung ist halt kein FPÖ Blatt.

Sam125
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Staatsbürgerschaft für hier Geborene!?Österreich hat ca 9 Millionen Einwohner


und davon sind ca 4 Millionen Menschen berufstätig und sie sind diejenigen,die für den Rest der Bevölkerung den Sozialstaat Österreich,am Laufen halten sollen!Wenn wir jetzt aber jeden, nach der Dublinregel eigentlich, Illegal eingewanderten Migranten einBleiberecht verschaffen,weil ein Kind(automatische Staatsbürgerschaft)in Österreich geboren wurde,ja dann gute Nacht Österreich!Wie können die Roten und Grünen sowas wollen!Es ist nichteinmal die Pandemie überwunden und wir haben dadurch emense Schulden,
und unser Pensionsystem ist am Wanken,weil das Geld fehlt und es stehen viele Frauen mit Minipensionen da und da verlangt die einstige ARBEITERPARTEI,dass wir ALLE die ins Land kommen,überJahre hinweg Allimentieren,weil sie ein Kind in Österreich geboren haben,als einzigen Beitrag zur Gesellschaft!Wählt keine Politiker und Parteien,die das fordern!Die Dublinregel besagt,dass jeder Migrant,in dem Land um Asyl ansuchen MUSS,wo als erstes auf Europas Boden tritt!

Hildegard11
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Gewissenlose Handerlheber von...

...NR-Abgeordneten zerstören die Demokratie mit solchen Partei-Ideen und - handlungen.

voit60
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Neue brisante Chats vom Schmid im Standard

Kommt vielleicht hier auch verspätet

lieschenmueller
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Nunja, voit60,

dann sind wir fein raus mit einem richtigen Goldesel. Die Münzen kamen von dem halt aus einer anderen Stelle.

si1976
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Die SPÖ

macht jetzt schon Wahlwerbung für Türkis Blau. Wie tief ist die SPÖ schon gesunken ?
Für mich niemals wählbar. Können den Grünen gleich die Hand geben.

Sam125
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si1976,ja der Kärntner Kaiser hat wiedereinmal ganz schön ins "Fettnäpfchen"

getreten und der einzige der diesen Fehlgriff verhindern hätte können, nämlich Herr Doskozil,wurde im Vorfeld nichteinmal miteingebundem und gefragt!Dieses"Vorpreschen"der SPÖ und auch der Grünen war wirklich sehr Mutig,das muss man ihnen lassen,denn in einer Zeit wie diesen,wo Österreich durch die Pandemie wirklich viele Schulden aufgehalst bekommen hat und wo nichteinmal die Zukunft vieler Österreicher wirklich gesichert ist,eine solche Migrationsdebatte anzuheizen,war bestimmt nicht klug!Doch so können sich Österreicher wenigstens eine Vorstellung davon machen,was geschehen würde,wenn die falschen Parteien an die Macht kommen!Vielleicht wissen die Menschen jetzt auch,wen sie auf keinen Fall mehr wählen dürfen,damit auch ihre Kinder und Enkelkinder noch so eine lebens -und liebenswerte Heimat haben!

lieschenmueller
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Und Türkis und Blau sind für Sie wählbar?

Nach all dem?

Mit so einer Einstellung kommt Österreich nie aus der Umklammerung dieser Typen.

si1976
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lieschenmueller

Nach all dem was, die Roten schon jahrzehnte lang getrieben haben wovon keiner mehr redet.
Oder glauben Sie, ist die SPÖ eine heiligen Partei.
Ich möchte keine Islamisierung von Österreich.

lieschenmueller
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Für mich ist keine Partei heilig,

auch bei Rot ging viel daneben.

Aber Zustände wie im Moment durch Türkis, daran kann ich mich nicht erinnern. Noch dazu mit dieser Präpotenz, wo man das Fußvolk als Tier und Pöbel sieht.

Wie User voit60 schon andeutet, (mit Daumen nach unten von etlichen entweder sie haben es noch nicht gelesen oder akzeptieren das), es gibt täglich noch Steigerungen, die man nicht für möglich hielt.

Wenn Sie damit glücklich werden ......

hortig
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@liesschenmüller

Vie daneben, das ist noch sehr milde ausgedrückt. Soviel Geld, soviel Arbeitsplätze, soviel Unternehmen wie die SPÖ vernichtet hat, schafft Türkis in 1oo Jahren nicht. Und die jahrzehnte lange rote Freunderlwirtschaft vergessen sie wohl auch, oder ist ihnen Hoschner zb kein Begriff.....

SoundofThunder
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🤔 Da fällt mir gerade ein:

Was hat der Sobotka einmal gesagt? Österreich braucht jährlich mindestens 80000 Emigranten nur um die Bevölkerungszahl Österreichs aufrecht zu erhalten. 😏. Ob er sich an seine eigenen Worte noch erinnern kann? Warum bekommen die Österreicher zu wenige Kinder um den Bevölkerungsschwund zu verhindern?

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Gut für Österreich

dass sich eine rot-grüne Regierung nie ausgehen wird. Auch nicht mit dem pinken Appendix. Aber vielleicht legen sie sich mit Kickl ins Bett. Die rot-blaue Koalition funktionert seit dem Ende von türkis-blau ja schon bestens.

Hildegard11
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Genau damit werden die Roten 1stellig

Schröder führt Hartz IV ein und lässt sich selbst mit russ. Kohle hochleben. Gusenbauer ebenfalls unglaubwürdiger Ostbonze. Zum Schämen und resignieren. Und sich über AfD usw. wundern

bill60
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Irgendwann

in der Zukunft werden diese österreichischen Staatsbürger mit Migrationshintergrund eigene Parteien gründen, von den zahlreichen Gleichgesinnten gewählt werden, unser schönes Österreich regieren und die wirklichen Österreicher müssen sich ihnen fügen. Für mich eine schreckliche Vorstellung.

 
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