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Ermittlungen gegen KurzKogler: "Ein verurteilter Kanzler ist nicht vorstellbar"

Österreich könne sich keine verurteilte Regierungsspitze leisten, so der Vizekanzler.

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Vizekanzler Werner Kogler
Vizekanzler Werner Kogler © APA/Georg Hochmuth
 

Soll Bundeskanzler Sebastian Kurz zurücktreten, falls die Ermittlungen wegen Falschaussage gegen ihn in einer Anklage münden? Das will Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) noch offenlassen: Jetzt solle die Justiz ihre Arbeit machen, dann werde man sehen, ob es zu einem Strafantrag komme, und was drinnen stehe, sagte er am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.

Eine klare Grenze zieht Kogler allerdings im Falle einer Verurteilung: "Ein verurteilter Bundeskanzler ist nicht vorstellbar", so Kogler. In diesem Fall müsse Kurz zurücktreten. Österreich könne sich keine verurteilte Regierungsspitze leisten, so der Vizekanzler.

Der Tee von Andreas Hanger

Die Grünen sieht er als Garant dafür, dass die Justiz aller Kritik zum Trotz unabhängig ermitteln kann. Obwohl die Kritik seitens der ÖVP nicht abreißt - der türkise Fraktionsvorsitzende des U-Ausschusses, Andreas Hanger, hatte zuletzt "Fehlleistungen" von Staatsanwälten angeprangert - sieht Kogler eine positive Tendenz: Im Vergleich zum Februar habe sich die Situation entschärft. Damals hatte der Bundeskanzler Kurz einen Brief an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschrieben.

"Es ist schon ein Unterschied, ob ein Abgeordneter, wo wir nicht wissen, was sie ihm in den Tee gegeben haben, oder ob die Parteispitze agiert", so Kogler. 

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Apulio
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Privatmeinung

von Herrn Kogler???

Gedankenspiele
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Kogler sagt es zwar nicht,...

...aber man hört es schon ein bisschen heraus. Bei einer Anklage kann Kurz aus grüner Sicht Bundeskanzker bleiben.
Dann müssen mir die Grünen aber erklären, was der Unterschied zwischen einem Bundeskanzler und einem Finanzminister ist, bei dem sie sehr wohl einen Rücktritt bei Anklage verlangen?

Man muss sich das einmal vorstellen: Unser Bundeskanzler ist angeklagt und muss EU-Gipfel oder Staatsbesuche verschieben, weil er einen Termin bei Gericht hat.

Was ist eigentlich los in diesem Land? Ich wundere mich langsam über gar nichts mehr.

Lodengrün
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Dazu schweigt

der gute Herr Kogler. Da lässt sich Pilnacek über die grüne VfGHvizepräsidentin Madnet ganz grob rassistisch gehen und was sagt er? Nichts! Die sind schon sehr weichgespült.

GordonKelz
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Wen kümmert 's..der Villacher Bürgermeister

ist auch verurteilt, hat das bei den Wahlen jemand gestört? Die SCHAAFE werden von
Hunden geführt.....
Gordon

schteirischprovessa
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Dann können wir ja noch lange mit einem Kanzler Kurz rechnen.

Denn dass ein neutrales Gericht Kurz wegen einer Falschaussage vor dem U-Ausschuss verurteilt, ist nahezu auszuschließen.
Dazu müsste ihm nachgewiesen werden, der er bewusst und vorsätzlich gelogen hat und das kann keinem Ankläger gelingen.
Das wissen auch die Oppositionsparteien und deshalb faseln sie auch von einem Rücktritt im Fall einer Anklage.

SoundofThunder
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🤔

Chat Verlauf beweist dass Kurz sehr wohl involviert war bei der Besetzung des ÖBAG Chefpostens. Kriegst eh alles was du willst. Und unter Wahrheitspflicht sollte man sich jedes einzelne Wort genau überlegen bevor man es ausspricht. Er hat mehrfach auf die gleiche Frage gesagt dass er bei der Besetzung Schmids nicht involviert war. Aber träumen Sie weiter von Kurz unendlicher Regentschaft. Wenn Korrupte Lügner Kanzler sein dürfen ist es Personen wie Ihnen zu verdanken.

Planck
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Sie wissen das natürlich, weil Sie Jurist sind.

Abgesehen davon, der Bringer des Lichts höchstselbst sagte Anno Domini 2019: "Man kann nicht Vizekanzler und Innenminister einer Republik sein, wenn gegen diese Personen ein >>> Ermittlungsverfahren <<< geführt wird."

Beim Messias ist das natürlich ganz was anderes ^^

Nur weiter so, passt schon, ich denke nicht, dass sich La Famiglia in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen wird *gg

voit60
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Unbewusst lügen

Wie geht das? Vor allem, wenn man dann versucht, die Lüge aus dem Protokoll streichen zu lassen.

schteirischprovessa
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Man kann sich nicht richtig erinnern, man hat eine Frage nicht richtig verstanden,

bei der Zwischenfrage, ich glaube von Brandstätter, kann sich die Antwort auf die Frage selbst oder die Zwischenfrage beziehen.
Aber für dich als Linkstroll ist der Rechtsstaat völlig egal, Hauptsache Kurz muss weg.
Da verstehen sich die Linkstrolle ausgezeichnet mit denen des rechten Randes.

seinerwe
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Am Boden bleiben

Die "Grünen" sind entstanden, indem sie massiven Gesetzesbruch begangen haben. Die Grünen haben on der Vergangenheit viele Menschen falsch beschuldigt (Pilz) und verunglimpft. Viele Vorveruteilungen haben vielen den Job gekostet. Auch Gerichte haben schon viele Fehlurteile getroffen, bis hinauf zu den Höchstgerichten. Nichts im Leben ist absolut und in der Demokratie entscheiden die Wähler..... denn da ist gesunder Hausverstand noch vorhanden.

dieRealität2020
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Bei den Grünen übertreiben sie nicht nur maßlos, sondern sie haben anscheinend keine Kenntnisse wie sich die grüne Bewegung und Partei tatsächlich konstituiert hat. Wikipedia u.a. reicht da nicht.

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Die Grünen haben versucht sich genauso wie "alle Parteien & Konsorten" anzubiedern und sich zu verkaufen. Pilz spielt hier nur den Selbstdarsteller, die kleinste Rolle. Wenn sie schon die Grünen und ihre Parteimitglieder eines Gesetzesverbrechen (Gesetzesbruch) beschuldigen dann sollten sie uns doch einige Fälle nennen. Ich bin kein Freund von Unterstellungen, Verdächtigungen, Annahmen und Schuldzuweisungen.
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Warum ich das schreibe? Ich kenne größtenteils den Werdegang, aber auch vereinzelte Fälle die ich auch nachweislich in Kritik stellen kann. Wer Pilz erwähnt weiß nicht was tatsächlich Sache ist. Wir wollen nicht vergessen, dass sich Politiker gerne bei ihren möglichen und vermutlichen angeblichen Lügen und Unwahrheiten erfolgreich hinter der Immunität verstecken.

dieRealität2019
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Auch Gerichte haben schon viele Fehlurteile getroffen, bis hinauf zu den Höchstgerichten.

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zu den Grünen ein Ja, aber Schreibens nicht zu viel Nonsens & Kokolores betreffend der Gerichte. Sie sind hier vermutlich denke ich uninformiert und unwissend. Richter müssen sich u.a. oft an Zeugenaussagen, an eine Fülle von Sachverständigen und an die Ermittlungsergebnisse letztendlich auch an den Buchstaben des Gesetzes und an die nationale und internationale (EMRK) Spruchpraxis der Höchstgerichte halten.
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Richter Gerichte sprechen Urteile nicht, um uns gefällig zu sein und unsere privaten Rechtsmeinungen zu bestätigen. Gerichte Richter haben hier nur den Spielraum einer freien Beweiswürdigung die sie auch manchmal anwenden.
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Das ist größtenteils sichtbar und NACHWEISBAR Zeugen und Angeklagte lügen wie gedruckt und wenn sie sehen es klappt nicht, da es dann ein dementsprechendes Urteil gibt, schreien sie dann u.a. Fehlurteil ich bin unschuldig. In jeder Rechtsdemokratie gibt es daher 3-5% Fehlurteile.
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Sagen Sie es mir. Wie soll ein Richter dem Angeklagten noch Glauben schenken wenn er bei der Polizei, im Verfahren selbst, beim Untersuchungsrichter und auch am Beginn des Prozesses gelogen hat. Sagen Sie es mir? Jährlich gibts hunderte, wenn nicht tausend Verfahren in denen das geschieht.

lacrima
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Es war vieles nicht vorstellbar von den Grünen.....

.......bevor sie in eine Koalition mit den Türkisen gegangen sind. Davor laut dagegen schreien, heute leise mit den Türkisen alles absegnen. Gut so, für die nächste Wahl!!!

SoundofThunder
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Das Türkise Halsband tut ihm weh.

Vom Türkisen Maulkorb gar nicht zu reden. Wenn eine Anklage erhoben wird hat Kurz die Konsequenzen zu ziehen. Und wenn er nicht will ist es Koglers Aufgabe nachzuhelfen.

schteirischprovessa
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Gerade jene, die dauernd von der Verfassung sprechen,

sollten sich auch in diesem Fall an die Verfassung halten.
Die sieht diesbezüglich nichts vor.
Dass natürlich die Oppositionsparteien und deren Hardcoreanhänger den Politiker, der ihnen zwei schmerzhafte Niederlagen beschert haben, Kurz weg wollen, ist klar.
Aber im Endeffekt entscheiden das die Wähler und nicht die vereinigten Links- und Rechtstrolle.

SoundofThunder
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PS

Die Chats beweisen dass Kurz sehr wohl dabei war bei Schmids Bestellung. Kriegst eh alles was du willst.

Stony8762
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Ein verurteilter Kanzler wäre mir auf alle Fälle lieber als ein VAPO-Hampelmann an der Spitze einer Oppositionspartei!

voit60
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Und HANGER for President

gell Steinderl der würde dir auch passen.

Stony8762
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voit

Und dir der VAPO-Troll Kickl!

axe
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Beim NAbg.

Hanger wäre es wirklich spann, was ihm so in den Tee gemischt wird. Was immer es ist, es fahrt schon ziemlich….

Hohoho
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Irgendwie hat Kogler keine Linie

Sein Klub ist gerade erst gesamt bezüglich Aktivitäten im U Auschuss strafrechtlich schuldig gesprochen worden. Hier hat es aber keine Rücktritte gegeben... irgendwie keine Linie...

Landbomeranze
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Dafür ist Brandstätter gegangen,

der strafrechtlich ganz sicher freigesprochen wird.

voit60
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Brandstätter und Brandstetter fast das gleiche

Lantbomeranze

voit60
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Türkise Trolle

stimmt was nicht, ausser das t

Landbomeranze
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Sie haben Recht

Leider ist mir der passiert, der beim Kurier wegen anhaltender Unfähigkeit gegangen wurde und nicht der, der selbst gegangen ist.

voit60
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Der ist sicher nicht freiwillig gegangen

schon vergessen, gegen den ehemaligen Vizekanzler wird auch seitens der StA ermittelt. Wenn den Chats alleine ist der nicht abgegangen.

 
Kommentare 1-26 von 33