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Kritik an Österreichs HaltungBundeskanzleramt in Wien hisst israelische Flagge

Als Reaktion auf den eskalierenden Nahost-Konflikt wurde am Freitag am Dach des Bundeskanzleramts in Wien die israelische Flagge gehisst. "Wir stehen an der Seite Israels", twittert Kanzler Kurz. Kritik kommt von der Experten.

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Israels Flagge weht am Dach des Bundeskanzleramts. © Bundeskanzleramt
 

Das Bundeskanzleramt und das Außenministerium haben am Freitag wegen der Eskalation im Nahost-Konflikt die israelische Fahne als Zeichen der Solidarität gehisst. Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilte per Aussendung die Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen "auf das Schärfste". Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) betonte: "Österreich steht voll und ganz hinter Israel." Kritik an der Geste kam aus der Türkei sowie von österreichischen Politikwissenschaftern.

Israel habe "das Recht auf Selbstverteidigung gegen diese Angriffe", sagte Kurz und sprach von einem "Zeichen der Solidarität mit den Frauen, Kindern und Männern, die in Israel täglich in Luftschutzbunkern Schutz suchen müssen." Schallenberg betonte, für die "über tausend Raketen, die bisher von der Hamas und anderen Terrorgruppen aus Gaza auf Israel abgeschossen wurden", gebe es keine Rechtfertigung: "Ich bin zutiefst schockiert über Berichte von Übergriffen auf jüdische und arabische Bürger in Israel. Derartige Gewaltausbrüche sind umgehend zu stoppen." Österreich stehe unerschütterlich hinter Israels Sicherheit. "Als Zeichen dafür weht die Flagge Israels auf unserem Haus." Die Übergriffe seien durch nichts zu rechtfertigen.

Heftige Kritik an dem Schritt Wiens übte umgehend die Türkei, "die gespannte Beziehungen zu Österreich hat und im Nahost-Konflikt offen die Palästinenser unterstützt", wie die Nachrichtenagentur AFP formulierte. Die israelische Flagge zu hissen, sei "nicht moralisch", erklärte Präsidentensprecher Ibrahim Kalin im Onlinedienst Twitter. Durch solch ein Verhalten werde Israel in seiner "Aggression" bestärkt.

Scharfe Kritik

Der Politologe und Nahost-Experte Thomas Schmidinger reagierte auf Facebook auf ein Posting von Kurz, der auf das Hissen der Flagge verwies, mit einem scharfen Kommentar: "Anstatt in der Tradition der österreichischen Außenpolitik vermittelnd tätig zu werden, lässt der österreichische Kanzler Kurz am Bundeskanzleramt inmitten eines Krieges einfach die Fahne Israels hissen. Auch hier will jemand wohl bewusst Konflikte schüren, um dann, wenn sich davon wer provoziert fühlt, auf die bösen antisemitischen Muslime zeigen zu können. Für die österreichische Außenpolitik ist damit jedenfalls ein neuer Tiefpunkt erreicht." Der Politikwissenschafter und Experte für Internationale Beziehungen, Gerhard Mangott, twitterte: "Ich bin solidarisch mit den Israelis, die in Bunkern ausharren müssen. Ich bin solidarisch mit den Palästinensern, deren Häuser zerbombt werden. Ich bin solidarisch mit den Gerechten auf beiden Seiten. Aber ich hisse keine Fahne!"

Schutz der jüdischen Einrichtungen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte unterdessen angesichts bisheriger und noch zu erwartender anti-israelischer Demonstrationen in Österreich ein konsequentes Einschreiten der Polizei an. "Alle Landespolizeidirektoren wurden hinsichtlich der Versammlungen in den nächsten Tagen sensibilisiert. Eskalationen müssen verhindert und bei Auftreten von strafbaren Handlungen wird konsequent eingeschritten", betonte der Minister am Freitag.

Bei einer Telefonkonferenz am Freitag mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG), Oskar Deutsch, und mit Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vereinbarte Nehammer unter anderem einen permanenten Kontakt der österreichischen Sicherheitsbehörden mit jenen der Israelischen Botschaft, sowie der Kultusgemeinde. Die Bewachung und der Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Österreich sollen verstärkt werden.

Anhand einer Gefahreneinschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz wurde in diesem Zusammenhang laut Landespolizeidirektion Wien für den Bereich der israelischen Botschaft in Wien ein Platzverbot verordnet. "Somit sind das Betreten und der Aufenthalt im Gefahrenbereich verboten."

"Das klare Bekenntnis zum Staat Israel ist Teil der historischen Verantwortung und der modernen österreichischen Identität", betonte Nehammer. "Egal von welcher Seite und mit welcher Intention Antisemitismus betrieben wird - wir gehen konsequent dagegen vor", so der Innenminister weiter. Antisemitismus sei eine Gefahr für das gemeinsame Zusammenleben in Frieden und Freiheit. "Hier gibt es null Toleranz. Der Angriff auf jüdisches Leben in Österreich ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte", so Nehammer.

Integrationsministerin Raab verurteilte "zutiefst, wenn Konflikte aus dem Ausland in Österreich ausgetragen werden und Antisemitismus geschürt wird". Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) verurteilte ebenfalls jede Form von Antisemitismus. "Jeder Mensch hat das Recht zu demonstrieren. Aber Antisemitismus darf in Österreich keinen Platz haben", sagt ÖAW-Präsident Anton Zeilinger in einer Aussendung.

Etwas allgemeiner äußerte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf Twitter zum eskalierenden Nahost-Konflikt: "Kein neuer Krieg im Nahen Osten! Eine Waffenruhe muss dringend erreicht werden. Österreich und die EU müssen sich mit ganzer Kraft für ein Ende der Gewalt und einen Neustart zu einer friedlichen Lösung des Nahost Konflikts einsetzen."

 

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Danke für Ihr Verständnis.

HP_2938
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Wir wollen NICHT

das Konflikte aus dem Ausland hier ausgetragen werden predigt der Hl. Sebastian ja immer.
So funktioniert das sicher.
Mittlerweile wird das auch mir trotz meiner eher konservativen Einstellung zu viel. Es ärgert mich furchtbar dass ich früher Recht viel von diesem Herren gehalten habe.

sterntaler
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KURZsichtig

Als Bürger der älteren Generation reibt man sich die Augen was alles passieren kann. Als Land das Friedensstiftend auftreten sollte und um Konferenzen bewirbt sind solche einseitige Aktionen
wohl ungeeignet.
Oder sind es Ablenkungsmanöver von politischen Schwierigkeiten.
Das wäre dann wohl am Allerschlimmsten.

gehtso
2
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hier zur Auffrischung:

Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.

Ich glaube nicht, dass eine öffentliche Solidaritätserklärung mit einem der Konkfliktpartener unserer Neutralität entspricht, vielmehr sollten wir unserer überaus erfolgreichen Tradition als Vermittler folgen!

duesenwerni
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Die eine Konfliktpartei ist Israel.

Die andere Konfliktpartei ist die Terrororganisation Hamas.
Befürworten Sie also Neutralität gegenüber dem Terror?

gehtso
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Bitte lesen!

es heißt Vermittler!

Luis.Palestine
1
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Ich liebe Österreich

Als Palästinenser bin ich froh das ich leben darf mit so wunderbare mit Menschen im Österreich.kurz Aktion hat nichts verloren hier egal wer hat recht oder wer ist schuld

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Fahne

Wie kommt Kurz dazu, für alle Österreicher zu sprechen ?? Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Österreich hat sich neutral zu verhalten !

komi50
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ein Hoch auf Andreas Pfeifer ORF Auslandschef...und Respekt!!!!

...er hat mit seinem gestrigen Kommentar am Abend wohl als einziger Mut bewiesen und nicht nur salbungsvoll vor den Israelischen Agitationen gekuscht!!

Respekt!!!!!!

wer weiss wie lange noch... ich bin gespannt

komi50
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Herr Bundespresident!!!!!

Wann reagieren Sie....????!!!!!

oder allgemein: sind in unsere Politburgen nur Marionetterln und Weiche..r

gonzolo
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Na ja – damit demonstriert Kurz zumindest etwas …

dass er offensichtlich keine Ahnung von der Geschichte dieses leidigen Konfliktes im Nahen Osten hat – und dass er auch von Diplomatie nichts versteht.

Zugegeben – wer sich die gegenwärtigen innerösterreichischen türkisen Baustellen ansieht, den wird jetzt diese Aktion auch nicht wundern und auch nicht stören – Demagogen können ja selbst die Häuser ihrer Lemminge anzünden, ohne dafür gescholten oder zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Haiders Konterfei hängt ja sogar noch heute in den Kärntner Herrgottswinkeln, während man zugleich noch täglich für die Bärentaler-Bubenparty löhnt …

Civium
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Wer schützt Österreichs

Neutralität, wer überwacht sie?

a4711
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Ich kanns nicht glauben !

"Österreich steht voll und ganz hinter Israel."
Als ehemaliger UN Soldat der 1975 sein Leben für den Frieden am Golan riskiert hat, kann über solche Aussagen und Israelische Fahnen am Bundeskanzleramt , nur mehr ..ich kann mir fehlen einfach die Worte .. Verzeihung ..
Was ist los mit dieser Regierung ??
Anscheinend sind die mittlerweile schon 40ig getötete Palästinensische KInder wurscht !
denn Österreich steht voll und ganz hinter Israel....
Nein Nein und nochmals nein..
Nicht Österreich steht voll hinter Israel sondern eine Regierung die jeden Anstand verloren hat, von einen Skandal zum anderen stolpert und täglich beweist das sie Unfähig ist Österreich zu regieren!

An diesen geschichtsträchtigen heutigen Tag deswegen Herr Bundespräsident walten Sie Ihres Amtes und entlassen Sie diese Regierung sofort!

Leopold Figl würde sich im Grab umdrehen
15.5.1955 Zitat
"Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben, ich kann Euch für den Christbaum, wenn ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben, kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden. Wir haben nichts. Ich kann Euch nur bitten, glaubt an dieses Österreich!" -

wischi_waschi
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a4711

Selbstverständlich bin ich als Österreich gegen diese Fahne.
Herr Kurz und diese Regierung , was soll das?
Sie agieren gegen das österr. Volk.
Wir sind neutral verdammt noch mal.......
Herr Kurz lernen Sie Geschichte!!!!!!!

Luis.Palestine
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Ich liebe Österreich

😘😘😘

shaba88
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Kommentar

pseudo Gutmenschen, man sollte endlich bewusst differenzieren zu lernen zwischen dem Israel von heute und seinen Verbrechen an der Menschlichkeit und den Verbrechen und den Antisemitismus der Geschichte, letzteres legitimiert nicht zum ersten. Ich will keine Fahne, Kurz ist nicht mehr auszuhalten.

LUR
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Parteiisch

Was Herr Mangott, sagt: "Ich bin solidarisch mit den leidenden beider Seiten, aber ich hisse keine Fahne!" Ist nichts hinzuzufügen.
Das Hissen der Flagge ist hochgradig Parteiergreifend und SO SICHER nicht im Sinne der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung.

jg4186
3
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Zeichen der Solidarität mit den Frauen, Kindern und Männern?

Und wo ist das Zeichen österreichischer Solidarität mit den Frauen, Kindern und Männern im Gaza? Was hat unser Land dagegen unternommen, als Israel den Palästinensern ihr Land einfach weggenommen und besiedelt hat, als jetzt nicht-jüdische Wohnungen in Jerusalem einfach enteignet wurden? Da gab es kein Zeichen der Solidarität. Ich erwarte mir von unseren Regiernden schon etwas mehr an Wissen und Verständnis über die wahren Verhältnisse im Nahen Osten.
"We are living in a big jail - Wir leben in einem großen Gefängnis!" sagte zu mir ein alter palästinensischer Bauer nach dem gemeinsamen Gottesdienst im Pfarrheim in Bethlehem! Ist SK & Co. mit diesen nicht solidarisch?

checker43
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Österreich

hat immer Solidarität zu den friedlichen Palästinensern gezeigt und viele Projekte in Gaza unterstützt. Die Palästinenser haben das Land nie besessen, es war britisches Protektorat, davor osmanisches Reich. De facto gibt es erst heute erstmals von den Palästinensern selbstverwaltete Gebiete überhaupt in der Geschichte.

komi50
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Hätten wir nicht

eine so israel-freundliche und kritikverbotene Presse praktisch weltweit, wäre es den Israelis nicht möglich solche Aktionen im Schutz völliger Tatsachenverdrehung abzuliefern( Vertreibungen , Deportationen, Schikanen.).......über die laufenden Entwicklungen hat keiner eine Ahnung...die etnischen Vertreibungen sind ein laufender . schleichender Prozess einer einer suprematisch-brutal agierenden Besatzungsmacht. ....und bei uns kuschen alle...ich bin auf die Reaktion unsere Herrn Bundespresidenten recht gespannt und auch ein wenig mit Hoffnung...

komi50
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Endlich!!!..... und ganz klar

wohin wir verkommen sind ist jetzt ganz klar.....

Bisher hab ich dem BK+Co noch die Daumen gehalten....aber jetzt ist das Fass übergelaufen. KURZ MUSS WEG!! ...er hat offensichtlich keine Ahnung( Vielleicht sollte er ein wenig Geschichte lernen ((Kreisky))....oder er ist völlig abhängig von seinem Gönner Netanjahu).
diese Fahne muss herunter...sofort !!!!!! Wo ist unser , hoffentlich auch jetzt aufrechte, HR President....???????

was wirklich dort vor sich geht hat offensichtlich keiner eine Ahnung, ausser eine braingewashte hiesige:

https://www.haaretz.com/opinion/.premium-those-who-thirst-for-blood-1.9801427

Ich glaubs nicht: Solidarität mit diesem Israel.....?????...wie weit haben wir es gebracht ....???? Ich schäme mich!

jg4186
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intellektuell nicht in der Lage

Über den damaligen US-Präsidenten G. W. Bush schrieb einst ein Professor aus Palästina: "Ich befürchte, G. W. Bush ist intellektuell nicht in der Lage, den Nahostkonflikt wirklich zu verstehen!"
Muss man den Satz heute umschreiben auf ....

shaba88
5
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Kommentar

Ja, man muss

Sam125
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Worüber die große Aufregung? Ist es nicht so,dass gerade die Linken bei dem

Angriff auf den Rabbiner in Graz und natürlich auch auf den Angriff eines radikalen Islamisten,der in Wien vor einer Synagoge seine Opfer forderte,am lautesten Antisemitismus und Rassismus schrien! Natürlich wurden die österreichischen Neonazis damit gemeint und über die Verursacher dieser Angriffe,nämlich radikale Islamisten wurde nicht viel berichtet! Nur soviel dass Antisemitismus zu verurteilen ist ,egal aus welche Richtung er kommt!Jetzt werden die Israelis mit tausenden Bomben beschossen und unsere"linken" Poster hier auf dem Portal der Kleinen Zeitung, haben nichts besseres zu schreiben,als Herrn Kurz für das Hissen der Israelischen Fahne zu kritisieren!Setzen wir uns jetzt für die Juden und gegen Antisemitismus ein,oder will eine gewisse Klientel es sich mit den Moslems nicht verscherzen! Und vorallem nicht mit mit den radikalen religiösen Islamisten,die wir ja inzwischen auch schon massenweise im Land haben!

gehtso
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wie kann

man ein "Brückenbauer" sein, wenn man sich, noch dazu als neutraler Staat, in einem Konflikt offen auf eine Seite stellt?
Diese Vorgehensweise zeigt einmal mehr, dass das politische Verständnis der handelnden Personen nicht allzu ausgeprägt ist.

Civium
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Es geht nicht um Juden oder Arabern,

nein es geht um Menschen auf beiden Seiten!

Man sollte keine der beiden Fahnen hissen, ein neutrales Land sollte vermitteln und nicht Partei ergreifen.

stadtkater
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Sehr gefährlich!

Ob das Terroristen in Wien wohl nicht zornig macht?

 
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