Nach Wiener Corona-DemoStreit um "bewusste Eskalation" zwischen Kickl und Polizei

Klubobmann Herbert Kickl und zwei weitere freiheitliche Politiker wurden am Samstag bei der Demo in Wien angezeigt. Die Bilanz: 42 Festnahmen, mehr als 3.000 verwaltungsrechtliche und 60 Strafanzeigen.

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CORONA: KUNDGEBUNG DER FPOe
Der Auftritt von FPÖ-Klubobmann Kickl sorgte für Wirbel © APA/MICHAEL GRUBER
 

Mit Österreich-Fahnen, Trillerpfeifen und „Nein zum Impfzwang“ Plakaten marschierten tausende Corona-Demonstrationsteilnehmer am Samstagnachmittag erneut durch die Wiener Innenstadt. Zwölf Demos waren im Vorfeld untersagt worden, das Innenministerium warnte vor fehlenden Schutzmaßnahmen und rechtsextremen Teilnehmern. Dennoch wurde bei strahlendem Sonnenschein gegen die Maßnahmen der Regierung protestiert, viele Teilnehmer waren dazu mit Bussen aus anderen Bundesländern angereist.

Zu Beginn sammelte sich der Demo-Zug am Burgring und wurde von der Polizei quasi eingekesselt. Über Lautsprecher erklärte die Exekutive – begleitet von lauten Pfiffen und Buhrufen der Teilnehmer – um kurz vor 14 Uhr, dass die Versammlung aufgrund fehlender Masken und Abstände untersagt und aufgelöst werde.

Ein Großaufgebot von 1.500 Beamten verdrängte die Protestierenden vom Ring, diese zogen anschließend jedoch weiter durch eine Seitenstraße, um beim Karlsplatz erneut die Fahrbahn zu blockieren. Die Polizei riegelte daraufhin Seitenstraßen ab, der Zug, der „Kurz muss weg“ skandierte, konnte jedoch ungehindert weiterziehen. Staus und Straßenbahnausfälle waren die Folge.

"Stimmung der Gewalt"

Die Demonstration hatte so viele Anzeigen und Festnahmen zur Folge wie bisher noch keine zuvor, berichtete die Wiener Landespolizeidirektion am Sonntag. 42 Festnahmen, mehr als 3.000 verwaltungsrechtliche und 60 Strafanzeigen wurden gemeldet. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warf der FPÖ vor, eine "Stimmung von Gewalt" aufbereitet zu haben. Es sei zu mehreren gewaltsamen Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer hatte Kickl schon am Samstagabend vorgeworfen, sich "mit seinem heutigen Demo-Auftritt selbst zum Rädelsführer der hartgesottenen Corona-Leugner ernannt" zu haben.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sah hingegen die Polizeiführung - namentlich Nehammer - verantwortlich für die "abendliche Eskalation gegen Besucher der gestrigen FPÖ-Kundgebung". In einer "völlig unnötigen Aktion am Ende eines durch und durch friedlichen Protesttags" seien "hunderte Menschen bewusst in eine Falle gelockt, eingekesselt und dort sogar mit Pfefferspray attackiert" worden, erklärte er in einer Aussendung.

Kritik an der Polizeiführung kommt auch von den Grünen - aber aus einem ganz anderen Grund. Gemeinderat Niki Kunrath und der stellvertretenden Bezirksvorsteher Bernhard Seitz empfanden die Geschehnisse in der Leopoldstadt Samstagabend als "unerträglich". Die Polizei habe offenbar vor der "Minderheit" der Demonstranten kapituliert - nämlich "Pandemie-Leugner*innen, darunter deutlich sichtbar viele Rechtsextreme", die durch den Bezirk marschiert seien. Die Polizeiführung habe großteils nur zugesehen und gewähren lassen, so die Kritik.

Kickl angezeigt

Familien mit Kleinkindern und Esoteriker marschierten am Samstag bis in die Abendstunden neben rechtsradikalen Gruppen, am Straßenrand lieferten sich Teilnehmer den ein oder anderen verbalen Schlagabtausch mit Passanten. Zu Zusammenstößen mit linken Gegendemonstrationen kam es nicht, die Kundgebung blieb großteils friedlich. Bis auf wenige Rangeleien mit der Exekutive, die punktuell Teilnehmer ohne Mundschutz aus der Menge fischte und deren Personalien aufnahm. Laut Wiener Polizei kam es zu einigen Festnahmen und zahlreichen Anzeigen.

Die FPÖ nutzte die Demo für Auftritte, Klubobmann Herbert Kickl hielt eine kurze Rede, in der er über „Corona-Stahlhelme in den Regierungsbüros“ und „Schmuddel-Typen“ in den Ministerien schimpfte. Wie „Heute“ berichtet, sollen er, Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Wissenschaftssprecher Martin Graf wenig später angezeigt worden sein – wegen fehlender Abstände und Masken.

Kickl selbst hat die Anzeige gegen ihn auf Facebook bestritten, seine Personalien habe niemand aufgenommen. Auf Nachfrage im Innenministerium heißt es dort, dass Kickls Personalien nicht aufgenommen wurde, "weil ohnehin klar ist, wer er ist". Er werde in jedem Fall angezeigt. Ob Kickl die Strafe wirklich zahlen muss, ist aber unklar.

Kickl: Polizei habe bewusst eskaliert

Ebenfalls via Facebook übte Kickl scharfe Kritik am "Innenminister und seinen Parteifreunde in der Polizeiführung". Sie hätten "die Eskalation am Abend selbst herbeigeführt, indem sie die Leute am heimgehen gehindert und in einen Kessel getrieben haben, um dort noch schnell möglichst viele Anzeigen für die Statistik zu produzieren".

Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl meldete sich kurz darauf per Aussendung zu Wort: "Vorwürfe jeder Art gegen die Vorgangsweise der Wiener Polizei sind im Lichte der Sachlage mehr als unangebracht", meinte er. Denn nach Ende der FPÖ-Versammlung bei der Jesuitenwiese habe ein großer Pulk geschlossen zurück in die Innere Stadt marschieren wollen. Deshalb habe die Polizei die Donaukanalbrücken gesperrt. Der Aufforderung, die aufgelöste Versammlung zu verlassen, seien die Demonstranten nicht nachgekommen, sondern sie "marschierten ...mit Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen" den Donaukanal entlang.

An taktisch günstiger Stelle kurz vor der Augartenbrücke habe die Polizei sie gestoppt - "worauf einige Manifestanten sofort mit Gewalt gegen die Polizeikräfte vorgingen und versuchten, die Sperren zu durchbrechen". Kurz darauf seien "zahlreiche Personen unter Gewaltanwendung in die Tiefgarage einer Versicherungsanstalt" eingedrungen. Aus diesem Grund sei es "polizeilich geboten" gewesen, die Identitäten aller Beteiligten aufzunehmen und die Demo mittels polizeilichen Zwanges aufzulösen, Gewalttäter festzunehmen und entsprechende Anzeigen zu erstatten, schildert die Landespolizeidirektion die abendliche Eskalation aus ihrer Sicht.

"Hitlergruß" und "Sieg Heil"-Festnahmen

Polizeisprecherin Barbara Gass widersprach zudem der Kritik, wonach die Polizei rechtsextreme Äußerungen bei der Demo ignoriert habe. Es habe einige Anzeigen und zwei Festnahmen nach dem Verbotsgesetz gegeben - eine für den "Hitlergruß", eine für "Sieg Heil"- und andere rechtsradikale Parolen. Ein Betroffener soll sich dabei selbst gefilmt haben.

Kommentare (99+)
himmel17
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Kurz und Pamela müssen bleiben

Anschober muss auch bleiben. Masken müssen bleiben. Impfungen müssen her. Kickl muss (höchstwahrscheinlich) weg.

paulrandig
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Wenn tatsächlich die Polizei schuld war,...

...wie kommt es dann, dass genau da, wo sie NICHT war, nämlich in der Tiefgarage, die schwere Verletzung des Versicherundmitarbeiters stattgefunden hat?

jg4186
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bewusste Eskalation

Wer jetzt noch immer die Pandemie leugnet, ist nicht zu retten. Viele, zu viele sind erkrankt, viele, zu viele sind verstorben, andere können nicht ins Spital zu einer Untersuchung oder Behandlung, weil die Betten mit Coronakranken belegt sind. Wie man das alles nicht wahhaben will, ist mir unbegreiflich.
Dass aber auch Kickl & Co. mittun, mithetzen, aufstacheln ist ein Skandal.
Sie sitzen im Parlament, leben auf unser aller Kosten - und dann das!
Wer heute noch Blau wählt, muss wohl selbst ...

shaba88
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Kommentar

Der Auftritt Kickls war entsetzlich, wenn man nur den Ton hörte, erinnerte mich das an Auftritte von jemanden vor vielen Jahrzehnten, Hofer ist da etwas entglitten.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Jemand wie der Herr Kickl, der den Staat verweigert hat auch nichts mehr
im Nationalrat verloren, und jemand wie der Herr Kickl der die Bevölkerung
zum Ungehorsam aufruft gehört verurteilt. Hetzte und Aufruhr das ist das
letzte was jetzt das Land braucht.

Ragnar Lodbrok
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Kickl heizt sein Publikum auf wie Trump - und setzt

bewußt auf Eskalation!
Aufhebung der Immunität und Anklage wegen Volksverhetzung und indirektem Aufruf zur Gewalt!
Solche Politiker haben in einer Demokratie nichts zu suchen!

Immerkritisch
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Die gleichen

Gedanken hatte ich auch - er soll auswandern und sich Trump anschließen!

DannyHanny
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Immerkritisch!

Nur für was, würde Trump ihn brauchen??
Ein schreiender Demagoge ist er selbst und ein Studium hat Kickl auch nicht vorzuweisen bzw. Abgebrochen.
Ich fürchte den Millimetternich werden wir nicht los!!

judohaus
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Archivfoto?

Ich dachte, der Kickl hatte keine Maske auf?

Stony8762
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Nur bevor meine 'Freunde' scio & David einen Anfall bekommen. Ich verteidige weder Regierung noch Partei, sondern die Corona-Massnahmen, weil ich will, dass dieser Sch...bald vorbei ist! Ob das diese beiden und ihre Gesinnungsgenossen auch wollen, bezweifle ich!

lucie24
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Liebe KLZ

Bitte um Info über Coronalockerungen in den USA und weltweit. Warum schreiben Sie darüber rein gar nichts? Schon sehr verwunderlich....

Carlos primero
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Wo ist der Zusammenhang

zwischen einem Bericht über diese Demonstration und Ihrer Forderung nach Berichten über Lockerungen in anderen Ländern? In den USA können Einschränkungen theoretisch auch leichter zurück genommen werden, da die Durchimpfungsrate wesentlich höher als in Österreich ist!

dieRealität2020
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im Prinzip eines demokratischen Rechtsstaates wo der Bürger durch korrekte abgewickelte Wahlen die Politik der Gesetzgebung und des Vollzuges bestimmt versuchen Parteien und deren Mitglieder

.
Nahezu ohne Ausnahme um die Gunst der Wähler zu kämpfen. Jeder Meter zählt. Seit der Auflösung des Parlaments und der Regierung stehen alle Oppositionsparteien und ihre Mitglieder mit dem Rücken zur Wand und versuchen mit allen Mittel auf den nächsten Urnengang einzuwirken. Dabei wird ohne Ethik Moral und Einhaltung von Gesetzen die Pandemie ausgenutzt.
.
Der Kampf darum wird immer brutaler. Früher haben die Parteien beim Heurigen die Machtpositionen verteilt, heute gehts immer mehr auf die Straße. Die FPÖ ist von jeher auf der Straße gewesen, wenn ich bis in die Nachkriegszeit zurückdenke, die Bezeichnungen Farben und Formen mögen sich geändert haben, nur die Inhalte und die ALs sind gleich geblieben. Das ist die Realität.
.
Einerseits die dümmliche Entscheidung von Frau Wagner für Koalitionsgesprächen nicht zur Verfügung zu stehen, für mich bis heute unverständlich, andererseits das mehrmalige primitive und dümmliche versagen der FPÖ während einiger Regierungskoalitionen, sie wissen jetzt das es in den nächsten Jahrzehnten kaum Chancen auf eine Regierungsbeteiligung geben wird, führt immer mehr zu krankhaften Persönlichkeitsstörungen des Vorstandes. Sie stehen nicht nur mit dem Rücken zur Wand, sondern genaugenommen mit beiden Beinen im Graben. Und das Wasser steht bis zum Mund.

tannenbaum
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Realität

ist doch nicht ganz Ihres! Kurz hat absolut kein Interesse gezeigt, mit Fr. Dr. Wagner ernsthafte Koalitionsverhandlungen zu führen! Da hat er wohl zu viel Angst gehabt, dass Fr. Dr. Rendi Wagner ihm geistig haushoch überlegen ist! Es ist zu hoffen, dass Fr. Dr. Rendi-Wagner niemals eine Koalition mit einen Studienabbrecher eingeht!

leon911
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warum gibt mann dieser Partei noch eine mediale Plattform?

Der FPÖ ist die Gesundheit der Bevölkerung egal sie will nur Unfrieden in die Bevölkerung bringen und unsere Medien unterstützen das noch , wenn sie fleißig von Kickl und Co berichten.

mtttt
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werdet munter

Kickl sichert sich seine Basis, unterbelichtete alle Länder vereinigt euch. Wir haben eine Gesundheitskrise, keine Politkrise. Bis zur nächste Wahl kann er eh nichts machen. Aber solange es die Regierenden nicht schaffen den simple minds beizubringen, dass jetzt Hygiene notwendig ist, kein Platz für Egoismus ist, kann er ein Fußvolk an Dummen hinter sich scharen. Ihm folgen auch die jetzt in den Hinterzimmern angesiedelten Beamten, meist die mit den zerschnittenen Gesichtern, um später am Trog zu Futter zu kommen. Schande, dass eine ÖVP, einst auch die SPÖ so ein Gesindel zur Mehrheitsbildung brauchte, Regierungsfähiges Personal haben die so oder so nicht.
Schade auch, dass in einer der größten Krisen der 2. Republik auf so eine Art und Weise politisches Kleingeld gemacht wird. Die Roten, einst staatstragend sind auch zu Kläffern geworden, anstatt erziehend auf das Volk einzuwirken. Abstand, Hygiene, härtere Einschränkung, Hirn nutzen ein paar Wochen lang und wir sind frei und bleiben frei.

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Verbrecher und Terroristen wissen

Bei welcher Partei sie Gehör finden.

herda
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Covid an Kickl

Mein lieber Freund und Retter
Du bist mein Trost und läßt mich Hoffnung tragen
in diesen schlimmen Impfungstagen.
Weil Du so wacker zu mir stehst und selten eine Maske trägst,
hältst Du wenn Deine Worte sprudeln, mir Tür und Tor
zu MEINER Impfung auf.
Ich werde früher oder später kommen, mein Wort darauf.
Bis dahin- in Dankbarkeit
Dein Covid

eisenbahn10
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Covid an Kickl

Danke für die Super Satire auf den Ober Gschafti K.

blackpanther
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Bitte

diese Zeilen auch als Leserbrief veröffentlichen! Einfach traumhaft geschrieben 🤗

dieRealität2020
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also was jetzt? Demaskierung der letzten AL Österreichs, ich bin gespannt ob die STA aufgrund von Anzeigen die Aufhebing der Immunität fordern wird, dass hier Strafanzeigen erstatten werden ist wohl verständlich

>>>>> entweder: <<<<<
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sah hingegen die Polizeiführung - namentlich Nehammer - verantwortlich für die "abendliche Eskalation gegen Besucher der gestrigen FPÖ-Kundgebung". In einer "völlig unnötigen Aktion am Ende eines durch und durch friedlichen Protesttags" seien "hunderte Menschen bewusst in eine Falle gelockt, eingekesselt und dort sogar mit Pfefferspray attackiert" worden, erklärte er in einer Aussendung.
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>>>>> oder: <<<<<
Kritik an der Polizeiführung kommt auch von den Grünen - aber aus einem ganz anderen Grund. Gemeinderat Niki Kunrath und der stellvertretenden Bezirksvorsteher Bernhard Seitz empfanden die Geschehnisse in der Leopoldstadt Samstagabend als "unerträglich". Die Polizei habe offenbar vor der "Minderheit" der Demonstranten kapituliert - nämlich "Pandemie-Leugner*innen, darunter deutlich sichtbar viele Rechtsextreme", die durch den Bezirk marschiert seien. Die Polizeiführung habe großteils nur zugesehen und gewähren lassen, so die Kritik.
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Da stelle ich mir die Frage, wo liegt der Wahrheitswert von Politiker.

Musicjunkie
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Was möchtest du einmal werden, wenn du groß bist?

UNRUHE STIFTER!

Lodengrün
4
140
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Bewusst teilgenommen,

bewusst aufgetreten, bewusst provoziert. That's it.

voit60
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Wer war da mitverantwortlich

dass der Kleine damals Innenminister spielen hat dürfen?

HASENADI
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Mitverantwortlich...?

Darf ich raten, @voit60? ....Silberstein?!

voit60
6
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Hasenadi

der muss für alles herhalten.

 
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