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Rückführung illegaler MigrantenNGOs üben scharfe Kritik an Nehammers Balkan-Plänen

Österreich hat mit Bosnien die Rückführung illegaler Migranten vereinbart, Nehammer sagte Unterstützung zu. Laut NGOs mache sich Österreich damit "zum Komplizen eines Völkerrechtsbruches".

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf seiner aktuellen Westbalkanreise
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf seiner aktuellen Westbalkanreise © APA/BMI/JÜRGEN MAKOWECZ
 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch seine Westbalkanreise fortgesetzt und mit Bosnien einen Rückführungsplan für irreguläre Migranten vereinbart. Mit dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Selmo Cikotić, unterzeichnete er eine Absichtserklärung. Scharfe Kritik äußerten mehrere Initiativen in Österreich. Außerdem kündigte Nehammer an, dass Österreich für das abgebrannte Camp Lipa 500.000 Euro bereitstellt, damit dieses winterfest gemacht wird.

Die Arbeiten dazu haben laut dem Innenministerium bereits begonnen, mit dem Geld sollen ein Wasser- und Abwassernetz sowie Stromanschlüsse errichtet werden. Im Dezember war die Lage in Bihać eskaliert, nachdem das Camp Lipa im Nordwesten des Landes kurz vor Weihnachten von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geräumt worden war – mit der Begründung, dass es die bosnischen Behörden nicht winterfest gemacht hätten. Kurz darauf brannten die Zelte aus, den damaligen Berichten zufolge hatten Bewohner das Feuer selbst gelegt. Beobachter gehen davon aus, dass auch die Einheimischen das Feuer aus Wut auf die Flüchtenden gelegt haben könnten.

Charterflüge für Migranten ohne Bleibechancen

Zentrales Ziel der Balkanreise von Innenminister Nehammer ist die Erarbeitung von Rückführungsplänen mit den besuchten Ländern. Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit, die laut Nehammer auch ein Sicherheitsproblem sind, sollen bereits von den Balkanländern in die Herkunftsländer zurückgebracht werden. Mit Bosnien wurde bereits ein Charterflug vereinbart. Damit zeige man den Menschen, dass es nicht sinnvoll sei, Tausende Euro in die Hände von Schleppern zu legen, ohne die Aussicht auf eine Bleibeberechtigung in der EU zu haben, betonte Nehammer.

Die geplanten Rückführungen sollen über die im vergangenen Sommer bei der Ministerkonferenz in Wien angekündigte "Plattform gegen illegale Migration" operativ organisiert werden. In die Koordinierungsplattform für Migrationspolitik mehrerer EU-Länder – darunter Deutschland – sowie der Westbalkanstaaten wird auch die EU-Kommission miteinbezogen.

Beamte sollen im "Eskortentraining" geschult werden

Bosnien hat bereits auch konkrete Anliegen für Unterstützung vorgebracht. So sollen 50 sogenannte "Rückführungsspezialisten" in Österreich trainiert werden. Diese sind bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen für die Sicherheit in den Flugzeugen zuständig. Bei diesem sogenannten Eskortentraining werden die bosnischen Beamten theoretisch und praktisch geschult, in Absprache mit Frontex und unter Miteinbeziehung der Cobra, berichtete Berndt Körner, stellvertretender Exekutivdirektor von Frontex.

"Wir helfen bei der Ausbildung, vermitteln Standards, das ändert aber nichts an der Verantwortlichkeit, die bleibt in den jeweiligen Ländern", sagte er im Gespräch mit der APA. Es gehe darum, dass "alle internationalen Standards eingehalten werden", betonte der österreichische Spitzenbeamte.

NGOs sehen "falsches Zeichen"

Scharfe Kritik an dem von Nehammer geplanten "Rückführungsplan" übten unterdessen zahlreiche Initiativen aus der Zivilgesellschaft. "Wenn Österreich den Westbalkanländern helfen will, dann soll es diese Länder beim Aufbau von rechtsstaatlichen Asylverfahren unterstützen. Wenn allerdings Menschen, die in diesen Ländern keine fairen Verfahren erwarten können, einfach abgeschoben werden sollen und Österreich dabei hilft, macht es sich zum Komplizen eines Völkerrechtsbruches", kritisierte etwa Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, in einer Aussendung.

"Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU-Agentur Frontex ist ein falsches Zeichen", erklärte Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der NGO Asylkoordination Österreich. "Die Vorwürfe gegen Frontex umfassen inzwischen unterschiedlichste Bereiche von unterlassener Hilfeleistung über Beteiligung an illegalen Push-backs bis zur Verschwendung von Steuergeldern bei ausufernden Betriebsfeiern. Statt auf die strikte Einhaltung der völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen zu pochen, stärkt Österreich der umstrittenen Grenztruppe den Rücken."

"Im Flüchtlingsschutz müssen wir immer die Menschen im Auge haben, die Schutz suchen. Ich habe bei meiner Reise nach Bosnien selbst gesehen, unter welchen Bedingungen Geflüchtete leben müssen. Für mich ist klar: Diejenigen, die Schutz vor Verfolgung brauchen, müssen durch faire Asylverfahren zu ihrem Recht kommen", sagte Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Kommentare (25)
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mahue
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Manfred Hütter: NGOs

War selbst 2 Jahre in leitender Funktion als österreichischer UNO-Soldat am Golan, Verbindungsoffizier zu den syrischen, israelischen und anderen vor Ort im Einsatz befindlichen UNO-Truppen aus anderen Ländern. UNICEF hat zu meiner Zeit Flüchtlingslager (z.B. vertriebener Palästinenser) betreut, und gut gearbeitet. Die Mehrheit der Hilfsorganisationen privat organisiert arbeiten hervorragend. Aber nicht alle, und diese füllen die Medien mit Berichten. Warum: rechtsstaatliche Normen sind laut ihrer Meinung falsch, Gesetzesbruch durch moralische Gründe sind wichtiger, begeben sich dadurch aber selbst ins rechtliche Out, ohne etwas zu bewirken.

mahue
1
1
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Manfred Hütter: vergessen das wichtige Wort Behörden

syrischen, israelischen "Behörden", aber das Thema wühlt mich ein wenig auf, auf Grund der Dinge, die ich gesehen habe.

valentine711
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Die NGOs

handeln mit ihrer realitätsfremden und naiven Asylpolitik unter dem Motto „Kein Mensch ist illegal“, „Bleiberecht für alle“ und, und.. .ganz sicher nicht im Interesse der überwiegenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen.

X22
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„Kein Mensch ist illegal“ hat für manche

nur dann Gültigkeit, wenn es um die eigene Person geht und das Bleibebrecht hängt vom sozialen Umgang miteinander und den damit verbundenen Pflichten und Rechten ab.
NGOs füllen nur den leeren Raum auf, den der Staat mit seiner Politik offen lässt und tun es wegen ihrer menschlich sozialen Einstellung.

ordner5
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Anregung!

Die Diakonie und div. NGOs, sollten sich glaubwürdiger Weise, besser an den div. Heimaturlauben ihrer Schützlinge finanziell beteiligen, anstatt sämtliche Kosten den staatlichen Leistungen wie Mindestsicherung u. Ä. aufzuhalsen.

dieRealität2020
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Und?, was sollte daran falsch sein?

.
Alle Maßnahmen sind gesetzeskonform und entsprechen nicht nur der Realität, sondern auch einer Menschlichkeit die im Rest der Welt größtenteils nicht vorhanden ist. Es wird Zeit das hier Klartext gesprochen und versucht wird, geordnete Verhältnisse zu schaffen für die Menschen, die tatsächlich nach Österreich einwandern wollen und bereit sind in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Erika39
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Auftragskommentare

Es hat den Anschein, dass hier über Auftrag Kommentare in die gleiche Richtung abgegeben werden. Ich frage mich, ob diese Kommentare auch bezahlt wurden. Alles Arbeitslose?

zweigerl
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ad personam

1. Forendiskussionsregel: Argumente mit sachlicher Fundierung durch personbezogene Pauschalunterstellungen zu kontern, disqualifiziert die Diskutanten.

Ratte
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Haben Sie bis jetzt...

...erfolgreich an der Realität vorbei gelebt? Geht aber nicht ad infinitum...

bond007
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Bosnien

Wenn die in Bosnien so schlecht leben, dann sollen sie Bosnien wieder aufbauen und lebenswert machen. Meine Großeltern haben das nach dem zweiten Weltkrieg bei uns auch machen müssen. Gutes Leben ist harte Arbeit.

Lamax2
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NGO s

Wenn sich diese Organisationen so aufregen, kann die neue Aktion des Innenministers nicht so falsch sein. Was sich da so abspielt beim "Schleppen", bei der Rechtshilfe bis zum Gehtnichtmehr durch diese Organisationen dürfte wohl nicht mehr im Sinne aller österreicher sein.

zachreinhold
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Warum?

Warum wurde mein Kommentar gelöscht, darf man hier auch nicht mehr die Wahrheit schreiben, oder weil ich in der kurzen Zeit des Seins, soviel zustimmen erhalten habe. Würde mich interessieren..

KleineZeitung
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@zachreinhold

Sie dürfen sehr wohl "die Wahrheit" (wenn Sie meinen es gibt diese eine Wahrheit) schreiben, aber so wie wir das sehen, haben Sie lediglich haltlose Vorwürfe gebracht, die die Arbeit der NGO's erniedrigt.
Liebe Grüße aus der Redaktion!

nightswimmer
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Frage

Warum sind diese Organisationen immer so ruhig, wenn es um die neue Gewalt an unseren Schulen, oder um den Drogenverkauf in den Parkanlagen geht.

Hapi67
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USA nehmen heuer 15.000

bei 325 Millionen Einwohner auf.

Österreich wird das mit knapp 9 Millionen locker toppen.

Wer noch immer nicht die zahlreichen Vorteile der Zuwanderung erkennen kann, wendet sich vertrauensvoll an die NGOs und deren Unterstützer.

Vielen Dank

dieRealität2020
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89.445 Asylanträge wurden nach Angaben der UNHCR im Jahr 2019 in den USA von Flüchtlingen gestellt.

Die meisten davon kamen aus Venezuela, Guatemala und aus China. Insgesamt wurden 76.852 Entscheidungen bei den Erst-Anträgen gefällt. Davon wurden rund 31% positiv beantwortet. 69 Prozent der Asylanträge wurden in der ersten Instanz abgelehnt. Am erfolgreichsten waren hierbei die Anträge von Flüchtlingen aus Kambodscha und aus den Arabischen Emiraten.
.
Von wo sind diese Zahlen? Aus dem Märchenbuch?

bond007
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Vorteile der Zuwanderung...

Türkischunterricht im Kindergarten, keine christlichen Feste mehr, mein Kind darf im Kindergarten kein Schweinefleisch essen!! sind ja 99% Moslems darunter, keiner versteht mehr Deutsch, mein Kind findet kaum Freunde da ihn keiner versteht. Die Mütter sind großteils arbeitssuchend und werden von uns unterstützt. Wir sind die einzigen dienfür den KiGa zahlen, alle anderen kriegen es vom Sozialamt! Ja!!! Das ist Integration und Einwanderung. Toll ist das!!

Ratte
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Aber, aber...

Das sagt man so nicht....

Irmiernst
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2019

sind in die U.S.A. eine Million Menschen legal eingewandert!

dieRealität2020
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bevor sie derartigen Nonsens schreiben, bitte

tuns bitte nachfragen und nachschlagen bei den richtigen Stellen. "Legal" eingewandert sind alle Menschen die einen ordnungsgemäßen Asylantrag in der USA stellen. Wer einen Asylantrag gestellt hat, kann sich in den USA frei bewegen.
.
Unabhängig davon: Nach Regierungsangaben liegt der Durchschnitt über die Jahre 1997–2013 bei etwa ca. 450.000 denen die US Bürgschaft verliehen wurde. In einen Land mit ca. 330 Mio. Einwohner. EU ca. 450 Mio. in 27 Länder.

stadtkater
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Ja, aber viele davon mit Qualifikationen,

die das Land benötigt!

Ratte
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Eine große Leistung....

Das wären also umgelegt auf Österreich knapp 30.000. Das ginge für mich so in Ordnung. Und da will ich noch gar nicht über Religionszugehörigkeit, Bildungsstand und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Zuwanderer nachdenken...

jsr9832
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Irmiernst, ich würde es nicht "legal" nennen

wenn die Grenze einfach ignoriert wird und die Massen hineinströmen. So sieht es nämlich aus.

Irmiernst
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jsr982

Es ist FAKT, dass 1 Mio Menschen LEGAL eingewandert sind! Die Zahl der illegalen (aufgegriffenen) Menschen ist in etwa gleich. Bitte informieren und dann kommentieren.

Sam125
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Ja was sagt uns das? Rechnet bitte einmal 325000000 US Bürger,durch9 Millionen

Österreicher! Die USA 36 mal mehr Einwohner wie wir und dann rechnet doch bitte einmal die Verhältnisse aus!Und ja,wir sind inzwischen das "meistgebuchte" Migrationsland weltweit geworden!Es stell sich nur die Frage,wie lange das bei unserem Gesundheits- und Sozialsystem noch gutgehen kann!