228 Millionen gefordertGewaltschutzgipfel: Nein zu mehr Geld, aber jetzt werden die Expertinnen gehört

Nachdem heuer bereits die neunte Frau von ihrem Ex-Partner getötet wurde, rief die Regierung zu einem Gewaltschutzgipfel. Im Vorfeld platzierte der österreichische Frauenring seine Forderungen - die Expertinnen sollen nun angehört werden, "damit die rechte Hand weiß, was die linke tut".

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Innenminister Karl Nehamer und Frauenministerin Susanne Raab wollen die Fallkonferenzen reaktivieren
Innenminister Karl Nehamer und Frauenministerin Susanne Raab wollen die Fallkonferenzen reaktivieren © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Der Österreichische Frauenring beklagte am Montag bei einer Pressekonferenz, dass die Expertinnen und Experten zum Thema Gewalt gegen Frauen nicht eingeladen wurden zum heutigen Gewaltschutzgipfel im Innenministerium. Jene Personen also, vorwiegend Frauen, die in ganz Österreich mit dem Opferschutz befasst sind. "Die Politik ist in der Sache ahnungslos."

"Die Situation ist unerträglich", formulierte Klaudia Frieben, die Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes. In Zusammenhang mit den Frauenmorden nehme die Brutalität deutlich zu. "Der Hass gegen Frauen kennt offenbar keine Grenzen."

Bei dem bereits letzte Woche angekündigte Gipfel im Innenministerium wollen Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer eine weitere Intensivierung des Instruments der Fallkonferenzen thematisieren, mit dabei auch Justizministerin Alma Zadic. Das Frauenministerium und das Bundeskriminalamt werden außerdem eine qualitative Untersuchung aller Tötungsdelikte an Frauen in den vergangenen zehn Jahren in Auftrag geben, hieß es im Vorfeld aus dem Innenministerium.

"Polizei die erste Anlaufstelle"

Vor Beginn des Gipfels erinnerte Nehammer daran, dass die Polizei die erste Anlaufstelle sei: "Wählen Sie 133!" Bei den neun Fällen in diesem Jahr bisher habe die Polizei nur ein einziges Mal vorher die Chance gehabt, eine Aktion zu setzen. Die Zahl der für die Präventionsarbeit zuständigen Beamtinnen und Beamten werde von 500 auf 800 aufgestockt. Man werde besonders darauf achten, dass auch Informationen über Stalker rasch an Opferschutzinstitutionen weitergegeben würden.

Frauenministerin Susanne Raab griff die Verärgerung der Frauenorganisationen auf und kündigte für kommende Woche einen Runden Tisch im Frauenministerium an, zu dem diese auch eingeladen werden. Ziel dieser Runde sei es, sicherzustellen, "dass die rechte Hand weiß, was die linke tut", so Raab. Geladen zu dieser Runde seien daher die Praktikerinnen, nicht die politische Opposition. Gerade auch die Fallkonferenzen, die es wieder vermehrt geben solle, seien dabei wichtig.

Die mangelnde personelle Ausstattung der Opferschutzorganisationen wischte Raab vom Tisch. Das Budget sei bereits um fast 50 Prozent erhöht worden. Es gebe in 90 Prozent der Bezirke Mädchen- und Frauenberatungsstellen und in jedem Bundesland Gewaltschutzzentren. "Es wird keine Frau abgewiesen."

Justizministerin Alma Zadic kündigte einen Erlass an, der sicherstellen soll, dass Beweise besser gesichert werden. "Unser Problem ist, dass es zu wenig Verurteilungen gibt, Frauen trauen sich oft nicht, auszusagen." Die Sicherheitsbehörden seien gefordert, von sich aus verstärkt auch Beweise zu sammeln, unabhängig von den Aussagen der Frauen. Man werde auch bei der Ausbildung der Richterinnen und Staatsanwältinnen verstärkt ansetzen. "Neun Morde schon in diesem Jahr, das sind neun Morde zu viel."

"Als Vater und als Mann wütend"

Klare Worte fand im Parlament Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. 9 Frauen, getötet von 9 Männern, noch ehe das erste Halbjahr zu Ende ist: "Wenn ich als Vater und als Mann darüber nachdenke, macht mich das traurig und wütend." Mückstein wandte sich dagegen, dass in solchen Fällen oft "ein Beziehungsdrama hineininterpretiert", die Schuld des Mannes auf diese Weise relativiert werde. "Da gibt es keinen Interpretationsspielraum und keine Grauzone. Wenn ein Mann eine Frau schlägt oder umbringt, dann ist zu 100 Prozent er daran schuld."

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer laden am Dienstagnachmittag zu einem Expertengespräch in die Hofburg.

Häusliche Gewalt im Fokus

Die Istanbul-Konvention nahm häusliche Gewalt in den Fokus, sie ist seit 2014 in Kraft und wurde von Österreich ratifiziert.

Gemeinsam mit Maria Rösslhumer (Frauenhäuser) und Rosa Logar (Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie) nannte Frieben folgende Maßnahmen, die es rasch umzusetzen gelte:

  • 228 Millionen Euro brauche es, um die Schutz- und Gleichstellungsmaßnahmen laut Istanbul-Konvention, die Österreich ratifiziert habe, endlich umzusetzen.
  • Darüber hinaus müssten 3000 Stellen geschaffen werden, um über alle Vereine und Institutionen hinweg die Begleitung von bedrohten Frauen und Kindern sicherzustellen.
  • Die Hochrisiko-Fallkonferenzen, die unter Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (unter Schwarz-Blau in der Regierung) angeschafft wurden, seien wieder einzuführen und jeweils von der Polizei zu initiieren.
  • Frauen und Kinder müssten vor amtsbekannten Tätern besser geschützt werden.
  • Eine Kampagne solle gestartet werden, deren Ziel die Bekämpfung von frauenfeindlichem Verhalten im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz sei.

Frieben: "Es ist fünf nach 12 für die Frauen in Österreich." Die Frauenschutz-Organisationen würden zu wenig gehört, in letzter Zeit zu wenig miteinbezogen, ergänzte Maria Rösslhumer als Sprecherin der Österreichischen Frauenhäuser. "Die Frauen fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen."

Die Polizei gehe Anzeigen oft gar nicht nach, informiere die Betroffenen nicht über ihre Rechte, verhänge keine Betretungsverbote, weil alles viel Arbeit und sie selbst überlastet seien. "Auch deshalb braucht es die zusätzlichen Stellen." Im Bereich von Polizei und Justiz müsse das Thema auch in der Ausbildung besser verankert werden.

Die Frauenhäuser sammeln alle Daten und Fakten zum Thema Gewalt gegen Frauen in Österreich:

  • Jede fünfte Frau in Österreich ist ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt.
  • Heuer wurde bereits die neunte Frau getötet, 2020 waren es 31, 2019 39, 2018 41. Seit 2014 verdoppelte sich die Zahl der Frauenmorde.
  • Beim überwiegenden Teil der Frauenmorde bestand ein Beziehungs- oder familiäres Verhältnis zum Täter.
  • 2020 wurden 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote von der Polizei verhängt.
  • 2019 wurden 19.943 Opfer familiärer Gewalt von den Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen betreut.

"Eine Telefonnummer reicht nicht"

Rösslhumer: "Wir können den Satz nicht mehr hören: 'Es wurde alles getan.' Es reicht nicht, einer bedrohten Frau mitten in der Nacht eine Telefonnummer zu geben und sie dann alleinzulassen." Auch in den Spitälern gebe es in vielen Fällen immer noch nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Opferschutzgruppen, die die Frauen beraten, ihren Zustand entsprechend diagnostizieren und ‒ für den Fall einer späteren Anzeige ‒ gerichtstauglich dokumentieren.

Rosa Logar zog einen Vergleich zur Bewährungshilfe: Dort sei jeder Berater für 35 Fälle zuständig. Bei der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, der größten Opferschutzeinrichtung Österreichs, kommen auf eine Beraterin 310 Opfer. "Das Leben von Frauen und Kindern muss uns mehr wert sein!" Sich aus einer Gewaltbeziehung zu befreien, sei extrem gefährlich, "die meisten Morde und Mordversuche fallen in die Zeit der Trennung". Es brauche mehr Ressourcen, um die Opfer in dieser Zeit zu begleiten.

Unterstützung bekamen die Frauen von der SPÖ. "Schöne Worte alleine reichen nicht", sagt auch SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. In einer Petition fordert die SPÖ u. a. die Wiedereinführung der sogenannten "Fallkonferenzen".

"Stopp Femizide"

Bei dem von den SPÖ-Frauen organisierten Gedenken an die Opfer der jüngsten Frauenmorde, aber auch an all jene der letzten Jahrzehnte stellte Heinisch-Hosek auch die SPÖ-Unterschriftenaktion "Stopp Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen" vor. Seit dem Vortag habe man bereits 2100 Unterschriften gesammelt, sagte sie. Gefordert werden neben der Wiedereinführung der "Hochrisikofallkonferenzen" und einem bundesweiten Gewaltschutzgipfel mit Experten-Beteiligung auch mehr Mittel für den Gewaltschutz, der Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, mehr Frauenhausplätze und Übergangswohnungen in allen Bundesländern.

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Danke für Ihr Verständnis.

reschal
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Mehr Geld

für Frauenhäuser und für Täterarbeit!

marobeda
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Alle Maßnahmen,

die die Regierung plant und Umsetzen will, können und werden die Gewalt gegen Frauen nicht gänzlich verhindern können, weil es sich vorwiegend um Beziehungstaten handelt. Gesetze sollten gegen jede Gewalt, egal ob gegen Menschen oder Tiere verschärft werden. Wiederholungstäter oder Personen von denen eine besondere Gefahr ausgeht oder diese zu befürchten ist, sollten vorerst einmal für 24 Stunden ohne Gerichtsbeschluß arretiert werden können, um diese Personen in dieser Zeit Gelegenheit zu geben psychisch zu beruhigen und Aufklärungsgespräche zu führen. Diese 24 Stunden solllten weder als Vorstrafe oder sonstigen Vormerkungen registriert werden. Diese Maßnahme sollte als Denkanstoß gelten.

Deloni
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ich sehe

nur 3 Lösungsansätze: gewalttätige Videospiele verbieten, viel strengere Strafen mit Sozialarbeit, lange Bewährungszeiten etc. und Ethikunterricht in der Schule

GordonKelz
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Sie kommen meinen Gedanken sehr nahe....

Gordon

Landbomeranze
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Politisch korrekt wird jede Erwähnung

kultureller Unterschiede bei Frauenrechten gelöscht. Das nenne ich echte Meinungsvielfalt. Weiter so, aber nicht wundern, wenn Menschen der Presse Schönrederei vorwerfen und Typen wie Erdogan, der Frauenrechte beschneidet, über Europa lacht und das auch bei offiziellen Anlässen ganz offen zeigt. Hat ja schließlich der Van der Leyen beim jüngsten offiziellen Besuch das Büßerbankerl zugewiesen.

peso
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Das Problem hätten wir relativ schnell im Griff, nämlich dann, wenn die Frauen endlich sofort gegen ihre Peiniger auftreten würden und nicht jahrelang zuwarten

aber das hören sie nicht gerne und verlagern sich lieber auf Pseudomaßnahmen durch den Gesetzgeber, die nichts bis überhaupt nichts am Dilemma ändern

Erika39
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Opfer-Täter-Umkehr

Das ist klassische Oper-Täter-Umkehr, die Sie da machen.
Bilden Sie sich, bevor Sie etwas schreiben!!!

mahue
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Manfred Hütter: Patriarchat

Kurze Antwort, solange dieses Denken nicht ganz aus unseren Köpfen verschwunden ist, bei uns auch noch unbestreitbar in den Köpfen unserer Männer, wird diese Gefahr für überwiegend Frauen in der Familie bestehen. Unsere christliche Religion ist in diesem Punkt auch nicht förderlich, weil Kirchenstrukturen nach diesem mittelalterlichem System aufgebaut sind.
Natürlich gibt es Länder, wo dieses Patriarchatentum noch viel mehr als bei ausgeprägt ist, vom Staat gefördert und ihren Religion unterstützt, besteht, und Menschen aus diesen Ländern zuwandern. Wer jetzt von diesen beiden Gruppen, geborene Österreicher oder Zuwanderer, öfter in der Kriminalstatistik aufscheint, ist bei diesem Thema egal.

Landbomeranze
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Ist eben nicht egal! Damit man Maßnahmen

sinnvoll setzen kann, muss man zuerst die Ursache kennen. Eine Ursache ist das kulturelle Umfeld und die Stellung der Frau dort. Die können Frauenhäuser Frauenberatungsstellen errichten so viele sie wollen, wenn Frauen dort nicht hin gehen oder nicht hin dürfen, dann gehen die Maßnahmen am Problem vollkommen vorbei. Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer zu haben unabhängig von der Kultur, da stimme ich ihnen zu.

mahue
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Manfred Hütter: an Landbomeranze

War selbst 2 Jahre dienstlich im nahen Osten, kannte die Stellung der Frau in Syrien und auch Israel (nicht bei säkulär eingestellten Bürgern) aber orthodoxer beider Länder. Bin mit meinen Antworten vorsichtig, um nicht ins falsche Eck gestellt zu werden.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

In beiden Ländern hatte in modern lebenden Familien, wie bei uns, die Frauen das gleiche Recht und Wertschätzung, wenn der Mann nicht seinen Macho herauskehrte.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Wenn jemand ernsthaft glaubt, jeder Mann fährt nach der Arbeit sofort nach Hause (noch heute oder vor 30-40 Jahren so) irrt. Viele haben als erste Station ihr Stammgasthaus oder das Vereinslokal, die Frau auch teilweise berufstätig in der gleichen Zeit, Hausübungen mit den Kinder und Haushaltsarbeit. Wenn der Mann, dann angesäuselt mit leerer Brieftasche nach Hause kommt, und ihn seine Frau dafür kritisiert, kommt es leicht zu Streitereien, leider manchmal mit tödlichen Auszucken.

SeCCi
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kommentare

werden - wiedermal - nur sehr eingeschränkt zugelassen

KleineZeitung
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Kommentare

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