Nach HausdurchsuchungBlümel: "Werde Rücktrittsaufforderung sicher nicht nachkommen"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Beschuldigten. Gegen ihn wird wegen angeblicher Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die ÖVP wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt.

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Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel © APA/Hans Punz
 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat heute Vormittag eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgenommen und dabei mehrere Geräte zur Auswertung mitgenommen. 

Blümel erklärt in einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagabend, er habe erst am Dienstag aus den Medien von seinem Beschuldigtenstatus erfahren. Heute Vormittag war er daraufhin bei der  zuständigen WKStA-Staatsanwalt vorstellig geworden - der bereits einen Durchsuchungsbefehl bereit hatte. Es folgte nach Angaben aus Blümels Büro eine Hausdurchsuchung beim Minister zuhause. Im Zuge dessen habe er "alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt", erklärte Blümel. "Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen", so der Minister.

Er kenne nun nach einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, "diese lassen sich in wenigen Worten aufklären", meinte Blümel. Offenbar geht es um potenzielle Parteispenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen", betonte Blümel. "Das ist eine unangenehme Situation, das gebe ich zu", so der Minister - er sehe aber keine Veranlassung, den Rücktrittsaufforderungen der Opposition nachzukommen.

Blümels Auftritt zum Nachschauen:

Hilfe bei Problemen in Italien

Die WKStA schreibt in einer Stellungnahme, dass heute Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten stattgefunden haben. "Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glückspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe."

Dem Vernehmen nach soll Blümel 2017 von einem Novomatic-Manager gefragt worden sein, ob der damalige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dem Unternehmen bei einer Steuerfrage in Italien helfen könnte - im selben Gespräch soll auch eine Spende an die ÖVP in den Raum gestellt worden sein.

"Haben keine Spende angenommen"

"Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde", wies Blümel die Vorwürfe zurück. "Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland werden täglich an die Politik herangetragen und sind selbstverständlich, wenn es im Sinne des Einsatzes für österreichische Arbeitsplätze geht." Die Spendenlisten der ÖVP-Bundespartei und der ÖVP-Wien seien "öffentlich und für jeden einsehbar", versicherte Blümel. "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen."

Opposition fordert Rücktritt

Den sofortigen Rücktritt Blümels fordern in einer ersten Reaktion sowohl die SPÖ, die FPÖ, als auch die NEOS. "Die heute bekannt gewordene Hausdurchsuchung ist der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung, die für Erschütterungen in der Republik sorgen", sagt FPÖ-Obmann Norbert Hofer.

Für NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger ist klar: "Ein Finanzminister, bei dem in der Causa Glücksspiel eine Hausdurchsuchung stattfindet, kann nicht mehr länger Finanzminister bleiben und muss die Konsequenzen ziehen." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht Kanzler Sebastian Kurz gefordert, "auf der Stelle Kontakt zu Bundespräsident Van der Bellen aufzunehmen und Blümel zum Rücktritt zu bewegen."

Beim Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen, will man die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, bevor man sich ein Urteil bildet. "Minister Blümel muss unverzüglich alles dazu beitragen, um die Vorwürfe zu klären und vollumfassend mit den ermittelnden Behörden kooperieren. Wir vertrauen in die Arbeit der unabhängigen Justiz, eine Hausdurchsuchung ist ein Ermittlungsschritt und noch kein Urteil. Zum jetzigen Zeitpunkt ist auch noch gar nicht klar was ihm konkret vorgeworfen wird", sagt Klubobfrau Sigrid Maurer.

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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🤔

Für die Opposition ist es eh besser wenn der bleibt.

UHBP
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SMS

Hätte der Blümel doch auch sein Handy schreddern lassen.
Der Basti ist da viel gründlicher und notfalls gibt es ja noch die Weisungskette an die WKStA

shaba88
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Kommentar

Er braucht einen Frisör

Civium
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War immer so gschnigglt , aber jetzt ist

?????

wischi_waschi
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Politiker

Herr Blümel da zähle ich aber die ganze Türkise Riege dazu, sind so was von abgehoben,
haben keine Ahnung vom Volk, verwöhnte Kinder..............
Auf gar keinen Fall , Schwiegersöhne Typen.........

rand
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Das einzige

was sie bei Blümel gefunden hatten war ein große Budgetloch. Wegen dem macht die Opposition einen riesen Aufstand.

KleineMeinung
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Jetz hob i erst amol nochglesen.....

....der Bursche hot jo in seim gonzn Leben noch nie gorbeitet!!
Des konn jo nit wohr sein...
wie konn denn ana Minister wern wenn a nit amol noch gorbeitet hot!!
i bin fassungslos

forumuser1
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vorallem:

und ergänzend... ein Philosoph!

Keinen Tau von Budgetierung Einnahmen/Ausgaben (keine Ahung auch von Bilanzierung; von VWL/BWL)

Arroganter Auftritt vor dem U-Ausschuss, arroganter Auftritt im Hohen Haus: ohne Schuhe bloss mit Socken bzw. browsergamesspielend.

Das Bürscherl glaub doch wirklich er kann mit österreichs Finanzen (und den Steuerzahlern) spielen.

Der Bursche soll endlich seinen Hut nehmen! Wie lange werden wir Ö-Bürger von dem und seiner Partie noch veräppelt?!

shaba88
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Kommentar

slim fit buberlpartie

Mein Graz
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@KleineMeinung

Naja: wie der Herr, so's Gescherr...

BernddasBrot
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Dachte es gibt nur eine Buberlpartie

die es zustande brachte sich selbst zu zerstören. ..

tim29tim
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Jetzt bewährt sich die Festlegung der ÖVP keine Spenden

von Glückspielunternehmen, Waffenproduzenten oder Tabakkonzernen anzunehmen, wie die öffentlich einsehbaren Spenderlisten bestätigen - der Alarmismus ist unbegründet, da diese haltlosen Vorwürfe bald entkräftet sind.

voit60
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Absoluter Rekord

Kann mich nicht erinnern, dass an einem Tag gleich der Rücktritt von drei Ministern gefordert wurde. Es sollten sich die anderen Parteien zusammen tun, um diese türkise Laientruppe abzulösen. Mittlerweile haben wir auch schon die zweitschlechtesten Wirtschaftsdaten in der EU.

Balrog206
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Voit

Sei froh das wir die Pensionen der Früh Pensionisten noch pktl auszahlen können !

rand
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Der Neid

und Hass der Oposition.

tim29tim
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Vorverurteilung

Jetzt bewährt sich die Festlegung der ÖVP keine Spenden von Glückspielunternehmen, Waffenproduzenten oder Tabakkonzernen anzunehmen, wie die öffentlich einsehbaren Spenderlisten bestätigen.

satiricus
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@tim....:

Solange es um "öffentlich einsehbare" Spenderlisten geht, wird es wohl keinerlei Probleme geben.
Aber da soll es angeblich noch den einen oder anderen 'parteinahen' Verein geben, mit deren Hilfe man "die Öffentlichkeit" elegant umgehen kann - frag einmal in deinem Parteisekretariat nach.
Und tu bitte nicht alle Leute für so blöd halten, wie es Blümel & Co. nun versuchen!

UHBP
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@tim..

Solange es Menschen gibt die sich mit dem selbstständigem Denken schwer tun, braucht sich die ÖVP auch nicht um Wählerstimmen fürchten.

voit60
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Sind das die Listen Türkiser

Wo auch die gestückelten Spenden einer Frau Horten stehen? Warum wurde dann in der Korrespondenz zwischen dem Blümel und dem Novomatic Chef ausdrücklich über Spenden gesprochen.

forumuser1
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Blüml

Keine Fachausbildung, keine Berufserfahrung, kein Erinnerungsvermögen.... Ein echter Türkiser.... für die übrigens mittlerweile öfter „die Unschuldsvermutung“ gilt als bei den Blauen (in den besten Zeiten).

Sympathischer Burschi,
Bananenrepublik!

Lilithwashere
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Türkise

mafiöse Strukturen? Dieser Begriff geistert seit Monaten durch die diversen Zeitungsforen. Ich bin gespannt, was folgt, wenn die türkise ReGIERung Geschichte ist. Dieses Posting wird sicherlich gelöscht. *screenshot*

MaMe
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Überheblich und arrogant...

Man fragt sich, welche elektronischen Geräte bei der Hausdurchsuchung wohl mitgenommen wurden? Laptop hat er ja keinen...

duesenwerni
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Abwarten, was seine "Alexa, mach das Licht an!" alles zu erzählen weiß ...

Auch dieses Blümel wird irgendwann welk :-)

lieschenmueller
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Der Mixer in der Küche? Geschenk aus dem vorigen Jahrhundert von der Jeti-Tant'?

Aber der ist wohl nur elektrisch und nicht elektronisch? Fachleute im Forum, erklärt es mir!

Obwohl, brauchte er in seinem zarten Alter damals schon überhaupt einen?

Ich finde, wir sollten uns mehr mit solchen weltbewegenden Fragen beschäftigen als mit solchem haltlosen "Anpatzen"!

scionescio
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@Lieschenmueller: viel mehr als einen Gelsenstecker trau ich ihm beim besten Willen nicht zu ....

.... er hatte ja schon Probleme mit den Schuhbändern und ist auf Socken durchs Parlament gelaufen....

Mein Graz
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@scionescio

😂

 
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