Vor Corona-GipfelSPÖ gegen Lockerungen, FPÖ und NEOS für rasches Handeln

Am Tag vor den Beratungen zur Corona-Situation ruft die Opposition die Regierung eindringlich zum Handeln auf.

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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich gegen jegliche Lockerungen aus und warnte vor einem "Kollaps der Intensivstationen"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich gegen jegliche Lockerungen aus und warnte vor einem "Kollaps der Intensivstationen" © APA/ROBERT JAEGER
 

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich gegenüber der APA gegen jegliche Lockerungen aus und warnte vor einem "Kollaps der Intensivstationen". FPÖ-Chef Norbert Hofer lehnt einen Lockdown zwar weiterhin ab, zeigte sich aber für "jede Form der Zusammenarbeit" bereit. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger plädierte für Tests und "differenziertere Maßnahmen" als bisher.

Rendi-Wagner untermauerte angesichts der weiterhin steigenden Infektionszahlen und der bedrohlichen Situation an den Intensivstationen einmal mehr ihre Warnungen.

Weitere Lockerungen halte ich für ausgeschlossen. Das wäre Öl ins Feuer gießen

Pamela Rendi-Wagner

Regionale Maßnahmen (wie seitens der Regierungsspitze angedeutet) seien wichtig, aber sie alleine werden nicht ausreichen, um den Anstieg in ganz Österreich einzubremsen." Es sei jetzt entscheidend, die sozialen Kontakte zu reduzieren, so die Parteichefin im Vorfeld der für Montag angesetzten Gespräche zwischen Regierung, Experten, Bundesländer-Vertretern und der Opposition.

"Nicht ausgeschlossen" sei es, dass die "verfrühten Öffnungen" von Anfang Februar, vor der sie gewarnt habe, von der Regierung zurückgenommen werden müssen. "Keiner will Schließungen, aber noch viel weniger Menschen wollen einen Kollaps der Intensivstationen und eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung in Österreich", sagte die SP-Chefin. "Geht der Anstieg so weiter, erreichen die Intensivstationen in zwei bis drei Wochen ihre Kapazitätsgrenzen." Je länger man warte, desto schwieriger und langwieriger werde es gegenzusteuern. "Diese Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Die Regierung sollte ehrlich sein und deutlich sagen, wie schwierig die Situation ist."

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer zeigte sich in Vorfeld der Beratungen kooperativ, hielt aber an der bekannten FPÖ-Linie grundsätzlich fest. "Ich stehe für jede Form der Zusammenarbeit zur Verfügung, die Österreich schneller aus der Krise führen kann. Ich befürchte jedoch, dass ein weiterer Lockdown nicht zum erhofften Ergebnis führen wird", sagte er gegenüber der APA. Das Zusammentreffen von Menschen außerhalb des Familienverbandes sollte "nicht im Schatten erfolgen", sondern in erster Linie im öffentlichen Raum. Denn dort gebe es "klare Regeln" und alle Erfordernissen, "die zur Bekämpfung von Ansteckungen hilfreich sind".

Hofer sprach auch die hohen Fallzahlen unter Kinder und Jugendlichen an: "Da nach Expertenmeinung die Schulen Treiber für die aktuell hohen Fallzahlen sind, ist unter dieser Annahme der rasche Ankauf von Luftreinigungsgeräten für die Klassenzimmer mit allen Mitteln umzusetzen", so sein Wunsch. Darüber hinaus sei "jede Anstrengung zu unternehmen, damit die vom Bundeskanzler versprochenen Impfdosen ohne weitere Verzögerung an jene Menschen verabreicht werden können, die sich impfen lassen wollen." Die öffentliche Hand müsse gleichzeitig der Forschung bei der Entwicklung von Medikamenten zur Bekämpfung lebensbedrohlicher Symptome jedwede Unterstützung zukommen lassen.

Die NEOS forderten die Regierung dazu auf, "ein neues Kapitel im verkorksten Corona-Management" aufzuschlagen. "

'Alles auf' oder 'Alles zu' ist nach einem Jahr jedenfalls nicht mehr der Weg, der dazu führt, dass eine Balance zwischen Gesundheit - auch der psychischen -, Wirtschaft und Gesellschaft gefunden wird

Meinl-Reisinger

"Die aktuellen Entwicklungen bei den Corona-Fallzahlen nehmen wir NEOS sehr ernst, dennoch muss die Regierung nach einem Jahr endlich klügere und differenziertere Maßnahmen finden." Man müsse sich wieder bewusst machen, "dass Freiheit kein Gnadenakt ist - sondern Selbstverständlichkeit. Beschränkungen dürfen nie die Norm werden - und Freiheit dann das Privileg", sagte Parteichefin Meinl-Reisinger in einem Statement zur APA.

Die "Schlüssel" zur Freiheit sieht Meinl-Reisinger im "rascher Impfen und Testen". Der Fokus beim Impfen müsse auf die "jüngeren Senioren" ab 65 Jahren gerichtet werden, denn der Großteil der Intensivpatienten zähle zu dieser Gruppe - "die bisher noch zu wenig geimpft ist". Beim Testen müsse das Ziel sein, dass pro Woche 25 Prozent der Gesamtbevölkerung erreicht wird. Dazu brauche es eine funktionierende Infrastruktur und es müssten etwa auch PCR-Gurgeltests wie jene der Wiener Initiative "Alles gurgelt" österreichweit ausgerollt werden.

Darüber hinaus forderte Meinl-Reisinger die Öffnung der Schulen bei Durchführung von Gurgeltests dreimal pro Woche und einem Mittesten der jeweiligen Haushalte. Außerdem plädiert sie für eine Ausweitung der Berufsgruppentests auf zweimaliges Testen pro Woche. Und sie wünscht sich einen "breiten Aufruf der Bundesregierung" zu Tests vor den Osterferien, vor allem vor Verwandtschaftsbesuchen.

Kommentare (20)
SoundofThunder
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🤔

Doch keine Rückkehr zur Normalität wie es Bundeskanzler Kurz (ÖVP) schon verkündet hat? Oder ist der Lockdown schon Normalität?

Ba.Ge.
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Soweit ich weiß...

wurde uns vor circa einem Jahr unsere „neue Normalität“ vorgestellt. Diese wird wohl (laut Basti) auch im Sommer noch gelten 🤷🏼‍♀️

Reipsi
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FPÖ und NEOs

was soll gehandelt werden , ihr Besserwisser .

SoundofThunder
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🤔

Die NEOS sagen Testen und Impfen. Die Blauen setzen auf die Natürliche Immunisierung 😏

Reipsi
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Und des

ist Neu ?

SoundofThunder
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😉

Nicht wirklich 😉

dieRealität2020
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jetzt haben wir die Antwort

.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündet am Montag die Verschärfung des Lockdowns.
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Es hat sich in den letzten Tagen bereits abgezeichnet, dass aus den geplanten Schanigarten-Öffnungen wohl vorerst eher nichts werden dürfte. Ursprünglich hatte die Regierung bekanntlich vorgehabt, die Außengastronomie ab dem 27. März österreichweit zu öffnen. Doch Gesundheitsminister Rudolf Anschober hatte sich am gestrigen Samstag klar gegen weitere Lockerungen ausgesprochen.
:
Logische Schlussfolgerung zu den immer mehr ansteigenden Infektionszahlen und letztendlich der Toten.

schteirischprovessa
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Dass gewünschte Öffnungsschritte

immer von den Infektionszahlen abhängig sind, ist immer klar gewesen.
Kurz und Anschober haben nichts versprochen, aber immer der Hoffnung Ausdruck gegeben.
Wenn sich die Hoffnungen und Wünsche nicht erfüllen, liegt das an den Mutationen und vor allem an den Menschen, die sich immer weniger an die Maßnahmen halten.
Auch dass bis zum Sommer die Pandemie vorbei ist, kann man als Ziel und Wunsch bezeichnen, wird aber wohl davon abhängig sein, ob bzw welche Mutationen noch kommen und ob die Impfstoffhersteller ihre zugesagten Liefermengen einhalten.
Doch das liegt beides nicht im Einfluss der Regierung.

dieRealität2020
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Was ist das wenn es fertig ist?

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"Am Tag vor den Beratungen zur Corona-Situation ruft die Opposition die Regierung eindringlich zum Handeln auf. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich gegenüber der APA gegen jegliche Lockerungen aus und warnte vor einem "Kollaps der Intensivstationen". FPÖ-Chef Norbert Hofer lehnt einen Lockdown zwar weiterhin ab, zeigte sich aber für "jede Form der Zusammenarbeit" bereit. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger plädierte für Tests und "differenziertere Maßnahmen" als bisher."
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Für wie blöd halten eigentlich diese Oppositionellen die Bürger dieses Landes? Gefaulter und schwammiger gehts nicht mehr? 3 Oppositionelle sagen 5 verschieden Alternativen, wenn es später seitens der Regierung manches fehlerhaft über die Bühne geht, kann man später sagen Ja wir haben ja gesagt. Gibts noch ein mieseres Verhalten.
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Unglaublich die primitivste Aussage kommt von Hofer. Bin dagegen aber für eine Zusammenarbeit bereit. Gehts noch mieser? Und Wagner machts ganz einfach, alles schließen, dann hat sie später alle Optionen offen. Was spielt sich hier ab? Reisinger, "differenzierte Maßnahmen, noch primitiver als Hofer. Test kann nichts passieren und "differenziertere Maßnahmen" als bisher" sagt alles und nichts aus was mit "differenziertere Maßnahmen" gemeint ist. Was ist da los?

Franzzz
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Opposition zum Vergessen

...dem "Volk aufs Maul gschaut" Lösungsansätze sehen anders aus, Sie haben vollkommen Recht. Man kann die Regierung in vielen Punkten kritisieren, aber die Opposition hat bislang in der Pandemie nur politisches Kleingeld herausgeschlagen

Lodengrün
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Nun ja @Realität,

wenn unser hero etwas auf die Reihe bringen würde, dann hätte Opposition kein Pulver. Jetzt aber am Donnerstag sagen, die Reisefreiheit würde in einer oder zwei Wochen wiederhergestellt, um dann einen Tag später die Einreisequarantäne bis 31.05. zu verlängern zeigt nicht gerade von großer Weitsichtigkeit, oder? Da war die PK in Berlin für die sprichwörtliche Katz.

DannyHanny
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Lodengrün

Ihr tägliches Kurz Bashing ist hiermit erledigt!
Jetzt können Sie sich Ihren anderen Aufgaben widmen......Anschober Bashing!
A so a mords Stress und das am Sonntag!

Lodengrün
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Es liegt @danny

mir fern jemanden zu bashen. Ich kann, darf und will meine Augen nicht verschließen zu sehen und zu schreiben wenn etwas total daneben geht. Was Herrn Anschober betrifft. Er konnte viele Dinge nicht in der Art realisieren wir er es sich vorgestellt hatte. Wer das verhinderte wissen wir. Es ist Ihnen unbenommen Herrn Kurz zu loben und zu preisen, auf den Hausaltar zu heben oder in gar in rosarotes Papier zu wickeln. Es ist immer noch erfrischend zu sehen welche Breite die Meinungsvielfalt haben kann.

carlottina22
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Feine Klinge,

Lodengrün.
Zum Thema, Aussagen von Frau Rendi-Wagner sind ja wohl ob ihrer unbestritten höheren Fachkenntnis ernster zu nehmen als kindliche Prognosen des Herrn Kurz. Ich erinnere an den "Gamechanger-Sager" bezüglich der Impfung im Januar, die kürzliche Blamage in Deutschland und jaja, im Sommer kehren wir zur Normalität zurück........

Lodengrün
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Was die FPÖ

will, ist so lange sie ihre Leute zu den Demos jagen, vernachlässigbar. Und die NEOS? Als Erz-Neoliberale können und dürfen die gar nichts anderes sagen.

peter.k
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Demonstrationsrecht

Keiner jagt irgendwen auf eine Demonstration. Den Demonstranten gebührt Dank , dass sie ihre Freizeit opfern um für unsere Rechte auf die Strasse zu gehen. Ich komme mir schon vor wie ein Sklave. Arbeiten, schlafen, essen und einkaufen ist uns erlaubt. Total entmündigt und hilflos der Regierung und ihren sinnlosen Maßnahmen ausgeliefert. Es sollten sich die ängstlichen und gefährdeten schützen aber die anderen sollten zum normalen Leben zurückkehren. Die Frage " Aufsperren oder Zusperren" stellt sich mir gar nicht. Wir können uns es einfach nicht leisten weiter geschlossen zu haben.

mtttt
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Wer hört auf PRW

Wir haben bereits am Anfang der Krise gesehen, dass der chinesische und südkoreanische Weg erfolgreich waren, China mit harschen Lockdowns, Südkorea mit extrem ausgefeilten Contacttracing. Bei uns weder aus Ressourcensicht noch gesellschaftspolitisch umsetzbar. Wenn heute PRW harten Lockdown fordert, mag es richtig sein, aber wer folgt ihr ? Nicht Mal die eigenen Landeshauptleute. Der Punkt ist wie bringe ich notwendig unangenehmes dem Volk bei ? Da hat die SPÕ keine Antwort. Das Volk sieht Erfolg und Misserfolg im eigenen Umfeld. Daher ist lokale Differenzierung wichtig und darf noch stärker sein. Verbreitung wird vom Verhalten getriggert, warum nicht belohnen und verschärfen, je nachdem ? Holzhammer auf alle ist der falsche Weg.

Lodengrün
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Immer wieder

interessant wie Hofer Süßholz raspeln kann. Wenn ihm wirklich nach Kooperation ist, dann lässt er die Demos, bei der sich genug Rechte einschleusen, nicht zu. Soll ja nicht sagen das ist Kickls Sache. Wenn ich daran denke, das Hofer vehement die Reduzierung der Intensivbetten in Österreich forderte dann weiß ich, das der Mann für jede politische Funktion ungeeignet war und ist.

Balrog206
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Und

Mich wundert ja das prw nicht schon zum Arbeit Boykott aufruft ! Zwecks der Sicherheit ! Bleibt zu Hause !

Lodengrün
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@Bali

höre hin was sie sagt. Sie sagt um mit voller Kraft wieder alle Bereiche voll und ganz bald zu öffnen bedarf es dies und jenes. Wie ich berechtigte Vorbehalte bei Kurz habe, hast Du eine tiefgründige Ablehnung zur SPÖ Vorsitzenden. Ich bin kein Fan von ihr, behaupte jedoch das sie dem Herrn Kurz um Häuser in jeder Richtung überlegen ist. Ihr würde nie im Schlaf einfallen im Hohen Haus Clash of Clans zu spielen. Dann auf die Aufforderung das einzustellen noch eine freche Antwort parat haben schlägt doch alles, oder?