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StPO-NovelleNehammer: Hausdurchsuchung bei Minister weiter möglich

Innenminister Karl Nehammer geht es nur um Geheimdienstunterlagen, die geheim bleiben sollen. In Sachen Terrorabwehr sollen "schnelle Reaktionskräfte" aufgestellt werden.

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Das BVT soll in die Meidlinger Kaserne übersiedeln, und auch sonst soll sich einiges ändern
Das BVT soll in die Meidlinger Kaserne übersiedeln, und auch sonst soll sich einiges ändern © APA/HANS PUNZ
 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag die geplante Novelle der Strafprozessordnung verteidigt, wonach die Justiz Unterlagen von Behörden künftig in der Regel via Amtshilfe anfordern und eine Beschlagnahmung in einer Razzia nur noch in Ausnahmefällen möglich sein soll. In der ORF-"Pressestunde" sagte Nehammer, er könne "garantieren", dass es nicht so sein werde, dass ein Minister keine Angst mehr vor einer Hausdurchsuchung haben müsse.

Es gehe darum, die Verhältnismäßigkeit im Auge zu behalten, betonte Nehammer. Er verwies darauf, dass es sowohl das Instrument der Amtshilfe als auch der Hausdurchsuchung gebe. Dabei handle es sich um einen starken Grundrechtseingriff und das solle gewürdigt werden. Der Innenminister verwies darauf, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bereits klargestellt habe, dass sie die Einwände aus der Begutachtung sehr ernst nehme und dass sie nicht die Absicht habe, Hausdurchsuchungen generell unmöglich zu machen.

Geheime Unterlagen

Dem Innenministerium gehe es bei der Reform nur um den Verfassungsschutz und darum, dass Geheimdienstunterlagen entsprechend behandelt werden, versicherte Nehammer. Dies deshalb, weil es bei der nachträglich als rechtswidrig erkannten Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Geheimdienstunterlagen beschlagnahmt wurden.

Für die angekündigte Reform des Verfassungsschutzes, der in eine "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) umgewandelt werden soll, sei der Bericht der Kommission unter Ingeborg Zerbes, die die Fehler des BVT im Vorfeld des Terroranschlages in Wien aufgezeigt hat, "enorm hilfreich" gewesen, erklärte Nehammer.

Veröffentlichte Chat-Nachrichten

Im Zusammenhang mit den kritisierten Chat-Nachrichten zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) bezeichnete es Nehammer als "erstaunlich", mit welcher Leichtfertigkeit persönliche Nachrichten von Personen veröffentlicht werden, die nicht Teil eines Verfahrens seien. Er verwies hier darauf, dass Beamten, die das Amtsgeheimnis verletzten, schwere Strafen drohen.

Angekündigt hat der Innenminister auch die Aufstellung von "schnellen Reaktionskräften". Solche brauche es, um unmittelbare Gefahren abwenden zu können, wenn es um besonders gewaltbereite Gruppen geht, aber auch bei Demonstrationen gehe. Das habe man etwa bei dem Terroranschlag in Wien oder bei den Ausschreitungen in Favoriten gesehen. Die Bundesländer bekommen daher ab Herbst eine neue Spezialeinheit. Eine Ausnahme bildet hier nur Wien, weil es hier die WEGA gibt. Die Einsatzkräfte sollen auch eine besondere Ausrüstung und besondere Ausbildung bekommen.

Kommentare (11)
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gehtso
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Super Idee,

das mit den Sonder- Einsatzkräften! Könnten wir tatsächlich auch schon lange haben, hätte der spätere Kunde in der Justizanstalt, ein gewisser Herr Strasser, nicht soviel an Personal "eingespart"!

tim29tim
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Nachdem es sich an der EU-Aussengrenze in Bosnien staut,

ist das von ÖVP-Innenminister Nehammer angesprochene Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in den Herkunftsländern wichtig - um den Menschen dort zu zeigen, daß es nicht sinnvoll sei, Tausende Euros in die Händen von Schleppern zu legen, ohne die Aussicht auf ein Bleibeberecht in der EU zu haben.

SoundofThunder
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🤔

Die WkStA soll nur mehr um Amtshilfe ersuchen dürfen. Bisher hat die WkStA mit der Kripo Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen durchführen können. Jetzt muss man um Amtshilfe ansuchen, und derjenige um den es geht wird dabei vorgewarnt. Der hat dann genügend Zeit alle
Beweise zu vernichten. Mit der Reform sind wir gleich wie Ungarn und Polen.

Ratte
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Haben Sie Angst davor,...

...dass das in linken Kreisen so beliebte Durchsickern von eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen an die einschlägigen Medien erschwert wird?

SoundofThunder
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Die Rechten sollen halt ruhig weiter im Dunkeln mauscheln.

Sie haben richtig eine Phobie gegen Linke entwickelt. Das ist ja schon Krass. Alles was nicht Ihrer Sicht der Dinge entspricht,muss eine Linke Verschwörung sein. Und die "Reform“ des §112a ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Sie würden es begrüßen wenn wir Zustände wie in Ungarn,Polen,China und Nordkorea haben.Weil:Dort gibt es keine Korruption😏. Ist es für Rechte so unerträglich zu sehen dass die Rechten beim Postenschachern die Linken bei weitem übertreffen? Keine Sorge,bis zur nächsten Wahl hat der gelernte Österreicher alles wieder vergessen und wählt deine ÖVP.

Balrog206
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Sound

Liege ich falsch wenn du genau diese Krankheit hast allein schon wenn du nur rechts hörst ? Habt ihr alle keine Selbstreflexion ! Und wer hier wen übertrifft kannst nicht sagen außer du führst Buch über die letzten 50 Jahre ! Zeit hättest ja anscheint neben dem Kugelschreiber austeilen !

Patriot
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@Balrog: Es ist sensationell,

dass du schon wieder nur Blödsinn schreibst. Wie gibt's das?

Balrog206
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Patriot

Du bist eben mein Vorbild ! Spiegel kaufen !

SoundofThunder
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🤔

Das trifft aber auch auf Sie zu.

bam313
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Der Saat im Staat ...

Ich blicke dabei nicht mehr durch.

mahue
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Manfred Hütter: Chatnachrichten

Wenn gegen einem Beamten zurecht, wegen Weitergabe von persönlichen Daten eines Dritten, ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, gab es einen zweiten der Interesse an dieser Information hatte.
Auch dieser muss in Folge eventuell vor Gericht verantworten, wenn es eine Gegenleistung gab, ob in Cash oder anderer Vorteile, wegen Anfütterns. Schützt auch einen Journalisten nicht, wenn es der Informant zur Verteidigung offen sagt und nennt, trotz Pressefreiheit.