Heute Krisengipfel in WienWas die Politik tatsächlich tun kann, um die Gewalt an Frauen zu stoppen

Nach dem neunten Mord an einer Frau in Österreich in diesem Jahr hat die Regierung für heute einen Krisengipfel einberufen. Welche konkreten Maßnahmen jetzt gesetzt werden müssen, um Gewalt gegen Frauen einzudämmen.

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© (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Der letzte Gewaltschutzgipfel der Regierung ist erst ein halbes Jahr her, und trotzdem drängt das Thema wieder: Neun Frauen wurden in Österreich seit Jahresbeginn von ihren Ex-Partnern ermordet, zuletzt eine 35-Jährige in Wien. Aus diesem Anlass lädt die Regierung heute erneut zum Krisengipfel.

Auch wenn sich, wie alle Beteiligten betonen, Gewalt nie ganz wird verhindern lassen: Es gibt konkrete politische Maßnahmen, die Gewaltsituationen entschärfen oder gar nicht erst entstehen lassen. Gefordert sind dabei insbesondere zwei Ministerinnen und zwei Minister.

1) Systematische Zusammenarbeit

Frauenmorde passieren nicht plötzlich: In allen Fällen gab es bereits im Vorfeld Gewalt, in beinahe der Hälfte der Fälle Kontakt mit der Polizei, erhob eine Studie vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Uni Wien. Bei besonders risikoreichen Fällen hat sich ein Instrument bewährt: Gemeinsame Konferenzen, in denen sich Vertreter von Polizei, Justiz und Jugendamt und fallweise auch von Frauenhäusern oder der Bewährungshilfe einmal pro Monat systematisch abstimmen, haben das Potenzial, drohende Eskalation zu erkennen und schwere Gewalt oder Morde zu verhindern.

Diese Fallkonferenzen gab es in Österreich bereits, sie wurden unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aber abgeschafft. Seit Jahresanfang ist das Instrument wieder im Gewaltschutzgesetz aufgenommen. In der Praxis angekommen ist es aber nicht. Fallkonferenzen muss die Polizei einberufen. Es ist Aufgabe von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), das von den Landespolizeidirektoren auch einzufordern.

2) "Beziehungstat" im Strafrecht berücksichtigen

Der Begriff "Beziehungstat" wird in Österreich oft verharmlosend verwendet, indem mitschwingt: Das Paar hatte eben Probleme, womöglich sind beide schuld. In Prozessen argumentieren Strafverteidiger manchmal so. Auch einige Richter, Staatsanwälte und Polizisten haben diese Haltung noch verinnerlicht.

Im Strafrecht spielt die Beziehung von Opfer und Täter keine Rolle. Das sollte sie aber, wenn es nach der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geht, die in Österreich bereits seit 2014 in Kraft ist. Darin steht klar, dass es als strafschärfend angesehen werden kann, wenn die Tat in einer Beziehung oder Ex-Beziehung stattfindet, wo Intimität und Vertrauen eine Rolle spielen. Dafür Sorge zu tragen hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne).

3) Schutzeinrichtungen langfristig finanzieren

Knapp 15 Millionen Euro gibt die Regierung für Gewaltschutz aus. Das ist zwar mehr als je zuvor, aber trotzdem zu wenig. Für effektiven Gewaltschutz bräuchte es mehr als 228 Millionen Euro, schätzt der Österreichische Frauenring.

Besonders problematisch ist auch der Finanzierungsmodus von Opferschutzeinrichtungen: Der Großteil der Gewaltschutzeinrichtungen wird über Förderungen von Jahr zu Jahr finanziert. Dafür sind – als Maßnahme der Sozialversicherung – grundsätzlich die Bundesländer zuständig, dazu gibt es Förderungen durch das Frauenministerium. Bei der Finanzierung für Kontinuität zu sorgen, ist die Aufgabe von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP).

4) Männer nicht zu Tätern werden lassen

"Um Frauen zu schützen, müssen wir mit Männern arbeiten", sagt Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne): "Und zwar bevor es zu Gewalt kommt." Als Sozialminister ist er für Männerberatung zuständig. Das Budget dafür plant er zwar nicht zu erhöhen, die Bekanntheit des Angebots allerdings schon. Dafür wird er eine Kampagne starten.

Für polizeibekannte Gefährder sind Beratungen künftig verpflichtend – allerdings erst ab September. Das Gewaltpräventionstraining wird in diesem Jahr ausgeweitet, von drei auf sechs durch den Bund finanzierte Stunden. Auch das ist allerdings häufig zu wenig, um Gewaltbiografien zu durchbrechen. Wenn eine Frau es schafft, sich aus einer Gewaltbeziehung zu befreien, geht der Gewalttäter nicht selten die nächste Beziehung ein, ohne dass sein Gewaltproblem gelöst ist.

Wo Sie Hilfe finden

Frauen, die Gewalt erleben, finden Hilfe und Informationen

• der Frauenhelpline unter: 0800/222 555 (kostenlos und rund um die Uhr) und www.frauenhelpline.at

• beim Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) unter www.aoef.at

Der Männernotruf bietet Männern in Krisen- und Gewaltsituationen österreichweit rund um die Uhr eine erste Ansprechstelle: 0800/ 246 247 und www.maennernotruf.at

Betroffene von Gewalttaten und Verbrechen können sich an die Opferschutzorganisation Weißer Ring wenden: 0800/112-112 und  www.opfernotruf.at

Droht akute Gewalt, rufen Sie sofort den Polizeinotruf unter 133 oder 112.

Gehörlose und Hörbehinderte können per SMS an 0800/133 133 Hilfe rufen.

Kommentare (7)
scaramango
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Wie wäre es bei der Erziehung anzusetzen....


... Männer und Frauen erziehen ihre Kinder - kein Bub oder Mädl kommt als potentieller "Mörder" zur Welt!

Wenn Eltern ihren Kindern Respekt vor anderen bei bringen und auch, dass nicht immer alles im Leben einfach ist und nach ihren Vorstellungen gehen kann, wäre das größte Ziel schon erreicht.

Aber wenn jeder nur seinen Egoismus lebt, Meinungen anderer nicht akzeptiert, keine Rücksicht nimmt, wird das nichts - da hilft keine Politik oder noch so strenge Strafe!

DergeerderteSteirer
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@scaramango, ........

da bin ich völlig gleicher Meinung, vorzüglich treffender Kommentar!!

peso
3
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Wann begreifen die Frauen endlich, dass solche Männer mit Sicherheit vorab keine Hilfe annehmen wollen/können und auch nicht einmal im Traum daran denken, dass ihr Verhalten einmal zu großen Problemen führen wird

Und wann begreifen die Frauen endlich, dass die Arbeit bei den Frauen beginnen muss, denn die akzeptieren ja stillschweigend jahrelange Gewalt und zögern ihren Kampf dagegen bis zum letzten Augenblick hinaus.
Und wann werden die Medien endlich vollständig informieren, denn 80 Prozent der Gewaltdaten an Frauen werden von Zuwanderern ausgeübt, in deren Heimat das Leben einer Frau nicht sehr viel zählt

natchen
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mit soetwas

sich stundenlang befassen, dass ist einfach Unsinn. Was oder wie soll soetwas verhindert werden? Die Verrückten die immer ein Messer bei sich tragen, oder eine Pistole zücken, oder einfach mit der Faust zuschlagen, die sind sowieso nicht unter Kontrolle zu bringen. Dazu eben die Ausländer, die aus Gründen wie immer bewaffnet sind.

HoellerP
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Das ist halt ein bisschen zu einfach -

- klar ist, dass es in jeder Kohorte eine gewisse Anzahl böser Menschen gibt (egal ob Zahnärzte, Chemiker, Lehrer, Maurer, etc.); ansetzen muss man mMn in der Erziehung und in der Gesellschaft: solange es kleinen Buben nicht "erlaubt" ist Gefühle zu zeigen - Stichwort: Ein Indianer kennt keinen Schmerz - wird es immer wieder erwachsene Männer geben, die mit ihren nicht adäquat umgehen werden.

Mein Graz
24
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@natchen

Eine Frage:
Soll man sich nicht damit befassen, alles beim Alten lassen, was wahrscheinlich wieder ermordete Frauen nach sich zieht, weil man möglicherweise diese Männer nicht erreicht?
Oder soll man doch zumindest VERSUCHEN, die betroffenen Frauen zu schützen und den Männern zu helfen, bevor es so weit kommt?

Noch was: nicht jeder Ausländer ist immer bewaffnet. Dieser Satz deutet m.E. auf ziemliche Ablehnung von "Ausländern" hin.

Mein Graz
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Hat einer der 👎-Drücker auch Argumente?

?