Ermittlungen gegen KurzBernd-Christian Funk: "Für Kurz kann es sehr heikel werden"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im U-Ausschuss. Wie wahrscheinlich ist es, dass es auch zu einer Anklage kommt?

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
PK 'AKTUELLES ZUM THEMA HCB UND EINSATZ EINER UNABHAeNGIGEN UNTERSUCHUNGSKOMMISSION': KAISER / FUNK
© APA/GERT EGGENBERGER
 

Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk sagt im Ö1-Morgenjournal, eine Prognose über das weitere Verfahren könne er nicht abgeben, die bisherigen Zeichen würden aber auf eine Anklage in Form eines Strafantrags hindeuten - es seien aber noch einige Fragen offen. Ein Strafantrag in Form einer Anklage setze voraus, dass der Sachverhalt ausreichend geklärt und eine Verurteilung nahe läge. Geklärt werden müsse auch noch die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, das scheine ihm nicht ganz eindeutig zu sein.

Für Kurz könne es jedenfalls "sehr heikel werden", sagt Funk. Wenn es tatsächlich zu einer Anklage kommt, sei es Sache der Anklagebehörde, sowohl das Geschehen - "sprich die falsche Aussage" - als auch das Verschulden nachzuweisen. Es läge nicht an Kurz, sich "freizubeweisen". "Die Beweislast liegt bei der Anklagebehörde." Hier sei bereits darauf hingewiesen worden, dass es einige offene Fragen gäbe: "Hat wirklich eine falsche Aussage stattgefunden und ist sie wissentlich erfolgt oder nicht - also die Frage des Vorsatzes."

Wesentlich sei hier eben die Frage des Vorsatzes. Kurz hatte bisher auffällig oft darauf hingewiesen, dass er vorsätzlich nichts Falsches ausgesagt habe, sondern mit dem Vorsatz in den U-Ausschuss gegangen sei, die Wahrheit zu sagen. "Man müsse dann unter Anwendung aller Möglichkeiten der Wahrheitsfindung  - da wird man sich auch auf Einvernahmen des Bundeskanzlers selbst beziehen müssen - ein klare Beurteilung vornehmen." Es sei aus seiner Sicht nicht logisch, wenn man jetzt einerseits Vorwürfe erheben würde, gegen die sich der Kanzler zur Wehr setzen dürfe, und auf der anderen Seite ihm dann zum Vorwurf mache, "warum setzt er sich zur Wehr, warum tritt er nicht zurück." Das ergäbe juristisch gesehen keine innere Logik.

Das läge auch in der Logik seiner Verteidigungsrechte, so Funk, dass Kurz eben sowohl das Geschehen als auch den Vorsatz bestreite. Man könne ihm - aus juristischer Sicht - nicht zum Vorwurf machen, dass er sich zur Wehr setzt und nicht zurücktritt. Das sei sein Recht als Beschuldigter. 

Frage der Zuständigkeit

Eine zweite Frage sei, so Funk, ob die WKStA als Anklagebehörde wirklich für den Fall zuständig ist oder der Fall an eine andere Justizbehörde übertragen werde. Zur Erklärung: Bei diesem Delikt käme üblicherweise die Staatsanwaltschaft Wien zum Zug, das Verfahren wurde aber an die WKStA abgetreten, weil ein "enger sachlicher Zusammenhang" zu einer anderen Causa besteht, in der die WKStA ermittelt - nämlich rund um die Errichtung der ÖBAG mit ihrem Chef Thomas Schmid. 

Verfassungsjurist Funk hält die Zuständigkeit hier für unklar. In solchen Fällen müsse die Generalprokuratur entscheiden. Funk hält eine Änderung der zuständigen Behörde nicht für ausgeschlossen. 

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Occam
0
1
Lesenswert?

Offensichtlich geht es um den § 288 StGB Falsche Beweisaussage


In diesem Paragrafen ist nirgends festgehalten, dass es eines Vorsatzes bedarf um straffällig zu werden.
Der entsprechende Paragraf ist unter https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/288 nachzulesen.

Entweder wird bei der Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss auf einen anderen Paragrafen bezogen oder es wird eine Fehlinformation verbreitet.

Selbst die Meinung eines hochrangigen Verfassungsrechtlers wie Dr. Funk kann und muss auf Grund des Gesetzestextes hinterfragt werden.

mahue
5
2
Lesenswert?

Manfred Hütter: muss ja schon fad sein

Bei jedem Bericht zu Kurz, den Anklagen und U-Ausschuss wiederholen sich die gefärbten Kommentare. Das mancher im Schredder der Zeitung landet, ist wohl der Wortwahl und fehlender Netiquette geschuldet.
Ich glaube es muss für manchen Poster frustrierend sein, Beitrag zur Prüfung weg. Wenn er halbwegs akzeptabel ist, ist er nach spätesten 1 Stunde wieder da. Habe die jetzt um 16:24 68 Kommentare durchgelesen, bis auf einige sind die anderen zum Vergessen, speziell die Einzeilenkommentare.

mahue
7
3
Lesenswert?

Manfred Hütter: Zusatz

Der Artikel über das Interview mit Bernd-Christian Funk im Ö1 ist sachlich, wenn er richtig zitiert wurde, beantwortet er alle Möglichkeiten aus juristischer Sicht ohne Parteibrille. Daher ist jeder Kommentar dazu überflüssig, es sei den unter den Postern befindet sich ein Topjurist, was ich aber bezweifle, weil der wird in persönlich oder beruflich kennen und sich nicht zu einem Kommentar in diesem Forum herablassen, auch wenn er in manche Punkten anderer Meinung ist.

iMissionar
9
1
Lesenswert?

Hochnotpeinliches Moderationsverhalten

Dass Postings wegmoderiert werden, in denen mangelnde Sorgfalt thematisiert wird wenn ein derart sachliches Interview auf diese Headline subsumiert wird, ist hochnotpeinlich. Das Glockengeläut der Schande möge auch hier im Resonanzkörper der Anständigkeit erklingen.

Stubaital
11
5
Lesenswert?

Kurz

Der Kanzler wird auch diese Hetze überstehen.
Vielleicht kommt es zur Neuwahl. Dann werden alle überrascht sein.
Ein Gruß an die hetzende Opposition mit ihren Usern.

satiricus
2
7
Lesenswert?

@Stubaital:

Servas Platter !!!

mobile49
3
13
Lesenswert?

an der wahrheit scheinen sehr viele nicht interessiert zu sein ,

wie man derzeit allgemein wahrnimmt

und das ist die wahrheit
punkt

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
13
4
Lesenswert?

kleine zensor verhöhnt jegliche Meinung

die sich nicht in linkes Buonistigelabere einfügt.
Wo ist schon wieder mein Posting?
Ich erwarte dass Sie mir erklären welche Netiquette ich verletzte.

KleineZeitung
1
10
Lesenswert?

Achtung

@wjs13

In Ihrem letzten Kommentar war unter anderem eine beleidigende Aussage zu finden, bei der nicht deutlich war, an wen sie gerichtet war. Vorsichtshalber wurde Ihr Kommentar gelöscht. Bitte in Zukunft auf so etwas achten!

Liebe Grüße,
Ihr Kleine Zeitung Team

hk1957
3
1
Lesenswert?

Wie Bitte!

Könnten Sie mir das auch übersetzen? Vermute was sie meinen, aber.......

FRED4712
3
2
Lesenswert?

du bist nicht der einzige....

ich habe heute in anderem zusammenhang merkwürdige leute als , genau "merkwürdige" bezeichnet....verschwunden!!!

FRED4712
2
1
Lesenswert?

interessant.....

plötzlich ist der artikel mit den "merkwürdigen" wieder da.....

SoundofThunder
8
23
Lesenswert?

Eine Protokollpassage

Brandstätter: Bis zu dem Zeitpunkt an dem er (Schmid) Ihnen gesagt hat :" Ich möchte mich für diesen ausgeschriebenen Posten bewerben“ ,haben Sie mit ihm nie darüber gesprochen dass er das werden könnte?

Kurz: Nein,es war (5) allgemein bekannt,dass ihn das grundsätzlich interessiert….

Dieses (5) weist auf eine Fußnote im Protokoll hin:

"Auskunftsperson" Kurz versuchte vergeblich,das "Nein" nachträglich aus dem Protokoll zu bekommen.Wohl weil ihm klargemacht wurde ,dass sich mit diesem "Nein" der Abgrund "Falschaussage" öffnet. Weil die Chats das Gegenteil sagen.

WSer
8
9
Lesenswert?

Der Antrag wurde mehrheitlich Im Ausschuss abgelehnt...

Alleine der Versuch das Nein bei Vorlage des Protokolls zu streichen, zeigt, dass er es entweder nicht gesagt hat oder es nicht so gemeint hat.

Ihm hierKurz eine vorsätzliche Falschaussage zu unterstellen, ist Wortklauberei. Weil aus der gesamten Aussage geht eindeutig hervor, dass der Kanzler es gewusst hat

SoundofThunder
2
10
Lesenswert?

🤔

Nein. Kurz wollte dieses Nein nachträglich aus dem Protokoll löschen.

schteirischprovessa
2
1
Lesenswert?

Du bist wirklich einer, der alles weiß. Zumindest wenn es gegen Kurz und türkis geht.

Aber in Österreich entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob es zu einer Anklage kommt oder das Verfahren eingestellt wird.
Und wenn es zu einer Anklage kommt, dann entscheidet der Richter, ob es zu einer Verurteilung kommt.
Das was du da schreibst, ist nur parteiisch Geschwafel, wie immer halt.

SoundofThunder
0
0
Lesenswert?

🤔

Ich lese auch in anderen Medien. Und manches ist woanders ab und zu genauer recherchiert. Und in diesem Fall stand es in der lachsfarbenen. Und Sie schwafeln selber ständig parteiisch. Mein kleiner Türkiser Freund.

WSer
49
30
Lesenswert?

Das sagte der Kanzler bereits selber.

Da kommt Herr Funk ein wenig spät daher mit der Meldung. Es wäre auch das Beste, dann hätte der Spuk ein Ende und die Nebelgranate würde sich in Rauch auflösen.

Thomas Schmid erwirtschaftete mit seiner Holding innerhalb von zwei Jahren eine Mehrwert von 5 Milliarden Euro. Und die, die ihn jetzt loswerden wollen, wollen ihn durch zwei Vorstände.

Sowas nennt man ein politisches Paradoxon.

SagServus
4
28
Lesenswert?

Thomas Schmid erwirtschaftete mit seiner Holding innerhalb von zwei Jahren eine Mehrwert von 5 Milliarden Euro.

Ihr Fehler ist einmal zu glauben, Thomas Schmid wäre in seiner Stellung so etwas wie ein Börsenmakler der den ganze Tag auf Börsenkurse schaut und durch Aktienkäufe- und -verkäufe das Vermögen vergrößert. Und er somit etwas erwirtschaften würde.

Dem ist aber nicht so.

Andere Poster haben ihnen schon detailiert gesagt, woher das ganze kommt.

mtttt
1
18
Lesenswert?

Leistung

das sind die Reste des Tafelsilbers. Von den 5 mrd kommt nichts operativ von Schmid, sondern von den Mitarbeitern der Firmen. Das hätte auch ein Altsozi der AK zusammengebracht. Heikel ist, die Rechte des Minderheitseigentümers niemals verwässern zu lassen. Das ist was für einen Vollprofi. Wie qualifiziert dafür ein Schmid war ? Ich weiss es nicht. Der nächste wird hoffentlich kein Parteifritze sein.

schteirischprovessa
4
0
Lesenswert?

Die Altsozis haben eh schon beim Konsum und der Bawag

unter Beweis gestellt, dass sie wirkliche Koryphäen sind. Und etwas vorher nicht vergessen, die Verstaatlichte haben sie auch zu neuen Höhenflügen geführt.

satiricus
4
28
Lesenswert?

Von diesen 5 Milliarden geht.....

... aber wohl absolut 0 (null) auf die 'Leistung' des Hr. Schmid zurück.
Das hätte auch der Portier der ÖBAG zusammengebracht.
Wie sich die 5 Mia zusammensetzen, hat 'Plank' unten perfekt aufgelistet.

WSer
21
5
Lesenswert?

Ja und weil er nichts dafür kann ... und darum wollen die Roten jetzt zwei Vorstände ...

Wie passt das zusammen? Schon mal darüber nachgedacht, sofern die Löwelstraße euch das Denken erlaubt.

Da heißt's nachplappern - und brav kuschen, was die Obrigkeit daherfaselt.

Planck
12
40
Lesenswert?

Es wird nicht wahrer, auch wenn Sie Ihren Messias noch 1000-mal nachplappern.

„Kurz verwies darauf, dass der Wert der Öbag-Unternehmen um fünf Milliarden Euro gestiegen sei.“

So, und wie isses wirklich?

- der Großteil (über 4 Mrd) kam durch die Eingliederung der BIG in die ÖBAG. Das ist nur eine buchhalterische und keine keine echte Wertsteigerung, die BIG war schon früher im Staatsbesitz. Wurde nur von der rechten in die linke Tasche verschoben

- gut 1 Mrd waren Corona-Hilfen vom Steuerzahler, darunter 700 Mio für die AUA Rettung.

- der Rest waren Kurssteigerungen der Aktien der Beteiligungen

NICHTS davon ist auf irgendeine Leistung der ÖBAG zurückzuführen.

I mach' Ihnen gar keinen Vorwurf, Sie sind halt ein Opfer der Propaganda. Da stehen S' eh net allein *g

WSer
16
9
Lesenswert?

Wozu wollen die Roten dann die Vorstandsposten auf Zwei erhöhen?

Wenn der Vorstand der Holding - ihrer Meinung nach - eh umsonst ist?

Planck
4
13
Lesenswert?

Wieso soll der umsonst sein?

Die eine Sache ist, mit einer Propaganda-Meldung hausieren zu gehen, die faktisch nicht stimmt, eine völlig andere, eine grundsätzliche wechselseitige Kontrolle von Führungskräften in einer der wichtigsten Unternehmen Österreichs zu befürworten.

 
Kommentare 1-26 von 75