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Öffnungen und ReisenMückstein bremst Erwartungen auf schnellen "Grünen Pass"

Der Grüne Pass für Getestete, Genesene oder Geimpfte soll überall Grundvoraussetzung für die Nutzung des Angebots in den Bereichen Gastronomie, Tourismus, Kultur und Sport und für das Reisen sein. Aber wann kommt er?

© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bremst Erwartungen, dass es schon Ende Mai einen "Grünen Pass" für Geimpfte, Getestete und Genesene geben wird. ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner hatte einen solchen für Ende Mai angekündigt. "Ich habe mich nicht darüber gefreut. Das war weder abgesprochen, noch ist es richtig", erklärte Mückstein in der "Presse" und den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstagsausgaben). Ab Ende Mai könne es allenfalls "Pilotversuche" geben.

"Da weiß er mehr als ich", meinte Mückstein zur Ankündigung des türkisen Staatssekretärs von Donnerstag, wonach der "Grüne Pass" "Ende Mai, rund um den 24.", in Betrieb gehen könne. Man müsse in der Kommunikation differenzieren, "genesen, getestet, geimpft: das ist nicht gleichwertig", betonte Mückstein. "Wir warten noch auf die EU-Vorgaben, an die wir uns halten müssen, wenn der Pass einen Sinn haben soll. Ich bin dafür, dass wir ab Ende Mai Pilotversuche für den Grünen Pass machen - in Vorbereitung auf die EU-weite Ausrollung im Juli."

"Der Grüne Pass ist nur dann sinnvoll, wenn das gesamteuropäisch gelöst wird", bekräftigte der Minister im "Kurier" und in der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgaben). Denn "was mache ich mit Menschen, die eine Impfung haben, die in der EU nicht zugelassen ist?" Es werde zwar keine Impfpflicht geben, aber wer sich nicht impfen lasse, werde bestimmte Vorteile nicht haben können. "Wer sich durch den Sommer 'durchtesten' will, wird zum Beispiel nicht nach Griechenland fliegen können."

Bessere Tests an Schulen

Für einen gesicherten Präsenzunterricht ist laut Mückstein für den Herbst eine andere Teststrategie an den Schulen notwendig. "Man kommt immer mehr drauf, dass die PCR-Tests substanzieller sind als die Schnelltests - und mit dem Gurgeln jetzt ganz leicht anzuwenden." Deshalb solle man dreimal pro Woche "anständige PCR-Tests" an den Schulen machen. "Wenn wir das gut aufsetzen, dann gibt es ab Herbst fix permanenten Schulbetrieb", meinte Mückstein auch in den "Salzburger Nachrichten" und der "Kleinen Zeitung" (Samstagsausgaben).

"Wette gegen Impffortschritt"

Die von der Regierung geplanten weitreichenden Öffnungsschritte ab 19. Mai werden in Expertenkreisen unterdessen durchaus kritisch gesehen. Laut dem internen Protokoll der Ampel-Kommission aus der Sitzung diese Woche meinte Vorsitzender Ulrich Herzog, dass die aktuelle Situation durchaus Parallelen zu jener im Herbst aufweise. Es wird darauf verwiesen, dass in mehreren Empfehlungen der Kommission dazu geraten worden sei, die verschärften Maßnahmen der Ostregion auch in anderen Bundesländern zu verhängen. "Unter dieser Voraussetzung wäre die Ausgangssituation für die geplante Öffnung wohl eine deutlich bessere gewesen", heißt es. Nun stelle sich die Lage so dar, dass die Erfolge der Ostregion auf Bundesebene durch die Anstiege im Westen ausgeglichen würden. Herzog fasste demnach zusammen, "dass die geplante Vorgehensweise eine hoch angesetzte Wette gegen den Impffortschritt ist." Es sei zu hoffen, "dass man diese Wette nicht verliert".

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mahue
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Manfred Hütter: ZIB- Bild oben, Menschenmassen am Strand

Wenn das Bild nicht geändert wird, sagt alles, grüner Pass heuer im Sommer nicht elektronisch notwendig, Papier reicht. Meine Familie verzichtet freiwillig den zweiten Sommer in die Heimat meiner Frau zu fliegen. Kostet für uns dort in einem All-Inclusive-Hotel (haben die zehn Urlaube seit 2009 nie bei ihrer Familie gewohnt) bei gleicher Aufenthaltsdauer das dreifache von Italien, Kroatien oder Griechenland. Noch ein Vorteil ist, es gibt keine Liegenreihen, wo man nur mit Seitschritt und zickzack zum Meer kommt, und die Fahne des Nachbarn riecht.

Laser19
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Mückstein will das Impfdesaster der EU beim grünen Pass widerholen

Dafür haben wir keinen neuen Gesundheitsminister gebraucht. Das Trauerspiel findet seine Fortsetzung.

Mezgolits
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Es werde zwar keine Impfpflicht geben, bekräftigte der Minister ...

Vielen Dank und ich bekräftige, dass es in Demokratien,
keine rechtmäßige Impfpflicht geben kann. Erf. StM

Kugo
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Wer folgt auf Mückstein?

Der neue Gesundheitsminister ist kaum eine Woche im Amt, schon folgt der nächste "Akt" der Komödie Ballhausplatz vs. Stubenring (Sitz des Gesundheitsministeriums). Wenn die ganze Situation nicht so ernst und traurig wäre, man käme aus dem Lachen nicht mehr heraus! Fakt ist, dass die türkise Fraktion der Regierung alles unternimmt um auch den neuen Gesundheitsminister alt aussehen zu lassen. Und für Dr. Mückstein wird der Tag schneller kommen als gedacht, an dem er resignierend zur Abschieds-PK einladen wird! Dieser politische Machtkampf gegen BK Kurz und Co. ist nicht zu gewinnen sein - siehe z.B. die bereits medial kolportierten Aussagen: "Der grüne Pass kommt bereits mit Ende Mai" (Staatssekretär Brunner) vs. das Bremsen der Erwartungshaltung über den Zeitpunkt der Einführung durch den neuen Gesundheitsminister. Die Meinungsumfragen sind das Wichtigste für den BK.!! Alles andere hat Zeit, leider auch der Umgang mit dem Leben von uns Menschen!! "Koste es was es wolle!" Politikern, denen es am Willen zur Zusammenarbeit fehlt, sollten ihren Hut nehmen. Ich fürchte dass einige Ministerien richtiggehend verwaist wären!

mtttt
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Zusammenhang

zwischen dem legitimen Druck des Regierungschefs auf rasche Umsetzung des Grünen Passes und "Spiel mit Mesnchenleben" erschließt sich mir nicht. Termindruck und deadlines sind tägliches Brot in jedem Unternemen. Warum soll das nicht für ein Ministerium auch gelten. Als Einstand ein geht nicht vor genauer Prüfung der Umstände ist mager. Aja, auch die Blockade des Grünen Passes durch unsere werte Opposition SPÖ / FPÖ / NEOS haben wir auch noch. Warum Neos als intellektuell höher angesiedelte Partei da mitmachen musste, verstehe ich auch nicht.

Laser19
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Und was ist der tiefere Sinn

beim grünen Pass zu bremsen?

mahue
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Manfred Hütter: Lustig

Haben die Kritiker schon nachgedacht, dass man ohnehin eine schriftliche Bestätigung im Impfpass oder auf Zettel nach 21 Tagen nach der Erstimpfung erhält. Ich sage es salopp, der Handynachweis mag für manche Handyfreaks wichtig sein. Speziell bei Auslandsreisen, was ist wenn die Verbindung gerade bei der Einreise und Kontrolle der Zollbehörden in Urlaubsland (speziell bei Fernreisen) ausfällt . Kommt öfter vor als man glaubt, meine Frau kommt aus einem Land (Insel) der schönen Karibik.

Laser19
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Es geht doch gar nicht darum

ob der Impfpass elektronisch oder auf Papier realisiert ist. Es geht darum, dass für alle Mitbürger die nicht ansteckend sind die Grundrechte wieder hergestellt werden.

mahue
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Manfred Hütter: Frage wie weit geht das Grundrecht

Wie viele Arbeitnehmer wurden vom Arbeitgeber schon vor Corona nach Hause geschickt, wenn er merkte, dass er nicht arbeitsfähig ist, bei starken Erkältungserscheinungen, oder Lehrer den Schüler mit Information der Eltern, um andere in Grippezeiten nicht anzustecken. Wenn mein jetzt 12jähriger Sohn am Morgen (kam selten vor) Symptome hatte, bin ich mit ihm zum Arzt gegangen.
Der Unterschied zur jetzigen heiklen Situation ist, das viele nicht wissen, ob sie ohne Symptome nicht den Virus verbreiten können ( das ist die Gruppe der asymptomatischen, die sich gesund fühlen, aber Viren-Spreader sind).
Daher werden zur Prophylaxe die Maßnahmen von der Regierung (und allen Ländern der Welt angeordnet). Will nicht in Ländern leben, wie Brasilien und Indien nur als Beispiele, wo den Regierungschefs Tote egal sind.

lombok
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Moment mal!

Kurz hatte den Pass doch sogar für April angekündigt! Kurz hält seine Ankündigungen und Versprechen doch immer ein, oder? 😄